Kurzarbeitergeld

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 95 - 100 SGB III

§ 11 BUrlG

§ 2 EFZG

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

 Information 

1. Allgemein

Das Kurzarbeitergeld ist der Entgeltersatz für den Verdienstausfall des Arbeitnehmers infolge der Einführung von Kurzarbeit.

2. Voraussetzungen

Rechtsgrundlage des Kurzarbeitergeldes sind die §§ 95 - 100 SGB III.

Ein Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld:

  • Es liegt ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vor. Wann ein Arbeitsausfall als erheblich anzusehen ist, ergibt sich aus der Aufzählung in § 96 SGB III.

  • Die in § 97 SGB III aufgeführten betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt.

  • Die in § 98 SGB III aufgeführten persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt.

  • Die Einführung der Kurzarbeit wurde der örtlichen Arbeitsagentur vom Arbeitgeber oder Betriebsrat angezeigt.

3. Leistungshöhe

Das Kurzarbeitergeld beträgt gemäß § 105 SGB III 60 % bzw. 67 % der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit erzielen würde (Sollentgelt) und dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erzielt (Istentgelt).

Dabei werden der Berechnung die in der Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016 aufgeführten Beträge zugrunde gelegt.

4. Leistungsdauer

Nach der gesetzlichen Regelung des § 104 SGB III wird das Kurzarbeitergeld für längstens zwölf Monate gezahlt.

§ 109 SGB III ermächtigt den Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzlich vorgesehene Dauer hinweg auf bis zu 24 Monate zu verlängern.

Hinweis:

Die Dauer der regulären Zahlung bzw. die Verlängerungsmöglichkeit wurde zum 01.01.2016 erweitert. Zuvor betrug die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes sechs Monate. Allerdings wurde in den vergangenen 35 Jahren fast durchgehend die Möglichkeit genutzt, die Bezugsdauer durch Rechtsverordnung zu verlängern. Auch zuletzt wurde die Bezugsdauer durch Verordnung auf bis zu zwölf Monate verlängert. Mit dieser Änderung wird diese Praxis der vergangenen Jahre nunmehr dauerhaft im Gesetz nachvollzogen. Die gesetzliche Bezugsdauer von konjunkturellem Kurzarbeitergeld beträgt nunmehr bis zu zwölf Monate. Die Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit erhalten mit dieser gesetzlichen Anpassung dauerhaft Planungssicherheit hinsichtlich der Bezugsdauer.

5. Besteuerung

Das Kurzarbeitergeld wird steuerfrei ausgezahlt. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass es bei der Berechnung des Steuersatzes der Einkommensteuer berücksichtigt wird.

6. Sonderformen

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes sind das Saison-Kurzarbeitergeld sowie das Transferkurzarbeitergeld (siehe Transfermaßnahmen).

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