KVG LSA,ST - Kommunalverfassungsgesetz

Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KVG LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.95
Normtyp: Gesetz

Vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288)(1)  (2)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Grundlagen der Kommunalverfassung  
  
Selbstverwaltung1
Gemeinden, Verbandsgemeinden2
Landkreise3
Aufgabenerfüllung4
Eigener Wirkungskreis5
Übertragener Wirkungskreis6
Organe7
Satzungen8
Bekanntmachung von Satzungen9
Hauptsatzung10
Anschluss- und Benutzungsregelungen11
Gemeindearten12
  
Teil 2  
Benennung und Hoheitszeichen  
  
Name13
Bezeichnungen14
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel15
  
Teil 3  
Gebiete  
  
Gebietsbestand16
Gebietsänderungen17
Verfahren18
Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung19
Rechtswirkungen der Gebietsänderung20
  
Teil 4  
Einwohner und Bürger  
  
Begriffsbestimmung21
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung22
Wahlrecht, Stimmrecht23
Rechte und Pflichten der Einwohner24
Einwohnerantrag25
Bürgerbegehren26
Bürgerentscheid27
Beteiligung der Einwohner und Bürger28
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten29
Ehrenamtliche Tätigkeit30
Ablehnungsgründe31
Pflichten ehrenamtlich Tätiger32
Mitwirkungsverbot33
Haftung34
Entschädigung35
  
Teil 5  
Innere Kommunalverfassung  
  
Abschnitt 1  
Vertretung  
  
Rechtsstellung und Zusammensetzung36
Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder37
Wahl, Wahlperiode38
Wahlgebiet39
Wählbarkeit40
Hinderungsgründe41
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl42
Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung43
Fraktionen44
Aufgaben der Vertretung45
Ausschüsse der Vertretung46
Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse47
Beschließende Ausschüsse48
Beratende Ausschüsse49
Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ausschüssen der Vertretung50
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften51
Öffentlichkeit der Sitzungen52
Einberufung der Vertretung und der Ausschüsse53
Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse54
Beschlussfähigkeit55
Abstimmung und Wahlen56
Verhandlungsleitung57
Niederschrift58
Geschäftsordnung59
  
Abschnitt 2  
Hauptverwaltungsbeamter  
  
Rechtsstellung60
Wahl, Amtszeit61
Wählbarkeit, Hinderungsgründe62
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung63
Abwahl64
Rechtsstellung in der Vertretung und in den Ausschüssen65
Aufgaben in der Verwaltung66
Allgemeine Vertretung67
Beigeordnete68
Wahl, Abwahl der Beigeordneten69
Hinderungsgründe70
Besondere Dienstpflichten71
Beauftragung Dritter72
Verpflichtungsgeschäfte73
Bestellter Hauptverwaltungsbeamter74
  
Abschnitt 3  
Beschäftigte  
  
Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte75
Stellenplan und Rechtsverhältnisse der Beschäftigten76
Personalübergang, Beamte auf Zeit und Arbeitnehmer77
Gleichstellungsbeauftragte78
Interessenvertreter, Beauftragte, Beiräte79
Ausländer- und Migrationsbeiräte80
  
Abschnitt 4  
Ortschaftsverfassung  
  
Bildung von Ortschaften81
Wahl des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates82
Ortschaftsrat83
Aufgaben des Ortschaftsrates84
Ortsbürgermeister85
Ortsvorsteher86
Aufhebung und Änderung von Ortschaften87
Rechtsfolgen von gescheiterten Wahlen des Ortschaftsrates oder Ortsvorstehers88
  
Teil 6  
Verbandsgemeinden  
  
Abschnitt 1  
Grundlagen und Aufgaben  
  
Grundsatz89
Aufgaben90
Wahrnehmung der Aufgaben91
Eigentum92
Verhältnis zu den Mitgliedsgemeinden93
Umbildung einer Verbandsgemeinde94
  
Abschnitt 2  
Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde  
  
Gemeinderat95
Bürgermeister96
Verwaltung97
  
Teil 7  
Wirtschaft der Kommunen  
  
Abschnitt 1  
Haushaltswirtschaft  
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze98
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung99
Haushaltssatzung100
Haushaltsplan101
Erlass der Haushaltssatzung102
Nachtragshaushaltssatzung103
Vorläufige Haushaltsführung104
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen105
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung106
Verpflichtungsermächtigungen107
Kreditaufnahmen108
Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung109
Liquiditätskredite110
Rücklagen, Rückstellungen111
Erwerb und Verwaltung von Vermögen112
Inventur, Inventar und Vermögensbewertung113
Eröffnungsbilanz114
Veräußerung von Vermögen115
Kommunalkasse und Buchführung116
Übertragung von Kassengeschäften117
Jahresabschluss118
Gesamtabschluss119
Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entlastung120
  
Abschnitt 2  
Sondervermögen und Treuhandvermögen  
  
Sondervermögen121
Treuhandvermögen122
Sonderkassen123
Kommunalgliedervermögen124
Verwaltung von Stiftungen125
Satzungsänderung, Zweckänderung und Aufhebung von nichtrechtsfähigen Stiftungen126
Bildung von Stiftungsvermögen127
  
Abschnitt 3  
Unternehmen und Beteiligungen  
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen128
Unternehmen in Privatrechtsform129
Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement130
Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform131
Monopolmissbrauch132
Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Privatrechtsform133
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen134
Vorlage- und Anzeigepflicht135
  
Abschnitt 4  
Prüfungswesen  
  
Örtliche Prüfung136
Überörtliche Prüfung137
Rechnungsprüfungsämter138
Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes139
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes140
Inhalt der Prüfung141
Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts142
  
Teil 8  
Aufsicht  
  
Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben143
Kommunalaufsichtsbehörden144
Unterrichtungsrecht145
Beanstandungsrecht146
Anordnungsrecht147
Ersatzvornahme148
Bestellung eines Beauftragten149
Genehmigungen150
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune151
Zwangsvollstreckung152
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten153
Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht154
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht155
  
Teil 9  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Abschnitt 1  
Übergangsbestimmung  
  
Übergangsvorschrift156
  
Abschnitt 2  
Schlussbestimmungen  
  
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung157
Maßgebende Einwohnerzahl158
Sprachliche Gleichstellung159
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände160
Ausführung des Gesetzes161
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) treten § 82 Abs. 1 und 2 und § 88 Abs.1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) am 1. Juli 2018 in Kraft.
Nach Artikel 23 Absatz 3 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) tritt § 86 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) am 1. Juli 2019 in Kraft.

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