Kinderzuschlag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 6a BKGG

 Information 

1. Allgemein

Der Kinderzuschlag ist eine Ergänzungsleistung zum Kindergeld für geringverdienende Familien mit Kindern. Rechtsgrundlage ist § 6a BKGG.

Der Antrag ist bei der Familienkasse der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Das Geld wird gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Kinderzuschlag beträgt je Kind höchstens 140,00 EUR und wird für längstens 36 Monate gezahlt.

Ist die Bedarfsgemeinschaft trotz der Zahlung des Kinderzuschlags bedürftig, so wird der Kinderzuschlag gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Einkommen des Kindes gerechnet.

Der Kinderzuschlag ist ausgeschlossen, wenn die Bezugsberechtigten Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten.

2. Einkommensgrenze

Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG besteht eine Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 600,00 EUR für Alleinerziehende und 900,00 EUR für Paare.

Für das Erreichen der Grenze sind mit Ausnahme des Wohngelds und des Kindergelds alle Einkommen zu berücksichtigen, also neben einem Bruttolohn auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und Transferleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Unterhaltsleistungen.

Ob eine Person alleinerziehend ist, ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/8867) für den Kinderzuschlag in Anlehnung an die in der Verwaltungspraxis erprobte Regelung des § 21 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu bestimmen, wobei die Minderjährigkeit des Kindes nicht Voraussetzung für die niedrigere Mindesteinkommensgrenze für den Kinderzuschlag bei Alleinerziehenden ist.

3. Übergangslösung

Gemäß dem zum 1. Oktober 2008 eingefügten § 20 Abs. 7 BKGG ist die bis zum 30.09.2008 bestehende Fassung des § 6a BKKG solange weiter anzuwenden, wie dies für den Antragsteller günstiger ist und der Bezug des Kinderzuschlags nicht unterbrochen wird.

Die eingefügte Anwendungsvorschrift stellt sicher, dass in Bestandsfällen durch die Neugestaltung der Mindesteinkommensgrenze der Anspruch nicht entfällt. Aufgrund der am elterlichen Bedarf orientierten vormaligen Mindesteinkommensgrenze kann in ungewöhnlichen Ausnahmefällen die bisherige Mindesteinkommensgrenze niedriger sein als die nunmehr einheitlich vorgesehene Einkommensgrenze. Dies ist jedenfalls bei Paaren denkbar, wenn die Kosten der Unterkunft nahe Null liegen und in der Bedarfsgemeinschaft kein Erwerbseinkommen oder nur ein sehr geringes Erwerbseinkommen erzielt wird.

 Siehe auch 

Hauß: Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und das Unterhaltsrecht; Familien-Rechts-Berater - FamRB 2005, 146

Schnell: Die Neuregelungen beim Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz; Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb 2009, 649

Schwitzky: Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II? Bedürftigkeit prüfen - Kinderarmut entgegenwirken; Kommentar mit Prüfschema und Berechnungsbeispielen; 2. Auflage 2008

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