KrO NRW,NW - Kreisordnung NRW

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: KrO NRW
Referenz: 2021

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
1. Teil 
Grundlagen der Kreisverfassung 
  
Wesen der Kreise1
Wirkungsbereich2
Gleichstellung von Frau und Mann3
Geheimhaltung4
Satzungen5
Einrichtungen und Lasten6
Anschluss- und Benutzungszwang7
Verwaltung8
Wirtschaftsführung9
Aufsicht10
Funktionsbezeichnungen11
Name, Bezeichnung und Sitz12
Siegel, Wappen und Flaggen13
  
2. Teil 
Kreisgebiet 
  
Kreisgebiet14
Gebietsbestand15
Gebietsänderung16
Gebietsänderungsverträge17
Durchführung der Gebietsänderung18
Wirkungen der Gebietsänderung19
  
3. Teil 
Einwohner und Bürger 
  
Einwohner20
Anregungen und Beschwerden21
Einwohnerantrag22
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid23
Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt24
  
4. Teil 
Kreistag 
  
Allgemeines25
Zuständigkeiten des Kreistags26
Wahl der Kreistagsmitglieder27
Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder28
Freistellung29
Entschädigung der Kreistagsmitglieder30
Aufwandsentschädigung31
Einberufung des Kreistags32
Tagesordnung und Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen33
Beschlussfähigkeit des Kreistags34
Abstimmungen35
Ordnung in den Sitzungen36
Niederschrift der Kreistagsbeschlüsse37
Behandlung der Kreistagsbeschlüsse38
Widerspruch und Beanstandung39
Fraktionen40
Bildung von Ausschüssen41
  
5. Teil 
Landrat 
  
Zuständigkeiten des Landrats42
Abgabe von Erklärungen43
Wahl des Landrats44
Abwahl des Landrats45
Wahl der Stellvertreter des Landrats46
Bestellung des allgemeinen Vertreters47
Teilnahme an den Sitzungen48
Bedienstete des Kreises49
  
6. Teil 
Kreisausschuss 
  
Zuständigkeiten des Kreisausschusses50
Zusammensetzung des Kreisausschusses51
Verfahren des Kreisausschusses52
  
7. Teil 
Haushaltswirtschaft, wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung 
  
Haushaltswirtschaft und Prüfung53
Haushaltssatzung54
Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden55
Kreisumlage56
Ausgleichsrücklage56a
Haushaltssicherungskonzept56b
Sonderumlage56c
  
8. Teil 
Aufsicht und staatliche Verwaltung im Kreis 
  
Aufsicht57
Träger der staatlichen Verwaltung58
Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde59
Verantwortung des Landrats60
Dienstkräfte, Bereitstellung von Einrichtungen61
Ehrenbeamte62
  
9. Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften 
  
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung63
Auftragsangelegenheiten64
Durchführung des Gesetzes65
In-Kraft-Treten66
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Red. Anm.:

Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194) gilt:

Übergangsregelungen zum Kommunalwahlgesetz, zur Gemeindeordnung, zur Kreisordnung und zum Landesbeamtengesetz

Abweichend von den nach den Artikeln 1 bis 4 dieses Gesetzes zu bestimmenden Amtszeiten und Wahltagen gelten folgende Übergangsregelungen:

§ 1
Festlegung von Wahltagen

(1) Die allgemeinen Kommunalwahlen finden im Jahr 2014 in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Dieser Wahltag wird vom für Inneres zuständigen Ministerium festgelegt und bekannt gemacht (Wahlausschreibung).

(2) Die Nachfolger der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit am 20. Oktober 2014 endet, werden am 28. September 2014 gewählt.

(3) Die Wahl der Nachfolger der am 30. August 2009 gewählten Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit mit Ablauf des 20. Oktober 2015 endet, findet am 13. September 2015 statt; ihre Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Der Wahltag wird vom für Inneres zuständigen Ministerium bekannt gemacht (Wahlausschreibung).

(4) In der Zeit vom 13. Dezember 2014 bis zum Tag der Wahlen der Bürgermeister und Landräte am 13. September 2015 findet eine Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nicht statt.

(5) In der Zeit vom 1. September 2019 bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 findet eine Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nicht statt.

§ 2
Ende der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten Vertretungen

Die Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten Vertretungen endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.

§ 3
Ende der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 21. Oktober 2015 ihr Amt antreten

Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die in der Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 21. Oktober 2015 ihr Amt antreten, endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.

§ 4
Nachfolge der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endet

Die Nachfolger der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endet, werden bis zum Ablauf der nächsten Wahlperiode der Vertretungen gewählt. In den Fällen, in denen die Amtszeit innerhalb der ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode des Rates beginnt, endet diese mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.

§ 5
Einmaliges Niederlegungsrecht für Bürgermeister und Landräte

Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten kommunalen Vertretungen und dem 20. Oktober 2015 (einschließlich) endet und die ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014 verlangen, treten zu diesem Termin in den Ruhestand, sofern sie die Voraussetzungen des § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG erfüllen und die Entlassung bis zum 30.11.2013 beantragen; die Zeit bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit wird dabei auf die Wartezeit nach § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG angerechnet und erhöht die ruhegehaltfähige Dienstzeit.

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