KV M-V,MV - Kommunalverfassung

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalverfassung - KV M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: KV M-V
Referenz: 2020-9

Vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) (1)

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2020 - 9

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Gemeindeordnung  
  
Abschnitt 1  
Grundlagen der Gemeindeverfassung  
  
Begriff der Gemeinden1
Eigener Wirkungskreis2
Übertragener Wirkungskreis3
Finanzierung der Aufgaben, Konnexität4
Satzungsrecht, Hauptsatzung5
Kommunale Verbände6
Gemeindearten7
Name und Bezeichnung8
Wappen, Flaggen, Siegel9
Gemeindegebiet10
Gebietsänderungen11
Gebietsänderungsverträge12
  
Abschnitt 2  
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger  
  
Begriff13
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner14
Anschluss- und Benutzungszwang15
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner16
Fragestunde, Anhörung17
Einwohnerantrag18
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger19
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren20
  
Abschnitt 3  
Vertretung und Verwaltung  
  
Organe21
Gemeindevertretung22
Mitglieder der Gemeindevertretung23
Mitwirkungsverbote24
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat25
Vertretungsverbot26
Entschädigungen, Kündigungsschutz27
Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz28
Sitzungen der Gemeindevertretung29
Beschlussfähigkeit30
Beschlussfassung31
Wahlen, Abberufungen32
Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse33
Kontrolle der Verwaltung34
Hauptausschuss35
Beratende und weitere Ausschüsse36
Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters37
Hauptamtlicher Bürgermeister38
Ehrenamtlicher Bürgermeister39
Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete40
Gleichstellungsbeauftragte41
Behindertenbeiräte41a
Ortsteilvertretung42
Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher42a
  
Abschnitt 4  
Haushaltswirtschaft  
  
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, Erprobung neuer Steuerungsmodelle42b
Allgemeine Haushaltsgrundsätze43
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen44
Haushaltssatzung45
Haushaltsplan46
Erlass der Haushaltssatzung47
Nachtragshaushaltssatzung48
Vorläufige Haushaltsführung49
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen50
Haushaltswirtschaftliche Sperre51
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte52
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit53
Verpflichtungsermächtigungen54
Stellenplan55
Langfristige Verpflichtungen55a
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen56
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen57
Gemeindekasse58
Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens59
Jahresabschluss60
Gesamtabschluss61
Zwangsvollstreckung62
(nicht besetzt)63
  
Abschnitt 5  
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen  
  
Sondervermögen64
Treuhänderisch verwaltetes Vermögen65
Sonderkassen66
(nicht besetzt)67
  
Abschnitt 6  
Wirtschaftliche Betätigung  
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen68
Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform69
Kommunalunternehmen70
Organe des Kommunalunternehmens, Personal70a
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen70b
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen71
(nicht besetzt)72
Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht73
(nicht besetzt)74
Wirtschaftsgrundsätze75
Beteiligungsmanagement75a
Energieverträge76
Anzeigepflichten77
  
Abschnitt 7  
Aufsicht  
  
Grundsatz78
Rechtsaufsichtsbehörden79
Informationsrecht80
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht81
Anordnungsrecht und Ersatzvornahme82
Beauftragter83
Auflösung der Gemeindevertretung84
Rechtsbehelfe85
Fachaufsichtsbehörden86
Mittel der Fachaufsicht87
  
Teil 2  
Landkreisordnung  
  
Abschnitt 1  
Grundlagen der Landkreisverfassung  
  
Wesen der Landkreise88
Eigener Wirkungskreis89
Übertragener Wirkungskreis90
Finanzierung der Aufgaben, Konnexität91
Satzungsrecht, Hauptsatzung92
Kommunale Verbände93
Name und Sitz94
Wappen, Flaggen und Siegel95
Kreisgebiet96
Gebietsänderungen97
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger98
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner99
Anschluss- und Benutzungszwang100
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag101
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid102
  
Abschnitt 2  
Vertretung und Verwaltung  
  
Organe103
Kreistag104
Kreistagsmitglieder105
Konstituierung des Kreistages, Vorsitz106
Sitzungen des Kreistages107
Beschlussfähigkeit108
Beschlussfassung109
Wahlen, Abberufungen110
Widersprüche gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse111
Kontrolle der Verwaltung112
Kreisausschuss113
Beratende und weitere Ausschüsse114
Landrat115
Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats116
Stellvertretung des Landrates, Beigeordnete117
Gleichstellungsbeauftragte118
Behindertenbeiräte118a
Untere staatliche Verwaltungsbehörde119
  
Abschnitt 3  
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung  
  
Haushaltswirtschaft120
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen121
Wirtschaftliche Betätigung122
  
Abschnitt 4  
Aufsicht  
  
Rechts- und Fachaufsicht123
Aufsichtsbehörden124
  
Teil 3  
Amtsordnung  
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Allgemeine Stellung der Ämter125
Verwaltungseinrichtungen, Siegel126
  
Abschnitt 2  
Aufgaben der Ämter  
  
Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden127
Übertragener Wirkungskreis128
Satzungsrecht129
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger130
  
Abschnitt 3  
Organisation der Ämter  
  
Organe131
Zusammensetzung des Amtsausschusses132
Ausscheiden aus dem Amtsausschuss133
Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses134
Anzuwendende Vorschriften135
Ausschüsse des Amtsausschusses136
Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers137
Aufgaben des Amtsvorstehers138
Stellvertretung des Amtsvorstehers139
Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses140
Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen141
  
Abschnitt 4  
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes  
  
Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte142
Gesetzliche Vertretung143
Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes144
Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden145
  
Abschnitt 5  
Finanzierung der Ämter  
  
Aufwendungen in besonderen Fällen146
Amtsumlage147
  
Abschnitt 6  
Besondere Bestimmungen  
  
Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde148
  
Teil 4  
Kommunale Zusammenarbeit  
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit149
  
Abschnitt 2  
Der Zweckverband  
  
Rechtsnatur, Verbandsmitglieder150
Zusammenschluss von Zweckverbänden150a
Aufgaben151
Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung152
Ausgleich153
Anzuwendende Vorschriften154
Organe155
Verbandsversammlung156
Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung157
Gesetzliche Vertretung158
Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand159
Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit160
Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes161
Deckung des Finanzbedarfs162
Beendigung der Verbandsmitgliedschaft163
Aufhebung des Zweckverbandes164
  
Abschnitt 3  
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung  
  
Voraussetzung und Verfahren165
Satzungsbefugnis166
  
Abschnitt 4  
Die Verwaltungsgemeinschaft  
  
Voraussetzung und Verfahren167
  
Abschnitt 5  
Gemeinsame Kommunalunternehmen  
  
Rechtsnatur167a
Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen167b
Anzeigepflichten, Bekanntmachungen167c
  
Abschnitt 6  
Aufsicht und weitere Bestimmungen  
  
Aufsicht168
Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit169
Anwendung auf sonstige Verbände170
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden170a
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckverband und Fiktionen bei Unvollständigkeit der Verbandssatzung170b
  
Teil 5  
Schlussvorschriften  
  
Einwohnerzahlen171
Ordnungsverstöße, Haftung172
Sprachformen173
Elektronische Kommunikation173a
Durchführungsbestimmungen174
Zuordnung gemeindefreier Flächen175
Übergangsvorschriften176
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)

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