Kündigung - Arbeitsrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

KSchG

§ 623 BGB

§ 30 Abs. 4, 5 TVöD

 Information 

1. Allgemein

Durch eine Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Beantwortung der Frage, wann eine Kündigung wirksam ist, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. a)

    Der Arbeitgeber unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz:

    Folge: Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kündigungsschutz.

    Bei den dem Kündigungsschutz unterliegenden Kündigungen werden folgende Formen von Kündigungen unterschieden:

  2. b)

    Der Arbeitgeber unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz (aufgrund der fehlenden Betriebsgröße oder weil der Arbeitnehmer die erforderliche sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllt hat):

    Der Arbeitgeber muss die Kündigungsfristen beachten, die Kündigung eines jeden Mitarbeiters kann grundsätzlich ohne Beachtung weiterer Vorschriften ausgesprochen werden.

    Ausnahmen:

2. Frist

Im Arbeitsrecht bestehen gesonderte Kündigungsfristen.

3. Zugang

Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie dem Arbeitnehmer zugehen.

4. Form

Siehe insofern den Beitrag "Kündigung - Arbeitsrecht - Form".

5. Anhörung des Betriebsrats

Bei Bestehen eines Betriebsrats ist dieser vor dem Ausspruch der Kündigung anzuhören.

6. Öffentlicher Dienst

Besonderheiten bestehen im Kündigungsrecht des öffentlichen Dienstes nach dem TVöD / TV-L (Beschäftigte im öffentlichen Dienst / Befristetes Arbeitsverhältnis / Probezeit).

7. Klageverzicht

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage kann im Rahmen einer ausdrücklichen Klageverzichtsvereinbarung ausgeschlossen werden.

Daneben kann der Verzicht in einem Abwicklungsvertrag vereinbart werden oder der Arbeitgeber kann durch das Angebot der Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die Nichterhebung der Klage erreichen.

 Siehe auch 

BAG 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 (Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang)

BAG 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 (Freistellung von der Arbeit)

Bader/Bram/Dörner/Kriebel/Nungeßer/Suckow: Kündigungs- und Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis. Kommentar; Loseblattwerk

Bauer/von Medem: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 210

Bengsch: Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis (§§ 138, 242 BGB); Dissertation 2005

Berkowsky: Kündigungsschutz außerhalb des KSchG - eine Herausforderung für die Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 113

Hey/Simon: Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Kündigung bei Kettenverschmelzung; Betriebs-Berater - BB 2010, 2957