KWO,SL - Kommunalwahlordnung

Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Saarland
Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wahlen zu den Gemeinderäten 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Wahlbereiche, Wahlbezirke1
Wahlbekanntmachung2
  
Zweiter Abschnitt 
Wahlorgane 
  
Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss3
Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand4
Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand4a
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern5
  
Dritter Abschnitt 
Wählerverzeichnis und Wahlschein 
  
Wählerverzeichnis6
Benachrichtigung der Wahlberechtigten7
Einsicht in das Wählerverzeichnis8
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis9
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde10
Berichtigung des Wählerverzeichnisses11
Abschluss des Wählerverzeichnisses12
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins13
Wahlscheinanträge14
Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis15
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen16
  
Vierter Abschnitt 
Wahlvorschläge 
  
Unterstützungsverzeichnis17
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen18
Einreichung von Wahlvorschlägen19
Zurücknahme von Wahlvorschlägen20
Änderung von Wahlvorschlägen21
Mängelbeseitigung22
Zulassung der Wahlvorschläge23
Verbindung von Wahlvorschlägen24
Bekanntmachung der Wahlvorschläge25
  
Fünfter Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
Ausstattung des Wahlvorstands26
Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis27
Auswahl der Wahlräume28
Ausstattung der Wahlräume29
Wahlurnen30
Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum31
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl32
Stimmabgabe bei Verhältniswahl33
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl34
(aufgehoben)35
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins36
Briefwahl37
Schluss der Wahlhandlung38
Wahl in Sonderwahlbezirken39
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen40
Stimmabgabe in Klöstern41
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten42
Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler43
  
Sechster Abschnitt 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk44
Zählung der Wählerinnen und Wähler45
Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl46
Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen47
Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl48
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken49
Wahlniederschrift50
Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks50a
Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses50b
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet51
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen52
Verteilung der Gemeinderatssitze53
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl54
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl55
Benachrichtigung der Gewählten56
Ersatzleute57
Bekanntgabe des Wahlergebnisses58
Sicherung von Wahlunterlagen59
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen60
  
Siebter Abschnitt 
Wahlanfechtung und Wiederholungswahl 
  
Wahlanfechtung61
Wiederholung der Wahl62
  
Zweiter Teil 
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten 
  
Allgemeines63
Wahlberechtigung und Wählbarkeit64
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand65
Wahlbekanntmachung66
Wählerverzeichnis67
Wahlschein68
Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen69
Stimmzettel und Wahlurnen70
Stimmabgabe71
Zählung der Wählerinnen und Wähler72
Zählung der Stimmen73
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift74
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken75
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute76
Bekanntgabe des Wahlergebnisses77
  
Dritter Teil 
Wahlen zu den Kreistagen 
  
Allgemeines78
Wahlberechtigung und Wählbarkeit79
Benachrichtigung der Gewählten80
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand81
Wahlbekanntmachung82
Wählerverzeichnis83
Wahlschein84
Wahlvorschläge85
Stimmzettel und Wahlurnen86
Stimmabgabe87
Zählung der Wählerinnen und Wähler88
Zählung der Stimmen89
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift90
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden91
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis92
Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden93
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute94
Bekanntgabe des Wahlergebnisses95
Aufbewahrung der Wahlakten96
(aufgehoben)97
  
Vierter Teil 
Wahl zur Regionalversammlung 
  
Allgemeines98
(aufgehoben)99
  
Fünfter Teil 
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Allgemeines100
Wahlleiterin, Wahlleiter101
  
Zweiter Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung102
Wahlschein, Briefwahl103
Wahlvorschläge104
Stimmzettel105
Stimmabgabe106
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung107
  
Dritter Abschnitt 
Stichwahl 
  
Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein108
Stimmzettel109
Ergebnis der Stichwahl110
  
Vierter Abschnitt 
Nachwahl, Wiederholungswahl 
  
Nachwahl111
Wiederholungswahl112
  
Fünfter Abschnitt 
Abwahl 
  
Abwahlorgane113
Vorbereitung der Abwahl114
Stimmzettel115
Feststellung des Abwahlergebnisses116
  
Sechster Teil 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 
  
Unterstützungsblätter117
Stimmzettel118
Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides119
  
