Klageänderung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 263 ff. ZPO

§ 91 VwGO

§ 99 SGG

§ 46 ArbGG

§§ 6723 FGO

 Information 

1. Allgemein

Eine Klageänderung ist nach der Definition der Rechtsprechung die Änderung des Streitgegenstandes (d.h. Klageantrag oder Klagegrund) nach Rechtshängigkeit.

Dabei muss der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert werden (BGH 11.10.2006 - KZR 45/05).

2. Zulässigkeit

Eine Klageänderung ist im Zivilprozess zulässig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Einwilligung des Beklagten (§ 263 ZPO)

    Für die Annahme der Einwilligung des Beklagten genügt dessen schlüssiges Verhalten.

  • rügelose Verhandlung (§ 267 ZPO)

    Die rügelosen Verhandlung ist gegeben, wenn der Beklagte ohne Widerspruch über den neuen Streitgegenstand verhandelt.

  • Zulassung durch Gericht (§ 268 ZPO)

    Das Gericht kann die Klageänderung ausdrücklich durch Zwischenurteil oder schlüssig durch Verhandlung über den neuen Anspruch für zulässig erklären.

  • Sachdienlichkeit (§ 263 ZPO)

    Die Klageänderung ist sachdienlich, wenn sie den Prozess nicht unnötig verzögert, d.h. sie z.B. nicht kurz vor der Entscheidungsreife beantragt wird.

  • gesetzlich nicht als Klageänderung anzusehende Änderungen (§ 264 ZPO)

3. Folgen

Mit der Zulässigkeit der Klageänderung erlischt die Rechtshängigkeit des zuerst geltend gemachten Anspruchs. Die Rechtshängigkeit des neuen Anspruchs tritt gemäß § 261 Abs. 2 ZPO mit der Zustellung der Klageänderung oder der Geltendmachung des Anspruchs im Prozess ein.

 Siehe auch 

BGH 24.10.2005 - II ZR 339/03 (keine Klageänderung bei neuem Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität)

BGH 22.09.2005 - IX ZB 163/04 (PKH gilt nicht automatisch auch für Klageänderung)

BGH 19.03.2004 - V ZR 104/03 (Änderungen des Klageantrags in der Berufung)

Gaier: Klageänderung bei Berufungseinlegung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 3289

Liebheit: Streitwert nach einer Klageänderung; Juristische Schulung - JuS 2001, 687

Münch: Die Klageänderung im Berufungsverfahren; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2004, 781

Schikora: Zulässigkeit einer Klageänderung bei Unzuständigkeit des Gerichts; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2003, 1160

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