KWO,HE - Kommunalwahlordnung

Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Hessen
Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 333-12
gilt ab: 01.05.2000
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000

In der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2015 (GVBl. I S. 237)

Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER ABSCHNITT 
Geltungsbereich, Wahlorgane 
  
Geltungsbereich1
Aufgaben des Wahlleiters2
Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse3
Wahlvorsteher und Wahlvorstand, Briefwahlvorstände4
Auszählungswahlvorstand4a
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Vorbereitung der Wahl 
  
1.  
Wahlbezirke 
  
Allgemeine Wahlbezirke5
Briefwahlbezirke5a
Sonderwahlbezirke6
Beweglicher Wählvorstand6a
  
2.  
Wählerverzeichnisse 
  
Führung des Wählerverzeichnisses7
(weggefallen)8
Eintragung der Wahlberechtigten9
Benachrichtigung der Wahlberechtigten10
Wahlbekanntmachung11
Einsicht in das Wählerverzeichnis12
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde13
Berichtigung des Wählerverzeichnisses14
Abschluss des Wählerverzeichnisses15
  
3.  
Wahlscheine 
  
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines16
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen16a
Wahlscheinanträge17
Erteilung von Wahlscheinen18
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen19
Vermerk im Wählerverzeichnis20
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde21
  
4.  
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen22
Inhalt und Form der Wahlvorschläge23
Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter24
Zulassung der Wahlvorschläge25
Bekanntmachung der Wahlvorschläge26
Gestaltung des Stimmzettels27
Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge28
  
5.  
Weitere Wahlvorbereitungen 
  
Wahlräume29
Wahlkabinen30
Wahlurne31
(weggefallen)32
Wahlzeit33
(weggefallen)34
  
DRITTER ABSCHNITT 
Wahlhandlung 
  
1.  
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes35
Eröffnung der Wahlhandlung36
Öffentlichkeit37
Ordnung im Wahlraum38
Stimmabgabe39
Stimmabgabe behinderter Wähler40
(weggefallen)41
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines42
Schluss der Wahlhandlung43
  
2.  
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken44
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern44a
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten44b
Briefwahl45
  
VIERTER ABSCHNITT 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk46
Zählung der Wähler47
Zählung der Stimmzettel48
Zählung der Stimmen48a
Mehrheitswahl48b
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse49
Wahlniederschrift50
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen51
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses52
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses53
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis54
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses55
Benachrichtigung der gewählten Bewerber56
  
FÜNFTER ABSCHNITT 
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl 
  
Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft57
Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern58
Wiederholungswahl59
  
SECHSTER ABSCHNITT 
Wahl der Bürgermeister und Landräte 
  
Geltungsbereich60
Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl61
Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl62
Benachrichtigung der Wahlberechtigten63
Wählerverzeichnis64
Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde65
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen66
Gestaltung des Stimmzettels67
Wahlbekanntmachung68
Stimmabgabe69
Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk70
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen71
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis72
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung des gewählten Bewerbers73
Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft74
Nach- und Wiederholungswahl75
  
SIEBENTER ABSCHNITT 
Bürgerentscheid 
  
Geltungsbereich76
Bekanntmachung der Abstimmung77
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk78
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses79
Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen80
  
ACHTER ABSCHNITT 
Ausländerbeiratswahl 
  
Geltungsbereich81
Allgemeine Wahlbezirke82
Inhalt und Form der Wahlvorschläge82a
Absage der Ausländerbeiratswahl, Entfallen des Ausländerbeirats82b
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse83
Beschlussfassung der Gemeindevertretung84
  
NEUNTER ABSCHNITT 
Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Kommunalwahlen sowie einer Volksabstimmung  
  
Geltungsbereich85
Wahl- und Stimmbezirke, Wahl- und Abstimmungsräume, Wahlorgane86
Absage der Ortsbeiratswahl, Entfallen des Ortsbeirats86a
Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung87
Wahlbenachrichtigung, Wahlschein88
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge89
(weggefallen)90
Wahlhandlung90a
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk91
Feststellung des Briefwahlergebnisses91a
Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit einer Volksabstimmung91b
  
ZEHNTER ABSCHNITT 
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen 
  
1.  
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen 
  
Geltungsbereich92
Wahlorgane93
Wahlbezirke, Wahlräume94
Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung95
Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag96
Wahlschein, Briefwahl97
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge98
(weggefallen)99
Wahlhandlung100
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse101
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses102
(weggefallen)103
Übergabe der Wahlunterlagen104
Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide105
Kosten106
  
2.  
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen oder Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen 
  
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen und Volksentscheiden107
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen108
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen109
  
ELFTER ABSCHNITT 
Schlussbestimmungen 
  
Wahlstatistik110
Sicherung der Wahlunterlagen111
Vernichtung der Wahlunterlagen112
Zustellungen113
Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster114
Übergangsvorschrift115
Inkrafttreten116

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr