Landesdisziplinargesetz (LDG)

Vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 254) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze	3
Gebot der Beschleunigung	4

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis	6
Geldbuße	7
Kürzung der Dienstbezüge	8
Zurückstufung	9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	10
Kürzung des Ruhegehalts	11
Aberkennung des Ruhegehalts	12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	16

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Disziplinarbefugnisse	17
Einleitung von Amts wegen	18
Einleitung auf Antrag des Beamten	19
Ausdehnung und Beschränkung	20

Kapitel 2
Durchführung

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten	21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen	22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	23
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren	24
Beweiserhebung	25
Zeugen und Sachverständige	26
Herausgabe von Unterlagen	27
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	28
Protokoll	29
Innerdienstliche Informationen	30
Abschließende Anhörung	31
Abgabe des Disziplinarverfahrens	32

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung	33
Disziplinarverfügung	34
Erhebung der Disziplinarklage	35
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	36
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	37
Kostentragung	38

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Zulässigkeit	39
Rechtswirkungen	40
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge	41

Kapitel 5
Widerspruchsverfahren

Widerspruchsverfahren	42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	43
Kostentragung	44

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	45
Kammer für Disziplinarsachen	46
Beamtenbeisitzer	47
Wahl der Beamtenbeisitzer	48
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts	49
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers	50
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers	51
Senate für Disziplinarsachen	52

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

Klageerhebung, Form und Frist der Klage	53
Nachtragsdisziplinarklage	54
Belehrung des Beamten	55
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	57
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren	58
Beweisaufnahme	59
Entscheidung durch Beschluss	60
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	61
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	62

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	63
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen	64

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1
Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung	65
Berufungsverfahren	66
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	67

Abschnitt 2
Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde	68
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts	69

Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision	70
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision	71

Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe	72
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	73
Frist, Verfahren	74
Entscheidung durch Beschluss	75
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts	76
Rechtswirkungen, Entschädigung	77

Kapitel 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kostentragung	78
Kosten	79

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts	80
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten	81
Begnadigung	82

Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen

Kapitel 1
Polizeivollzugsbeamte

Dienstvorgesetzte	83

Kapitel 2
Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf

Zulässige Disziplinarmaßnahmen	84
Ermittlungen	85

Kapitel 3
Kommunalbeamte und sonstige Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde	86
Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Einbehaltung von Dienstbezügen	87
Besondere Zuständigkeiten	88
Unterrichtungs- und Mitteilungspflicht	89
Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde	90
Sonstige Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	91

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen	92
Verwaltungsvorschriften	93

(1) Red. Anm.

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 254)

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