Konzernbetriebsrat

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 54 - 59 BetrVG

§ 33 PostPersRG

 Information 

Arbeitnehmervertretungsorgan eines Konzerns.

Die Bildung eines Konzernbetriebsrats ist (für die Gesamtbetriebsräte) freiwillig. Die Initiative zur Einrichtung eines Konzernbetriebsrats kann von einem Gesamtbetriebsrat ausgehen, bzw. wenn dieser nicht eingerichtet ist, von dem Betriebsrat des Unternehmens. Wie der Gesamtbetriebsrat den einzelnen Betriebsräten ist auch der Konzernbetriebsrat den Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet. Es handelt sich um eine vom Bestand der einzelnen Mitglieder unabhängige Dauereinrichtung.

Er ist gemäß § 58 BetrVGzuständig für Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können, oder ihn ein Gesamtbetriebsrat mit der Erledigung von Aufgaben beauftragt hat.

Gemäß § 54 BetrVG kann durch Beschluss der Gesamtbetriebsräte eines Konzerns ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Erforderlich ist die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung mindestens 50 % der Arbeitnehmer vertreten. Wurde in einem Unternehmen des Konzerns kein Gesamtbetriebsrat gebildet, so tritt der Betriebsrat an dessen Stelle.

Jeder Gesamtbetriebsrat entsendet zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat. Die Geschlechter sind angemessen zu berücksichtigen. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens bzw. durch den Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens.

In der konstituierenden Sitzung sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu wählen. Besteht der Konzernbetriebsrat aus mindestens neun Mitgliedern, so ist ein Konzernbetriebsausschuss zu bilden. Daneben können weitere Ausschüsse gebildet werden.

Bei der Beschlussfassung besteht keine Stimmengewichtung nach Kopfteilen, sondern die Stimmengewichtung entspricht dem Verhältnis der vertretenen Arbeitnehmer. Grundsätzlich stehen gemäß § 55 BetrVG jedem Konzernbetriebsratsmitglied die Hälfte der Stimmen des entsendeten Gesamtbetriebsrats zu. Jedes Mitglied eines Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen wie in dem Betrieb wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste eingetragen sind. Sind mehrere Mitglieder entsendet, so sind die Stimmen anteilig verteilt.

Beispiel:

Ein Betrieb hat 400 wahlberechtigte Arbeitnehmer und entsendet zwei Mitglieder. Diese haben somit je 200 Stimmen.

Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet

  • mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat

  • durch Amtsniederlegung des Mitglieds

  • durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung

  • durch Abberufung durch den Gesamtbetriebsrat

Andere Konzern-Arbeitnehmervertretungen:

 Siehe auch 

BAG 13.10.2004 - 7 ABR 56/03 (Gemeinschaftsunternehmen)

BAG 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 (Konzernbetriebsrat auch bei einer natürlichen Person als Konzernspitze)

LAG Hamm 30.11.1989 - 8 TaBV 132/89 (Streitwert bei Verfahrensantrag gegen die Konstituierung eines Konzernbetriebsrats)

Jaeger/Roeder/Heckelmann: Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht; 1. Auflage 2003

Kunz: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates; AiB (Arbeitsrecht im Betrieb) 1990, 325

Kunz: Betriebsverfassung: Gesamt- und Konzernbetriebsrat AuA (Arbeit und Arbeitsrecht) 2000, 360

Röder/Gragert: Mitbestimmungsrechte bei Untätigkeit eines zuständigen Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats am Beispiel von Betriebsänderungen; DB (Der Betrieb) 1996, 1674

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Der Wahlvorstand

Der Wahlvorstand

Zum Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsratswahl mehr

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az.: 2 AZR… mehr

Keine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Kleinstbetriebe

Keine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Kleinstbetriebe

Nach § 58 I S. 1 BetrVG ist ein Konzernbetriebsrat u.a. für die Behandlung der Angelegenheiten von Betrieben des Konzernunternehmens ohne Betriebsrat zuständig. Es stellt sich hierbei die Frage,… mehr