KAG,RP - KommunalabgabenG

Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

Vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Anwendungsbereich1
Grundlagen der Abgabenerhebung2
Anwendung von Bundes- und Landesrecht3
Kleinbeträge4
  
Zweiter Abschnitt 
Steuern 
  
Gemeindesteuern5
Kreissteuern6
  
Dritter Abschnitt 
Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz 
  
Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge7
Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge8
Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge9
Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen10
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen10a
Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich11
Tourismus- und Gästebeiträge12
Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse13
Ratenzahlung und Stundung14
  
Vierter Abschnitt 
Straf- und Bußgeldbestimmungen 
  
Abgabenhinterziehung15
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung16
  
Fünfter Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Änderung der Gemeindeordnung17
Änderung des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz18
Änderung des Landesgesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe in den Staatsbädern von Rheinland-Pfalz19
In-Kraft-Treten20
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 Satz 2 und 3 des Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) ist für Satzungen zur Erhebung von Fremdernverkehrs- oder Kurbeiträgen, die aufgrund dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassen worden sind, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 § 12 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Sofern eine solche Satzung bis zum 31. Dezember 2016 geändert wird, ist bereits ab dem Zeitpunkt der Änderung der Satzung § 12 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung anzuwenden.

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