Kündigung - Arbeitsrecht

3.3.1 Allgemein

In der Praxis wird immer wieder übersehen, dass die Kündigung nur durch den Arbeitgeber selbst oder einen bevollmächtigten Vertreter ausgesprochen werden kann:

Wird die Kündigung von einer anderen Person als dem Arbeitgeber ausgesprochen, kann der Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 174 BGBunverzüglich zurückweisen, wenn ihm keine schriftliche Vollmacht (im Original!) vorgelegt wird.

3.3.2 Zurückweisung

Für die Zurückweisung gelten folgende Grundsätze:

1. a)

   Für die Unverzüglichkeit der Zurückweisung gelten die Maßstäbe des § 121 BGB. Der Unverzüglichkeit steht es nicht entgegen, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer zunächst rechtlich beraten lässt und daher die Zurückweisung erst einige Tage später erfolgt. Dabei darf der Zeitraum von ca. 8 Tagen nicht überschritten werden.

   Die Zurückweisung muss unverzüglich gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen!

2. b)

   Die Zurückweisung muss wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde erfolgen (und nicht wegen einer fehlenden Vollmacht).

3. c)

   Der die Zurückweisung aussprechende Rechtsanwalt muss darauf achten, dass er dem Schreiben selbst eine Originalvollmacht seines Mandanten vorlegt!

3.3.3 Ausschluss der Zurückweisung

Die Zurückweisung ist gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung (vorher) in Kenntnis gesetzt hat. Eine konkludente Mitteilung genügt, die Erlangung der Kenntnis auf anderem Wege dagegen nicht.

Dabei reicht es aus, wenn der Arbeitgeber den Kündigenden in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Das Inkenntnissetzen gegenüber den Betriebsangehörigen liegt in der Regel darin, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - z.B. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt (BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06).

Mit der Einsetzung eines Arbeitnehmers als Personalleiter ist die Bevollmächtigung hinreichend nachgewiesen. Wurde die Kündigung nur von dem Sachbearbeiter der Personalabteilung unterzeichnet, so kann sie zurückgewiesen werden.

Auch wenn die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen beruht, sondern auf gesetzlicher Grundlage (z.B. Vormund, Betreuer, Insolvenzverwalter), scheidet eine Zurückweisung aus.

Dies gilt ebenso für eine organschaftliche Vertretungsmacht (z.B. GmbH-Geschäftsführer, Prokurist). Hierzu gehört die Vertreterstellung aufgrund der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die auf einer gesetzlichen Satzungsermächtigung beruht (BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06).

Die In-Kenntnis-Setzung ergibt sich auch nicht aus einem Vertretungszusatz. Das In-Kenntnis-Setzen setzt eine entsprechende Information über die Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber und nicht einen Hinweis des Vertreters auf seine Vertreterstellung voraus. Mit einer Tätigkeit im höheren Dienst ist nicht stets und ständig eine Bevollmächtigung zu Personalentscheidungen, insbesondere zu Kündigungen, verbunden. Die allgemeinen und öffentlich einsehbaren Vertretungsregeln der Behörden können bei Vorliegen der Voraussetzungen eine In-Kenntnis-Setzung begründen (BAG 12.01.2006 - 2 AZR 179/05).

3.3.4 Rechtsfolge

Mit einer wirksamen Zurückweisung wird die Kündigung mit ex-tunc-Wirkung unwirksam, die auf der Unwirksamkeit beruhende Kündigungsschutzklage muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist eingereicht werden. Der Formfehler kann nicht nachträglich durch die Vorlage der Vollmachtsurkunde geheilt werden.