Kaiserliche Viehmängelverordnung

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht (mehr) geregelt.

 Information 

Die Kaiserliche Viehmängelverordnung wurde im Zuge der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 aufgehoben.

Die Kaiserliche Viehmängelverordnungergänzte das früher im BGB niedergelegte besondere Gewährleistungsrecht des Tierkaufes.

Die Verordnung aus dem Jahre 1899 enthielt die für die bestimmten Krankheiten geltenden Gewährfristen (nicht zu verwechseln mit den Gewährleistungsfristen).

Die Kaiserliche Viehmängelverordnung differenzierte zwischen Zucht- und Nutztieren und Schlachtvieh:

1. Zucht- und Nutztiere

Bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Rotz14 Tage
Dummkoller14 Tage
Dämpfigkeit14 Tage
Kehlkopfpfeifen14 Tage
Periodische Augenentzündung14 Tage
Koppen14 Tage

Bei Rindern galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Tuberkulöse Erkrankung, sofern durch diese eine allgemeine Beeinträchtigung des Nährzustandes des Tieres herbeigeführt wird14 Tage
Lungenseuche28 Tage

Bei Schafen galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Räude14 Tage

Bei Schweinen galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Rotlauf3 Tage
Schweineseuche, einschließlich Schweinepest10 Tage

2. Schlachttiere

Bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Rotz14 Tage

Bei Rindern galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Tuberkulöse Erkrankung, sofern dadurch mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht mehr als Nahrungsmittel geeignet ist14 Tage

Bei Schafen galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Allgemeine Wassersucht14 Tage

Bei Schweinen galt Folgendes:

Hauptmangel:Gewährfrist:
Tuberkulöse Erkrankung, sofern dadurch mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht mehr als Nahrungsmittel geeignet ist14 Tage
Trichinen14 Tage
Finnen14 Tage
 Siehe auch