KSVG,SL - Kommunalselbstverwaltungsgesetz

Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
Landesrecht Saarland
Titel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KSVG
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) (1) (2)

Inhaltsübersicht (3) §§
  
Teil A  
Gemeindeordnung  
  
Erster Teil  
Grundlagen  
  
I. Abschnitt  
Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben  
  
Wesen der Gemeinden1
Namen und Bezeichnungen2
Wappen, Farben und Dienstsiegel3
Gemeindearten4
Selbstverwaltungsangelegenheiten5
Auftragsangelegenheiten6
Besondere Aufgaben der Mittelstädte7
Besondere Aufgaben der kreisfreien Städte8
Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Saarbrücken9
Kommunale Gemeinschaftsarbeit10
Sicherung der Mittel11
Gemeindesatzungen12
  
II. Abschnitt  
Gemeindegebiet  
  
Gebietsbestand13
Gebietsänderungen14
Verfahren15
Auseinandersetzung16
Abgabenfreiheit17
  
III. Abschnitt  
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger  
  
Begriff18
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner19
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner20
Einwohnerfragestunde20a
Einwohnerbefragung20b
Einwohnerantrag21
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid21a
Anschluss- und Benutzungszwang22
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen23
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger24
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit25
Treuepflicht26
Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit und Heilung bei Verfahrensmängeln27
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit28
  
Zweiter Teil 
Organe und Verwaltung  
  
I. Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Organe29
Rechtsstellung der Organträger30
Amtszeit31
  
II. Abschnitt  
Gemeinderat  
  
Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates32
Pflichten und Rücktrittsrecht33
Aufgaben des Gemeinderates34
Vorbehaltene Aufgaben35
Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit36
Auskunftsrecht37
Sitzungszwang38
Geschäftsordnung39
Öffentlichkeit40
Einberufung und Tagesordnung41
Vorsitz42
Aufgaben der oder des Vorsitzenden43
Beschlussfähigkeit44
Beschlussfassung45
Wahlen46
Niederschrift47
Ausschüsse48
Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzungen49
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen49a
Integrationsbeiräte50
Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen50a
Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder51
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen52
Auflösung des Gemeinderates53
  
III. Abschnitt  
Bürgermeisterin, Bürgermeister und Beigeordnete  
  
Eignung54
Ausschreibung55
Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters56
Wahlanfechtung57
Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters58
Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters59
Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen60
Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dringenden Angelegenheiten61
Verpflichtungserklärungen62
Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters63
Zahl der Beigeordneten64
Wahl und Abwahl der ehrenamtlichen Beigeordneten65
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit und Weiterführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf der Amtszeit66
Aufwandsentschädigung67
Hauptamtliche Beigeordnete68
Abwahl der hauptamtlichen Beigeordneten68a
(aufgehoben)69
  
IV. Abschnitt  
Förderung der Selbstverwaltung in Gemeindebezirken und Stadtbezirken  
  
Gemeindebezirke70
Ortsrat71
Amtszeit, Rechtsstellung72
Aufgaben des Ortsrates73
Anzuwendende Vorschriften74
Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher75
Außenstelle der Gemeindeverwaltung76
Stadtbezirke77
  
V. Abschnitt  
Gemeindebedienstete  
  
Einstellungspflicht78
Stellenplan79
Kommunale Frauenbeauftragte79a
Sonstige Vorschriften80
Versorgungseinrichtung81
  
Dritter Teil  
Gemeindewirtschaft 
  
I. Abschnitt  
Haushaltswirtschaft  
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze82
Haushaltssanierungsplan, Sanierungshaushalt82a
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung83
Haushaltssatzung84
Haushaltsplan85
Erlass der Haushaltssatzung86
Nachtragssatzung87
Vorläufige Haushaltsführung88
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen89
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm90
Verpflichtungsermächtigungen91
Kredite für Investitionen92
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte93
Kredite zur Liquiditätssicherung94
Vermögensgegenstände95
Inventur, Inventar und Vermögensbewertung96
Gemeindekasse97
Übertragung von Kassengeschäften, Automation98
Jahresabschluss99
Gesamtabschluss100
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses, Entlastung101
  
II. Abschnitt  
Sondervermögen, Treuhandvermögen  
  
Sondervermögen102
Treuhandvermögen103
Sonderkassen104
Freistellung von der Finanzplanung105
Gemeindegliedervermögen106
Örtliche Stiftungen107
  
III. Abschnitt  
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung  
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung108
Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung109
Unternehmen in Privatrechtsform110
Mehrheitsbeteiligungen111
Mittelbare Beteiligungen112
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen113
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform114
Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht115
Wirtschaftsgrundsätze116
(aufgehoben)117
Anzeigepflicht und Befreiung118
  
IV. Abschnitt  
Prüfungswesen  
  
Rechnungsprüfungsamt119
Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes120
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes121
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses122
Überörtliche Prüfung123
Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung124
  
V. Abschnitt  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte125
Befreiung von der Genehmigungspflicht126
Ausnahmen zur Erprobung126a
  
