KAG,BW - Kommunalabgabengesetz

Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 6130
Normtyp: Gesetz

Vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Abgabensatzungen2
Anwendung von Bundesrecht3
Kleinbeträge4
Gemeindefreie Grundstücke5
Einschränkung von Grundrechten6
Abgabenhinterziehung7
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung8
  
ZWEITER TEIL 
Steuern 
  
Gemeindesteuern9
Kreissteuern10
  
DRITTER TEIL 
Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses 
  
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren11
Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses12
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Benutzungsgebühren 
  
Gebührenerhebung13
Gebührenbemessung14
Vorauszahlungen15
Eigennutzung16
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung17
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung18
Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen19
  
VIERTER TEIL 
Anschluss- und Erschließungsbeiträge 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Beitragserhebung20
Beitragsschuldner21
Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen22
Anteil des Beitragsberechtigten23
Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten24
Vorauszahlungen25
Ablösung26
Öffentliche Last27
Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung28
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Anschlussbeiträge 
  
Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau vonEinrichtungen, Nacherhebung29
Beitragsfähige Kosten30
Beitragsbemessung31
Entstehung der Beitragsschuld32
  
DRITTER ABSCHNITT 
Erschließungsbeiträge 
  
Erschließungsanlagen33
Regelung durch Satzung34
Beitragsfähige Erschließungskosten35
Art der Kostenermittlung36
Ermittlungsraum37
Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten38
Erschlossene Grundstücke39
Beitragspflichtige Grundstücke40
Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung41
  
FÜNFTER TEIL 
Kostenersatz und sonstige Abgaben 
  
Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse42
Kurtaxe43
Fremdenverkehrsbeiträge44
Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen45
  
SECHSTER TEIL 
Änderung von Landesrecht 
  
Änderung des Landesabfallgesetzes46
Änderung des Kindergartengesetzes47
  
SIEBTER TEIL 
Schlussbestimmungen 
  
Durchführungsvorschriften48
Übergangsvorschriften49
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206)

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