Siebter Teil 
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen 
  
Grundsatz120
Wahlbezirke, Wahlorgane121
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag122
Wahlraum, Wahlurne123
Bekanntmachungen124
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk125
  
Achter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Inkrafttreten126
  
Anlagen: 
  
(aufgehoben)Anlage 1
Wahlbenachrichtigung
(zu § 7 Abs. 1 KWO)
Anlage 2
Wahlscheinantrag
(zu § 7 Abs. 3 KWO)
Anlage 3
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
(zu § 9 KWO)
Anlage 4
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
(zu § 12 Abs. 1 KWO)
Anlage 5
Wahlschein
(zu § 13 KWO)
Anlage 6
Stimmzettel für Gemeinderats-/Stadtrats- und Kreistags-/Regionalversammlungswahlen
(zu § 32 Abs. 2 KWO)
Anlage 7
Stimmzettel für Ortsrats-/Bezirksratswahlen
(zu § 70 Abs. 3 KWO)
Anlage 7a
Stimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei einem gültigen Wahlvorschlag
(zu § 32 Abs. 2 KWO)
Anlage 7b
Stimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei keinem gültigen Wahlvorschlag
(zu § 32 Abs. 2 KWO)
Anlage 7c
Stimmzettel
(zu § 105 KWO)
Anlage 7d
Musterstimmzettel, wenn nur eine Bewerberin/ein Bewerber vorgeschlagen ist
(zu § 105 KWO)
Anlage 7e
Stimmzettel für Bürgerentscheid
(zu § 118 Abs. 1 KWO)
Anlage 7f
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
(zu § 15 Abs. 3 und § 32 Abs. 6 KWO)
Anlage 8
Wahlbriefumschlag
(zu § 15 Abs. 3 und § 32 Abs. 6 KWO)
Anlage 9
Merkblatt zur Briefwahl
(zu § 15 Abs. 3 KWO)
Anlage 10
Wahlvorschlag für allgemeine Kommunalwahlen
(zu § 19 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 KWO)
Anlage 11
Wahlvorschlag für Direktwahlen
(zu § 104 Abs. 2 Satz 1 KWO)
Anlage 11a
Wahlvorschlag für Direktwahlen bei Einzelbewerbung
(zu § 104 Abs. 2 Satz 3 KWO)
Anlage 11b
Unterstützungsverzeichnis
(zu § 17 Abs. 2 KWO)
Anlage 12
Unterstützungsunterschrift für Bürgerbegehren
(zu § 117 Satz 1 KWO)
Anlage 12a
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Wahlvorschlags
(zu § 19 Abs. 6 und § 104 Abs. 3 Satz 2 KWO)
Anlage 13
Bescheinigung der Wählbarkeit
(zu § 19 Abs. 7 Satz 1 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO)
Anlage 14
Versicherungen an Eides statt für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
(zu § 19 Abs. 7 Satz 2 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO)
Anlage 14a
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
(zu § 19 Abs. 8, § 69 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 Satz 4 KWO)
Anlage 15
Versicherung an Eides statt
(zu § 19 Abs. 8, § 69 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 Satz 4 KWO)
Anlage 16
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverbandswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
(zu § 23 Abs. 5 und § 69 Abs. 3 KWO)
Anlage 17
Wahlbekanntmachung
(zu § 2 Abs. 1 KWO)
Anlage 18
Schnellmeldung
(zu § 49 Abs. 3 KWO)
Anlage 19
Wahlniederschrift
(zu § 50 Abs. 1 KWO)
Anlage 20
Wahlniederschrift (Briefwahl)
(zu § 50b Abs. 5 KWO)
Anlage 21
Zusammenstellung der vorläufigen/endgültigen Ergebnisse
(zu § 51 Abs. 2 und § 52 Abs. 4 KWO)
Anlage 22
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverbandswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
(zu § 52 Abs. 5, § 76 Abs. 1 und § 94 Abs. 2 KWO)
Anlage 23
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverbandswahlausschusses zur Verteilung der Sitze
(zu § 54 Abs. 4 und § 55 Abs. 3 KWO)
Anlage 24

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