Vierter Teil  
Kommunalaufsicht  
  
Grundsatz127
Kommunalaufsichtsbehörden128
Informationsrecht und Informationspflicht129
Beanstandungsrecht130
Aufhebungsrecht131
Anordnungsrecht132
Ersatzvornahme133
Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten134
Form und Inhalt aufsichtsbehördlicher Entscheidungen135
Rechtsmittel136
Beschränkung der Kommunalaufsicht137
Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden138
Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Sport 139
  
Teil B  
Landkreisordnung  
  
Erster Teil  
Grundlagen  
  
I. Abschnitt  
Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben  
  
Wesen der Landkreise140
Name und Sitz141
Wappen, Farben und Dienstsiegel142
Selbstverwaltungsangelegenheiten143
Auftragsangelegenheiten144
Kommunale Gemeinschaftsarbeit145
Sicherung der Mittel146
Satzungen147
  
II. Abschnitt  
Kreisgebiet  
  
Gebietsbestand148
Gebietsänderungen149
Auseinandersetzung150
  
III. Abschnitt  
Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises  
  
Begriff151
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner152
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden153
Einwohner-, Bürgerbeteiligung153a
Anschluss- und Benutzungszwang154
  
Zweiter Teil 
Organe und Verwaltung 
  
I. Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Organe155
  
II. Abschnitt  
Kreistag  
  
Zusammensetzung und Wahl des Kreistages156
Rechtsstellung der Mitglieder des Kreistages157
Amtszeit158
Aufgaben des Kreistages159
Vorbehaltene Aufgaben160
(aufgehoben)161
(aufgehoben)162
(aufgehoben)163
(aufgehoben)164
(aufgehoben)165
(aufgehoben)166
(aufgehoben)167
(aufgehoben)168
(aufgehoben)169
(aufgehoben)170
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung171
Kreistagsausschüsse172
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Kreistages173
  
III. Abschnitt  
Kreisausschuss  
  
Zusammensetzung, Berufung und Amtszeit174
Rechtsstellung, Aufgaben175
Verfahren des Kreisausschusses176
  
IV. Abschnitt  
Landrätin, Landrat und Kreisbeigeordnete  
  
Landrätin, Landrat177
Aufgaben der Landrätin oder des Landrates178
Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen179
Anordnungsbefugnis der Landrätin oder des Landrates in dringenden Fällen180
Verpflichtungserklärungen181
Vertretung der Landrätin oder des Landrates182
Übertragung von Aufgaben der Landrätin oder des Landrates183
Kreisbeigeordnete184
  
V. Abschnitt  
Kreisbedienstete  
  
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung185
Kreisfrauenbeauftragte186
(aufgehoben)187
(aufgehoben)188
  
Dritter Teil  
Kreiswirtschaft  
  
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung189
Haushaltsausgleich189a
Rechnungsprüfungsamt190
Überörtliche Prüfung191
  
Vierter Teil 
Kommunalaufsicht 
  
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung192
Kommunalaufsichtsbehörden193
  
Teil C  
Regionalverbandsordnung des Regionalverbandes Saarbrücken  
  
Erster Teil  
Grundlagen  
  
Wesen des Regionalverbandes194
Name und Sitz195
Wappen, Farben und Dienstsiegel196
Selbstverwaltungsangelegenheiten197
Auftragsangelegenheiten198
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung199
(aufgehoben)200
(aufgehoben)201
(aufgehoben)202
(aufgehoben)203
  
Zweiter Teil  
Organe und Verwaltung  
  
I. Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Organe204
  
II. Abschnitt  
Regionalversammlung und Regionalverbandsausschuss  
  
Zusammensetzung und Wahl der Regionalversammlung205
Rechtsstellung der Mitglieder der Regionalversammlung206
Amtszeit207
Aufgaben der Regionalversammlung208
Anzuwendende Vorschriften der Landkreisordnung209
Regionalverbandsausschuss210
  
III. Abschnitt  
Kooperationsrat  
  
Zusammensetzung des Kooperationsrates und Verfahren211
Aufgaben des Kooperationsrates211a
  
IV. Abschnitt  
Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor und Regionalverbandsbeigeordnete  
  
Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor212
Aufgaben der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors213
Regionalverbandsbeigeordnete214
  
V. Abschnitt  
Regionalverbandsbedienstete  
  
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung215
Frauenbeauftragte des Regionalverbandes215a
  
Dritter Teil 
Regionalverbandswirtschaft 
  
Anzuwendende Vorschriften der Landkreisordnung216
  
Vierter Teil 
Kommunalaufsicht 
  
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung217
Kommunalaufsichtsbehörden218
  
Teil D  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Einwohnerzahl219
Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern220
Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes221
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände221a
Durchführung dieses Gesetzes222
(aufgehoben)223
(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) gilt:
"Übergangsvorschrift
(2) Red. Anm.:
Die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände haben bei bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaftsverträge oder Satzungen dieser Unternehmen bis zum Ende des zweiten Wirtschaftsjahres nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Bestimmungen des § 111 Absatz 1 Nummer 5 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes angepasst werden. Die Bestimmungen des § 22 Absatz 5 Nummer 1 der Eigenbetriebsverordnung sind spätestens ab dem zweiten Wirtschaftsjahr nach Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden."
(3) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr