Koordinationsrechtlicher Vertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 54 S. 1 VwVfG

 Information 

Unterform des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

1. Definition:

Ein koordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem die Vertragspartner (sonst) gleichgeordnet nebeneinander stehen. Koordinationsrechtliche Verträge werden insbesondere zwischen Trägern der Verwaltung abgeschlossen.

Beispiel:

  • Änderungen der Gebiete zweier Gemeinden.

  • Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht öffentlicher Straßen.

2. Zulässigkeit:

Die Zulässigkeit koordinationsrechtlicher Verträge richtet sich nach der für alle öffentlich-rechtlichen Verträge geltenden Generalklausel des § 54 S. 1 VwVfG.

Danach ist der Abschluss eines Verwaltungsvertrages zulässig, wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Das Erfordernis ist bereits erfüllt, wenn Rechtsvorschriften eine andere Handlungsweise vorschreiben.

3. Form:

Der koordinationsrechtliche Vertrag unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag grundsätzlich dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG, es sei denn eine andere Form ist gesetzlich vorgeschrieben.

4. Nichtigkeit:

Gemäß § 59 Abs. 1 VwVfG bestimmt sich die Nichtigkeit koordinationsrechtlicher Verträge nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die in § 59 Abs. 2 VwVfG enumerativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe gelten nur für subordinationsrechtliche Verträge.