BbgKVerf,BB - Brandenburgische Kommunalverfassung

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKVerf
Referenz: 202-3

Vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Die Gemeinde 
  
Kapitel 1 
Wesen und Aufgaben der Gemeinde 
  
Abschnitt 1 
Grundlagen 
  
Gemeinden1
Aufgaben und Erstattung von Kosten2
Satzungen3
Hauptsatzung4
  
Abschnitt 2 
Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen 
  
Gemeindegebiet5
Gebietsänderung6
Auseinandersetzung und Rechtsfolgen7
Personalübernahme8
Name und Bezeichnung9
Wappen, Flagge und Dienstsiegel10
  
Abschnitt 3 
Einwohner und Bürger 
  
Begriffsbestimmung11
Gemeindliche Einrichtungen; Anschluss- und Benutzungszwang12
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner13
Einwohnerantrag14
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid15
Petitionsrecht16
Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten17
Gleichberechtigung von Frau und Mann18
Beiräte und weitere Beauftragte19
Ehrenamtliche Tätigkeit20
Verschwiegenheitspflicht21
Mitwirkungsverbot22
Vertretungsverbot23
Entschädigung24
Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen25
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung26
  
Kapitel 2 
Innere Gemeindeverfassung 
  
Abschnitt 1 
Gemeindevertretung 
  
Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung27
Zuständigkeiten der Gemeindevertretung28
Kontrolle der Verwaltung29
Rechte der Gemeindevertreter30
Pflichten der Gemeindevertreter31
Fraktionen32
Vorsitz in der Gemeindevertretung33
Einberufung der Gemeindevertretung34
Tagesordnung der Gemeindevertretung35
Öffentlichkeit der Sitzungen36
Sitzungsleitung und Hausrecht37
Beschlussfähigkeit38
Beschlüsse39
Einzelwahlen40
Gremienwahlen41
Niederschrift42
Ausschüsse43
Verfahren in den Ausschüssen44
  
Abschnitt 2 
Ortsteile 
  
Bildung von Ortsteilen45
Ortsbeirat46
Ortsvorsteher47
Aufhebung und Umwandlung sowie Änderung der Ortsteile; Änderung sonstiger ortsteilbezogener Bestimmungen48
  
Abschnitt 3 
Hauptausschuss 
  
Zusammensetzung49
Zuständigkeit und Verfahren50
  
Abschnitt 4 
Der Bürgermeister 
  
Unterabschnitt 1 
Der ehrenamtliche Bürgermeister 
  
Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters51
Stellvertretung52
  
Unterabschnitt 2 
Der hauptamtliche Bürgermeister 
  
Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters53
Zuständigkeit54
Beanstandung55
Stellvertretung im Amt56
Abgabe von Erklärungen57
Eilentscheidung58
  
Abschnitt 5 
Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete 
  
Beigeordnete59
Wahl, Abwahl und Rechtsstellung der Beigeordneten60
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht61
Gemeindebedienstete62
  
Kapitel 3 
Gemeindewirtschaft 
  
Abschnitt 1 
Haushaltswirtschaft 
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze63
Erträge und Kredite64
Haushaltssatzung65
Haushaltsplan66
Erlass der Haushaltssatzung67
Nachtragssatzung68
Vorläufige Haushaltsführung69
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen70
Haushaltssperre71
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung72
Verpflichtungsermächtigungen73
Investitionskredite74
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte75
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit76
Rücklagen, Rückstellungen77
Vermögen78
Veräußerung von Vermögensgegenständen79
Gemeindekasse80
Übertragung von Kassengeschäften, Automation81
Jahresabschluss, Entlastung82
Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht83
Kämmerer84
Eröffnungsbilanz85
  
Abschnitt 2 
Sondervermögen, Treuhandvermögen 
  
Sondervermögen86
Treuhandvermögen87
Sonderkassen88
Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung89
Örtliche Stiftungen90
  
Abschnitt 3 
Wirtschaftliche Betätigung 
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung91
Kommunale Unternehmen92
Eigenbetriebe93
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts94
Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten95
Unternehmen in privater Rechtsform96
Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen97
Beteiligungsverwaltung98
Verbot von Monopolmissbrauch99
Anzeige- und Genehmigungspflichten100
  
Abschnitt 4 
Prüfungswesen 
  
Rechnungsprüfungsamt101
Örtliche Prüfung102
Prüfungsverfahren103
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses104
Überörtliche Prüfung105
Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben106
  
Abschnitt 5 
Ermächtigungen 
  
Ausführung von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts107
  
Kapitel 4 
Aufsicht 
  
Grundsatz108
Kommunalaufsicht109
Kommunalaufsichtsbehörden110
Genehmigungen111
Unterrichtungsrecht112
Beanstandungsrecht113
Aufhebungsrecht114
Anordnungsrecht115
Ersatzvornahme116
Bestellung eines Beauftragten117
Zwangsvollstreckung118
Rechtsmittel119
Verbot von Eingriffen anderer Stellen120
Aufsicht im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung121
  
Teil 2 
Der Landkreis 
  
Wesen und Aufgaben des Landkreises122
Gebiet des Landkreises123
Gebietsänderung124
Name und Sitz125
Wahl und Abwahl des Landrats durch die Bürger126
Wahl des Landrats durch den Kreistag127
Abwahl des Landrats durch den Kreistag128
Haushaltssatzung129
Kreisumlage130
Anwendung von Rechtsvorschriften131
Der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde132
  
Teil 3 
Das Amt 
  
Stellung und Struktur der Ämter133
Bildung, Änderung und Auflösung der Ämter134
Aufgaben der Ämter135
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Amtsausschusses136
Widerspruchsrecht137
Amtsdirektor138
Amtsumlage; Mehr- oder Minderbelastung139
Anwendung von Rechtsvorschriften140
  
Teil 4 
Übergangsrecht 
  
Überleitungs- und Übergangsvorschriften141

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