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Kommunalwahlordnung
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Kommunalwahlordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 2806
Normtyp: Gesetz

Kommunalwahlordnung

Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2023 (GBl. S. 277) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane 
  
1. Unterabschnitt 
Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke 
  
Bekanntmachung der Wahl1
Wahlbezirke2
  
2. Unterabschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses3
Fortschreibung des Wählerverzeichnisses bei Umzug3a
Wahlberechtigte ohne Wohnung3b
Benachrichtigung der Wahlberechtigten4
Einsicht in das Wählerverzeichnis5
Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses6
Berichtigung des Wählerverzeichnisses7
Abschluss des Wählerverzeichnisses8
  
3. Unterabschnitt 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen9
Wahlscheinanträge10
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen11
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen12
  
4. Unterabschnitt 
Wahlvorschläge 
  
Einreichung der Wahlvorschläge13
Inhalt und Form der Wahlvorschläge14
Vertrauensleute15
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen16
Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge17
Zulassung der Wahlvorschläge18
Bekanntmachung der Wahlvorschläge19
  
5. Unterabschnitt 
Bewerbungen20
Teilnahme an der Stichwahl20a
  
6. Unterabschnitt 
Wahlorgane 
  
Wahlausschüsse21
Wahlvorstände22
  
7. Unterabschnitt 
Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit 
  
Wahlräume, Wahlurnen23
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge24
Wahlzeit25
Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl26
  
2. Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Eröffnung der Wahlhandlung27
Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda28
Stimmabgabe im Wahlraum29
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen30
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines31
Schluss der Wahlhandlung32
  
2. Unterabschnitt 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken33
Wahl vor einen beweglichen Wahlvorstand34
Briefwahl35
  
3. Abschnitt 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
1. Unterabschnitt 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 
  
Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk36
Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen37
Zählung der Stimmzettel und der gültigen Stimmen bei geringer Zahl von Wählern 37a
Wahlniederschrift38
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen39
  
2. Unterabschnitt 
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 
  
Behandlung der Wahlbriefe40
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses41
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen42
  
3. Unterabschnitt 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss43
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber44
Bericht über die Bürgermeisterwahl an das Statistische Landesamt45
  
4. Unterabschnitt 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte46
  
4. Abschnitt 
Prüfung und Anfechtung von Wahlen47
  
5. Abschnitt 
Nachholung und Wiederholung von Wahlen 
  
Nachholung von Wahlen48
Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit49
  
6. Abschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen 
  
1. Unterabschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mehrerer kommunaler Wahlen 
  
Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen50
Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen51
  
2. Unterabschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung 
  
Grundsatz51a
Wahlbezirke51b
Wahlorgane51c
Wählerverzeichnis51d
Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse51e
Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge51f
Bekanntmachungen51g
Wahlraum, Wahlurne51h
Ermittlung des Wahlergebnisses51i
  
7. Abschnitt 
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren 
  
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen52
Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid53
  
8. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
(weggefallen)54
Öffentliche Bekanntmachungen55
Sicherung der Wahlverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften56
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen57
In-Kraft-Treten58
  
Anlagen 
  
Muster des WahlscheinsAnlage 1
Muster des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift für einen WahlvorschlagAnlage 2
Muster des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, Ortschaftsrats, Bezirksbeirats oder Kreistags bei mehreren WahlvorschlägenAnlage 3a
Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 3aAnlage 3b
Muster des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Bezirksbeirats, des Kreistags oder der Regionalversammlung bei einem WahlvorschlagAnlage 4a
Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 4aAnlage 4b
Muster des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Bezirksbeirats, des Kreistags oder der Regionalversammlung ohne einen WahlvorschlagAnlage 5
Muster des Stimmzettels für die unechte Teilortswahl mit mehreren WahlvorschlägenAnlage 6a
Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 6aAnlage 6b
Muster des Stimmzettels für die unechte Teilortswahl bei einem WahlvorschlagAnlage 7a
Muster des Merkblatts zu dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 7aAnlage 7b
Muster des Stimmzettels für die unechte Teilortswahl ohne einen WahlvorschlagAnlage 8
Muster des Stimmzettels für die Bürgermeisterwahl mit mehreren Bewerbern/BewerberinnenAnlage 9
Muster des Stimmzettels für die Bürgermeisterwahl mit einem Bewerber/einer BewerberinAnlage 10
Muster des Stimmzettels für die Bürgermeisterwahl ohne Bewerber/BewerberinnenAnlage 11
Muster des Stimmzettelumschlags für die BriefwahlAnlage 12
Muster des WahlbriefumschlagsAnlage 13
Muster des Stimmzettels für die Wahl der Regionalversammlung bei mehreren WahlvorschlägenAnlage 14
Muster des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift für die (Ober-)BürgermeisterwahlAnlage 15
Muster der Wählbarkeitsbescheinigung für die (Ober-)BürgermeisterwahlAnlage 16
Muster der Versicherung an Eides statt für die (Ober-)BürgermeisterwahlAnlage 17
Muster des Stimmzettels für die Stichwahl mit zwei Bewerbern/BewerberinnenAnlage 18
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Absatz 2 bis 4 der Verordnung vom 1. Juli 2023 (GBl. S. 277) findet die Kommunalwahlordnung für Bürgermeisterwahlen, für die Artikel 11 § 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften vom 4. April 2023 (GBl. S. 137) gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Bestimmungen über die Stichwahl die Vorschriften über die Neuwahl sowie die Anlagen 15 bis 17 in der bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung der Kommunalwahlordnung Anwendung finden. Für Bürgermeisterwahlen und Abstimmungen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Bekanntmachung der Wahl nach § 3 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes bereits erfolgt ist, finden die Bestimmungen der Kommunalwahlordnung in der bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung Anwendung. Abweichend davon finden die Bestimmungen über die Stichwahl in der Fassung dieser Verordnung Anwendung, sofern sie nicht nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung keine Anwendung finden. Bis zum 31. Dezember 2023 können auch Stimmzettelumschläge für die Briefwahl und Wahlbriefumschläge nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in der bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung verwendet werden. Die Umschläge müssen bei einer Wahl oder Abstimmung einheitlich sein.