Landeshaushaltsordnung (LHO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1999 (GVBl. I S. 106)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 20)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Feststellung des Haushaltsplans	1
Bedeutung des Haushaltsplans	2
Wirkungen des Haushaltsplans	3
Haushaltsjahr	4
Verwaltungsvorschriften	5
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung	7
Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung	7a
Grundsatz der Gesamtdeckung	8
Beauftragter für den Haushalt	9
Unterrichtung des Landtages	10
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip	11
Geltungsdauer der Haushaltspläne	12
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan	13
Übersicht zum Haushaltsplan, Funktionenplan	14
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel	15
Verpflichtungsermächtigungen	16
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und Stellen	17
Personalbedarfsplanung	17a
Kreditermächtigung	18
Konjunkturbedingte Abweichung	18a
Abweichung bei Naturkatastrophen und in Notsituationen	18b
Übertragbarkeit	19
Deckungsfähigkeit	20
Wegfall- und Umwandlungsvermerke	21
Sperrvermerk	22
Zuwendungen	23
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben	24
Überschuss, Fehlbetrag	25
Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger	26
Voranschläge und Unterlagen für die Finanzplanung	27
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Finanzplanung	28
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans und der Finanzplanung	29
Vorlage des Haushalts	30
Übersendung des Finanzplans	31
Ergänzungen zum Entwurf des Haushalts	32
Nachtragshaushalt	33
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben	34
Bruttonachweis, Einzelnachweis	35
Aufhebung der Sperre	36
Über- und außerplanmäßige Ausgaben	37
Verpflichtungsermächtigungen	38
Gewährleistungen, Kreditzusagen	39
Andere Maßnahme von finanzieller Bedeutung	40
Haushaltswirtschaftliche Sperre	41
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen	42
Kassenmittel, Betriebsmittel	43
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen	44
Sachliche und zeitliche Bindung	45
Deckungsfähigkeit	46
Wegfall- und Umwandlungsvermerke	47
Einstellung und Versetzung von Beamten	48
Einweisung in eine Planstelle	49
Umsetzung von Mitteln, Planstellen und Stellen	50
Besondere Personalausgaben	51
Nutzungen und Sachbezüge	52
Billigkeitsleistungen	53
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben	54
Öffentliche Ausschreibung	55
Vorleistungen	56
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes	57
Änderung von Verträgen, Vergleiche	58
Veränderung von Ansprüchen	59
Vorschüsse, Verwahrungen	60
Interne Verrechnungen	61
Rücklagen	62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen	63
Grundstücke	64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen	65
Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Mehrheitsbeteiligungen	66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung	67
Zuständigkeitsregelungen	68
Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen	69
Zahlungen	70
Buchführung	71
Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches	71a
Buchung nach Haushaltsjahren	72
Vermögensbuchführung, -nachweis, integrierte Buchführung	73
Buchführung bei Landesbetrieben	74
Belegpflicht	75
Abschluss der Bücher	76
Kassensicherheit	77
Unvermutete Prüfungen	78
Verwaltungsvorschriften	79
Rechnungslegung	80
Gliederung der Haushaltsrechnung	81
Kassenmäßiger Abschluss	82
Haushaltsabschluss In dem Haushaltsabschluss sind nachzuweisen:	83
Abschlussbericht	84
Übersichten zur Haushaltsrechnung	85
Vorlage des Vermögensnachweises	86
Rechnungslegung der Landesbetriebe	87
Aufgaben des Landesrechnungshofes	88
Prüfung	89
Inhalt der Prüfung	90
Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung	91
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen	92
Gemeinsame Prüfung	93
Zeit und Art der Prüfung	94
Auskunftspflicht	95
Prüfungsergebnis	96
Jahresbericht über das Ergebnis der Prüfung	97
Nichtverfolgung von Ansprüchen	98
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung	99
(weggefallen)	100
Rechnung des Landesrechnungshofes	101
Unterrichtung des Landesrechnungshofes	102
Anhörung des Landesrechnungshofes	103
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts	104
Grundsatz	105
Haushaltsplan	106
Umlagen, Beiträge	107
Genehmigung des Haushaltsplans	108
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung	109
Wirtschaftsplan	110
Prüfung durch den Landesrechnungshof	111
Sonderregelungen	112
Grundsatz, Grundstock	113
Entlastung	114
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse	115
Endgültige Entscheidung	116
(weggefallen)	117
(weggefallen)	118
(weggefallen)	119
(In-Kraft-Treten)	120

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