KWO LSA,ST - Kommunalwahlordnung

Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KWO LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.15
Normtyp: Gesetz

Vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2015 (GVBl. LSA S. 573) (1)

Auf Grund des § 68 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 818) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeines 
  
Geltungsbereich1
Hauptwahlen2
  
Teil 2 
Wahlorgane und Wahlehrenämter 
  
Wahlleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Neubesetzung von Wahlämtern8
Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern9
  
Teil 3 
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge 
  
Abschnitt 1 
Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahllokale 
  
Wahlbereiche10
Allgemeine Wahlbezirke11
Sonderwahlbezirke12
Wahllokale13
  
Abschnitt 2 
Wählerverzeichnis 
  
Anlegung und Führung des Wählerverzeichnisses 14
Eintragung der Wahlberechtigten15
Benachrichtigung der Wahlberechtigten16
Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen17
Einsicht in das Wählerverzeichnis18
Antrage auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
  
Abschnitt 3 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22
Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines23
Wahlscheinanträge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Wahlscheine für bestimmte Personengruppen26
Vermerk im Wählerverzeichnis27
Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines28
  
Abschnitt 4 
Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen 
  
Einreichung der Wahlvorschläge29
Inhalt und Form der Wahlvorschläge30
Vertrauenspersonen31
Wahlanzeige32
Rücktritt von Bewerbern, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zurückziehung von Wahlvorschlagsverbindungen33
Vorprüfung der Wahlvorschläge und der Wahlvorschlagsverbindungen34
Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen35
Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen36
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen37
Wahlbekanntmachung der Gemeinde38
  
Teil 4 
Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl 
  
Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union38a
Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl39
  
Teil 5 
Wahlhandlung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes40
Wahlkabine41
Wahlurnen42
Wahltisch43
Eröffnung der Wahlhandlung44
Ordnung im Wahllokal45
Stimmabgabe46
Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung47
Vermerk über die Stimmabgabe48
Stimmabgabe mit Wahlschein49
Schluss der Wahlhandlung50
  
Abschnitt 2 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken51
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen52
Stimmabgabe in Klöstern53
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten54
(aufgehoben)55
Briefwahl56
  
Teil 6 
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses 
  
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk57
Zählung der Wähler58
Zählung der Stimmen59
Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln60
Zähllisten61
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses62
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirkes63
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses64
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses65
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse66
Wahlniederschrift67
Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen68
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet69
Gesamtergebnis der allgemeinen Neuwahlen70
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter71
  
Teil 7 
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl 
  
Nachwahl72
Wiederholungswahl73
Einzelne Neuwahl74
  
Teil 8 
Ersatz von Vertretern, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern und Ergänzungswahl 
  
Ersatz von Vertretern75
Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern76
Ergänzungswahl76a
  
Teil 9 
Übergangsvorschriften für die Kreiswahl 1994 
  
außer Kraft77
außer Kraft78
außer Kraft79
  
Teil 10 
Schlussvorschriften 
  
Öffentliche Bekanntmachungen80
Zustellungen81
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken82
Hilfskräfte und Hilfsmittel83
Sicherung der Wahlunterlagen84
Wahlstatistische Auszählungen85
Vernichtung Wahlunterlagen86
Erstattung von Wahlkosten87
Mitwirkung der Verbandsgemeinden88
Anlegung des Wählerverzeichnisses durch den Landkreis89
Mitwirkung des Landeswahlausschusses90
Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates91
Sprachliche Gleichstellung92
In-Kraft-Treten93
(1) Red. Anm.:

§ 2 Absatz 2 der Verordnung vom 27. November 2015 (GVBl. LSA S. 573):

"Ist der Wahltag für eine Kommunalwahl im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits festgesetzt und bekannt gemacht, so findet die Wahl nach den am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen statt."

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