KWG,SL - Kommunalwahlgesetz

Kommunalwahlgesetz (KWG)
Landesrecht Saarland
Titel: Kommunalwahlgesetz (KWG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wahlen zu den Gemeinderäten 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Wahlrechtsgrundsätze1
Wahlverfahren2
Wahltag3
Einteilung des Wahlgebiets4
  
Zweiter Abschnitt 
Wahlorgane 
  
Wahlorgane5
Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter6
Gemeindewahlleiterin, Gemeindewahlleiter7
Gemeindewahlausschuss8
Wahlvorstand9
Wahlbeschwerdeausschuss10
Ehrenämter11
(aufgehoben)12
  
Dritter Abschnitt 
Wahlberechtigung und Wählbarkeit 
  
Wahlberechtigung13
Ausschluss der Wahlberechtigung14
Ausübung des Wahlrechts15
Wählbarkeit16
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat17
  
Vierter Abschnitt 
Wählerverzeichnis und Wahlschein 
  
Wählerverzeichnis18
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Wahlschein21
  
Fünfter Abschnitt 
Wahlvorschläge 
  
Wahlvorschlagsrecht22
Einreichung der Wahlvorschläge23
Inhalt und Form der Wahlvorschläge24
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern24a
Zurücknahme von Wahlvorschlägen25
Änderung von Wahlvorschlägen26
Mängelbeseitigung27
Zulassung der Wahlvorschläge28
Verbindung von Wahlvorschlägen29
Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge30
  
Sechster Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
Stimmzettel31
Wahlzeit32
Öffentlichkeit der Wahl33
Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von Wählerbefragungen34
Wahrung des Wahlgeheimnisses35
Stimmabgabe36
Briefwahl37
  
Siebter Abschnitt 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk38
Ungültige Stimmen39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereichen40
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl41
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl42
Benachrichtigung der Gewählten43
Ersatzleute44
Bekanntgabe des Wahlergebnisses45
  
Achter Abschnitt 
Nachwahl, Wahlanfechtung, Wiederholungswahl und Parteiverbot 
  
Nachwahl46
Anfechtung der Wahl47
Entscheidung über die Anfechtung48
Wiederholungswahl49
Folgen eines Parteiverbotes50
  
Zweiter Teil 
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten 
  
Allgemeines51
(aufgehoben)52
Wahlgebiet53
Wahlorgane54
Wahlberechtigung und Wählbarkeit55
Wahlschein56
Wahlvorschläge57
  
Dritter Teil 
Wahlen zu den Kreistagen 
  
Allgemeines58
(aufgehoben)59
Kreiswahlgebiet60
Kreiswahlleiterin, Kreiswahlleiter61
Kreiswahlausschuss62
Wahlberechtigung und Wählbarkeit63
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat64
Wahlschein65
Wahlvorschläge66
  
Vierter Teil 
Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken 
  
Allgemeines67
(aufgehoben)68
Regionalverbandswahlgebiet69
Regionalverbandswahlleiterin, Regionalverbandswahlleiter70
Regionalverbandswahlausschuss71
  
Fünfter Teil 
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors 
  
Grundsatz72
Wahlorgane73
Wahltag74
Wählerverzeichnis und Wahlschein75
Wahlvorschläge76
Stimmzettel und Stimmabgabe77
Wahlergebnis, Wiederholungswahl78
Stichwahl79
Anfechtung der Wahl80
Abwahl81
Tag der Abwahl, Bekanntmachung82
Stimmzettel83
Wahlergebnis, Bekanntmachung84
  
Sechster Teil 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 
  
Unterstützung des Bürgerbegehrens85
Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens86
Vorprüfung des Bürgerbegehrens87
Entscheidung über das Bürgerbegehren88
Einleitung des Bürgerentscheides89
Stimmzettel90
Anzuwendende Vorschriften91
  
Siebter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten92
Wahlkosten93
Durchführungsverordnungen94
Fristen, Termine und Form95
Öffentliche Bekanntmachungen96
Übergangsvorschrift97
Inkrafttreten98

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