KomWO,BW - Kommunalwahlordnung

Kommunalwahlordnung
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Kommunalwahlordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 2806
Normtyp: Gesetz

Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. April 2016 (GBl. S. 277)

- Anlagen nicht wiedergegeben -

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane 
  
1. Unterabschnitt 
Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke 
  
Bekanntmachung der Wahl1
Wahlbezirke2
  
2. Unterabschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses3
Benachrichtigung der Wahlberechtigten4
Einsicht in das Wählerverzeichnis5
Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses6
Berichtigung des Wählerverzeichnisses7
Abschluss des Wählerverzeichnisses8
  
3. Unterabschnitt 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen9
Wahlscheinanträge10
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen11
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen12
  
4. Unterabschnitt 
Wahlvorschläge 
  
Einreichung der Wahlvorschläge13
Inhalt und Form der Wahlvorschläge14
Vertrauensleute15
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen16
Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge17
Zulassung der Wahlvorschläge18
Bekanntmachung der Wahlvorschläge19
  
5. Unterabschnitt 
Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl20
  
6. Unterabschnitt 
Wahlorgane 
  
Wahlausschüsse21
Wahlvorstände22
  
7. Unterabschnitt 
Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit 
  
Wahlräume, Wahlurnen23
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge24
Wahlzeit25
Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl26
  
2. Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Eröffnung der Wahlhandlung27
Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda28
Stimmabgabe im Wahlraum29
Stimmabgabe behinderter Wähler30
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines31
Schluss der Wahlhandlung32
  
2. Unterabschnitt 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken33
Wahl vor einen beweglichen Wahlvorstand34
Briefwahl35
  
3. Abschnitt 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
1. Unterabschnitt 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 
  
Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk36
Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen37
Wahlniederschrift38
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen39
  
2. Unterabschnitt 
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 
  
Behandlung der Wahlbriefe40
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses41
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen42
  
3. Unterabschnitt 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss43
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber44
Statistische Auswertung der Wahlergebnisse45
  
4. Unterabschnitt 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte46
  
4. Abschnitt 
Prüfung und Anfechtung von Wahlen47
  
5. Abschnitt 
Nachholung und Wiederholung von Wahlen 
  
Nachholung von Wahlen48
Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit49
  
6. Abschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen 
  
1. Unterabschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mehrerer kommunaler Wahlen 
  
Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen50
Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen51
  
2. Unterabschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung 
  
Grundsatz51a
Wahlbezirke51b
Wahlorgane51c
Wählerverzeichnis51d
Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse51e
Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge51f
Bekanntmachungen51g
Wahlraum, Wahlurne51h
Ermittlung des Wahlergebnisses51i
  
7. Abschnitt 
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren 
  
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen52
Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid53
  
8. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
weggefallen54
Öffentliche Bekanntmachungen55
Sicherung der Wahlverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften56
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen57
In-Kraft-Treten58
(1) Red. Anm.:

Es gelten die Übergangsbestimmungen des Artikels 10 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr