Kontopfändungsschutz

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 850k ZPO

 Information 

1. Einrichtung und Gebühren eines Pfändungsschutzkontos

1.1 Einrichtung

Bei dem Pfändungsschutzkonto handelt es sich um ein herkömmliches Girokonto, das aufgrund einer - den Girovertrag ergänzenden - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Rechtsgrundlage ist § 850k Absatz 1 Satz 1 ZPO.

Besteht bereits ein Girokonto, so hat der Schuldner einen Anspruch auf Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto. Wird das Konto neu eingerichtet, so kann das Kreditinstitut dem Kunden die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos gewähren. Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ist auch mehr als vier Wochen nach Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung an den Drittschuldner für die Zukunft möglich (BVerfG 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14).

Bei gemeinschaftlich geführten Konten in der Form von "Und-" oder von "Oder-Konten" kann jeder der Kontoinhaber die Führung eines Pfändungsschutzkontos verlangen. Eine Führung des Pfändungsschutzkontos als gemeinschaftliches "Oder-Konto" oder als "Und-Konto" ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Bestimmung, dass "die Kontoführung ... grundsätzlich auf Guthabenbasis" erfolgt, ist nach der Entscheidung BGH 16.07.2013 - XI ZR 260/12 unwirksam, wenn es sich um ein umgewandeltes Pfändungsschutzkonto handelt und die Bank den vorherigen Dispositionskredit nicht gekündigt hatte. Diese Kündigung erfordert auch bei nicht fristgebundenem Kündigungsrecht jedenfalls eine entsprechende Erklärung des Darlehensgebers, die im Einzelfall Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegt.

1.2 Höhe des Entgelts

Das Zahlungsinstitut ist nicht berechtigt, für die Führung des Pfändungsschutzkontos ein höheres Entgelt zu verlangen (OLG Frankfurt am Main 28.03.2012 - 19 U 238/11). Mit der Entscheidung BGH 13.11.2012 - XI ZR 500/11 hat der BGH folgende Grenzen gesetzt:

  • Bei der Umwandlung eines bestehenden Girokontos dürfen die Gebühren nicht höher liegen als zuvor für das Girokonto vereinbart.

  • Bei der Neueinrichtung dürfen die Gebühren nicht höher liegen als für ein als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto.

2. Höhe und Dauer des Kontopfändungsschutzes

2.1 Allgemein

Der Pfändungsschutz besteht automatisch in Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO. Unerheblich sind die Art der Einkünfte sowie der Eingangszeitraum der Einkünfte.

Der Pfändungsschutz wird grundsätzlich für die Dauer des Kalendermonats gewährt, in dem der Pfändungsbeschluss dem Kreditinstitut zugestellt worden ist (d.h. die Blockadewirkung entfällt). Ein in einem Kalendermonat nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag wird auf den nächsten Monat übertragen und erhöht den für diesen neuen Monat geltenden Freibetrag entsprechend.

Sobald ein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf der Kontoinhaber jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über das Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrags nach § 850c Abs. 1 S. 1 i.V.m. 2a ZPO verfügen (BVerfG 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14).

2.2 Kontopfändungsschutz für am Monatsende eingehende und für den Folgemonat bestimmte Zahlungen

In § 850k Absatz 4 ZPO ist geregelt, ob sich der Pfändungsschutz auch auf am Monatsende eingehende, aber für den Folgemonat bestimmte Zahlungen erstreckt, wenn der Schuldner seinen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto für den laufenden Monat bereits ausgeschöpft hat:

Danach unterliegt die Zahlung dem Pfändungsschutz des Folgemonats. Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 04.12.2014 - IX ZR 115/14).

3. Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto

Auf Antrag des Schuldners kann gemäß § 850l ZPO das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind.

4. Pfändungsschutz für Selbstständige

Nach § 850i ZPO kann Pfändungsschutz durch die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts für sämtliche Arten von Einkünften, die keinem besonders geregelten Pfändungsschutz unterliegen, gewährt werden. Der Begriff der "sonstigen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind", ist dabei nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/7615) autonom und nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes auszulegen.

Dabei hat das Gericht einen Zeitraum zu bestimmen, für den die Einkünfte bemessen sein müssen. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, wann der Schuldner mit weiteren Einkünften rechnen kann, um seinen und den Unterhalt seiner Familie zu bestreiten. Dabei sind nach wie vor die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, also insbesondere sonstige Verdienstmöglichkeiten und Vermögen zu berücksichtigen. Mehrere Vergütungsansprüche sind zusammenzurechnen und auch laufendes Einkommen ist heranzuziehen. Die Belange des Gläubigers sind zu prüfen, also etwa, ob er sich selbst in einer Notlage befindet, oder auf welchem Rechtsgrund sein Titel beruht.

Abfindungen eines Arbeitnehmers unterfallen dem Anwendungsbereich der Norm.

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH 23.04.2015 - VII ZB 65/12).

5. Pfändung des Kindergeldes / einer Sozialleistung

Die in § 76a EStG geregelte Schutzfrist für den Anspruch auf Auszahlung des auf das Konto überwiesenen Kindergeldes beträgt 14 Tage.

Dies gilt gemäß § 55 SGB I ebenso für die Pfändung von Sozialleistungen.

 Siehe auch 

Ahrens: Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 975

Ahrens: Das neue Pfändungsschutzkonto; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2001

Becker: Mängelbeseitigung bei Kontopfändungsschutz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1317

Goebel: Die Reform der Kontopfändung. Der Gesetzgeber definiert erstmals den Pfändungsumfang bei der Kontopfändung; Forderung und Vollstreckung - FoVo 2010, 21

Griesche: Der neue Kontopfändungsschutz bei Unterhaltsansprüchen; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2010, 170

Hellwich: Die neuen Pfändungstabellen ab 01.07.2015. Erweiterter Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen, Renten und Kontoguthaben; Das juristische Büro - JurBüro 2015, 340

Heyn: Übersicht über Entscheidungen zum Pfändungsschutzkonto; Zeitschrift für das Insolvenzbüro - InsbürO 2012, 163

Mock: Kontopfändungsschutz: Das bewirkt das neue "P-Konto" für Gläubiger; Vollstreckung effektiv - VE 2010, 1

Stritz: Aktuelle Fragen rund ums Pfändungsschutzkonto; Zeitschrift für das Insolvenzbüro - InsbürO 2012, 207

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