Kartellbehörden

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 48 GWB

 Information 

Kartellbehörden sind gemäß § 48 GWB:

  • das Bundesministerium für Wirtschaft

  • das Bundeskartellamt

  • die Landeskartellämter

  • die Europäische Kartellbehörde mit dem Sitz in Brüssel

Dabei sind die Zuständigkeiten wie folgt verteilt:

  • Zuständig ist grundsätzlich die nach der gesetzlichen Regelung vorgesehene Behörde.

  • Fehlt eine gesetzliche Regelung ist gemäß § 48 Abs. 2 GWB das Bundeskartellamt zuständig, wenn die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens oder einer Wettbewerbsregel über das Gebiet eines Landes hinausreicht; andernfalls ist das Landeskartellamt des jeweiligen Bundeslandes zuständig.

  • Ein Landeskartellamt kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt gemäß § 49 Abs. 3 GWB eine Sache an dieses abgeben.

In den §§ 50a - c GWB sind die Vorgaben für die Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden geregelt.

 Siehe auch 

http://www.bundeskartellamt.de

Bosch: Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1734

van Echten: Der Beseitigungsanspruch im Kartellrecht; 1. Auflage 2010

Jaschke: Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch; 1. Auflage 2012

Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht; 12. Auflage 2014

Schulte/Just: Kartellrecht, Kommentar; 2. Auflage 2016

Weitbrecht: Schadensersatzansprüche der Unternehmer und Verbraucher wegen Kartellverstößen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 881

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