KomWG,BW - Kommunalwahlgesetz

Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Kommunalwahlgesetz (KomWG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KomWG
Gliederungs-Nr.: 2806
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 1. September 1983 (GBl. S. 429)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Geltung des Kommunalwahlgesetzes1
  
2. Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane 
  
1. Unterabschnitt 
Wahltag und Bekanntmachung der Wahl 
  
Wahltag2
Bekanntmachung der Wahl3
  
2. Unterabschnitt 
Wahlbezirke4
  
3. Unterabschnitt 
Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts, Wählerverzeichnis und Wahlscheine 
  
Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts5
Wählerverzeichnis6
Wahlscheine7
  
4. Unterabschnitt 
Wahlvorschläge und Aufstellung von Bewerbern 
  
Wahlvorschläge8
Aufstellung von Bewerbern9
  
5. Unterabschnitt 
Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl10
  
6. Unterabschnitt 
Wahlorgane 
  
Gemeindewahlausschuss11
Kreiswahlausschuss12
(weggefallen)13
Wahlvorstände14
Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände15
Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte16
  
7. Unterabschnitt 
Wahlräume17
  
8. Unterabschnitt 
Stimmzettel und Stimmzettelumschläge18
  
3. Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
Stimmenabgabe19
Wahlzeit20
  
4. Abschnitt 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Öffentlichkeit21
Zurückweisung von Wahlbriefen22
Ungültige Stimmzettel23
Ungültige Stimmen24
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl25
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl26
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl27
Wahlergebnis28
  
5. Abschnitt 
Prüfung und Anfechtung von Wahlen 
  
Absage der Wahl29
Wahlprüfung30
Wahlanfechtung31
Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe32
Teilweise Ungültigkeit33
  
6. Abschnitt 
Wiederholungswahlen, Neuwahlen und Neufeststellung des Wahlergebnisses 
  
Wiederholungs- und Neuwahlen34
Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit35
Neufeststellung des Wahlergebnisses36
  
7. Abschnitt 
Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen 
  
Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte37
Wahl der Kreisräte38
Wahl des Bürgermeisters38a
  
8. Abschnitt 
Wahlkosten, Wahlstatistik 
  
Wahlkosten39
Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land39a
Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde39b
  
9. Abschnitt 
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren 
  
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen40
Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid41
  
10. Abschnitt 
Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart 
  
weggefallen42 - 48
Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften49
Wahlvorschläge50
Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte51
Stimmabgabe52
Sitzverteilung53
Wahlkosten54
  
11. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Kommunalwahlordnung55
Fristen und Termine56
Maßgebende Einwohnerzahl57
In-Kraft-Treten58
(1) Red. Anm.:
Es gelten die Übergangsbestimmungen des Artikels 10 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr