Landesbeamtengesetz (LBG)

Vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 30)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Landesbeamtinnen und Landesbeamte	2
Oberste Dienstbehörde	3
Dienstbehörde	4
Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte	5

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses	6
Amtsbezeichnung	7
Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung	8
Höchstaltersgrenzen bei Einstellung und Versetzung	8a
Ausnahmeentscheidungen bei Berufung in ein Beamtenverhältnis	9
Ernennung auf Lebenszeit	10
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe	11
Ernennungsbehörden	12
Wirksamwerden der Ernennung	13
Feststellung und Folgen der Nichtigkeit der Ernennung	14
Rücknahme der Ernennung	15

Abschnitt 3
Landespersonalausschuss

Errichtung	16
Besetzung	17
Unabhängigkeit der Mitglieder	18
Aufgaben	19
Geschäftsordnung	20
Sitzungen	21
Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen	22
Beweiserhebung, Amtshilfe	23
Beschlüsse	24
Dienstaufsicht	25

Abschnitt 4
Landesinterner Wechsel

Grundsatz	26
Abordnung	27
Versetzung	28
Umbildung einer Körperschaft	29
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bei Umbildung	30
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger	31
Anordnung und Mitteilung über einen Wechsel	32

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1
Entlassung

Entlassungsentscheidung	33
Fristen und Folgen der Entlassung	34

Unterabschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte

Folgen des Verlustes der Beamtenrechte	35
Wiederaufnahmeverfahren	36
Gnadenerweis	37

Unterabschnitt 3
Ruhestand

Altersgrenze	38
Dienstunfähigkeit	39
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag	40
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen	41
Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe	42
Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes	43
Wiederverwendung aus dem Ruhestand	44
Übermittlung von ärztlichen Gutachten	45
Einstweiliger Ruhestand	46
Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung	47

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten

Diensteid	48
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen	49
Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und Versagung von Aussagegenehmigungen	50
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken	51

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit

Arbeitszeit	52
Mehrarbeit	53
Teilzeitbeschäftigung	54
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen	54a
Familienpflegezeit mit Vorschuss	54b
Pflegezeit mit Vorschuss	54c
Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst	54d
Beurlaubung ohne Dienstbezüge	55
Höchstdauer	56
Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht	57
Widerruf der Bewilligung oder Gewährung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit	58
Fernbleiben vom Dienst	59

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit

Nebentätigkeit	60
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst	61
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten	62
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht	63
Ausübung von Nebentätigkeiten	64
Rückgriffhaftung des Dienstherrn	65
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit	66
Erlass ausführender Rechtsverordnungen	67
Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	68

Unterabschnitt 4
Sonstige Pflichten

Wohnung und Aufenthalt	69
Dienstkleidung	70

Unterabschnitt 5
Folgen der Dienstpflichtverletzung

Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	71
Pflicht zum Schadensersatz	72
Übermittlung bei Strafverfahren	73

Unterabschnitt 6
Rechte

Fürsorge und Schutz	74
Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen	74a
Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen	75
Dienstjubiläum	75a
Beihilfen	76
Reise- und Umzugskosten	77
Sachschadenersatz	78
Forderungsübergang	79
Erholungsurlaub	80
Dienstzeugnis	81
Personalvertretung	82
Beteiligung der Spitzenorganisationen	83

Unterabschnitt 7
Personalakte

Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt	84
Beihilfeakte	85
Anhörungspflicht	86
Auskunftsrecht	87
Übermittlung und Auskunft an Dritte	88
Entfernung von Unterlagen	89
Aufbewahrungsfristen	90
Dateisysteme	91

Abschnitt 7
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Anträge und Beschwerden	92
Verwaltungsrechtsweg	93
Vertretung des Dienstherrn	94

Abschnitt 8
Besondere Arten von Beamtenverhältnissen

Unterabschnitt 1
Beamtenverhältnisse auf Zeit

Allgemeines	95
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit	96

Unterabschnitt 2
Beamtenverhältnisse auf Probe für Leitungsfunktionen

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe	97

Unterabschnitt 3
Ehrenbeamtenverhältnisse

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte	98

Abschnitt 9
Besondere Beamtengruppen

Unterabschnitt 1
Hochschulen

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal	99

Unterabschnitt 2
Polizei

Begriffsbestimmung	100
Pflichten der Polizeivollzugskräfte	101
Gemeinsames Wohnen	102
Heilfürsorge	103
Altersgrenze	104
Polizeidienstunfähigkeit	105

Unterabschnitt 3
Feuerwehr

Feuerwehrkräfte	106

Unterabschnitt 4
Justizvollzug

Justizvollzugskräfte	107

Abschnitt 10
Übergangsvorschriften

Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998	108
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe	108a
Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz	109
Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz	110
Übergangsvorschrift zu § 8a	110a
Besondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte	110b
Übergangsvorschrift zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin	110c
Altersteilzeitbeschäftigung	111

Abschnitt 11
Schlussvorschriften

Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften	112
Übertragung von Befugnissen	113
Verwaltungsvorschriften	114

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)

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