Kommunalwahlordnung (KWahlO)

Vom 31. August 1993 (GV. NW. S. 592, 967) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

I.
Wahlorgane und Wahlbehörden

Aufgaben der Vertretung	1
Aufgaben des Wahlausschusses	2
Aufgaben des Wahlleiters	3
Aufgaben des Bürgermeisters	4
Aufgaben der Aufsichtsbehörden	5
Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse	6
Wahlvorsteher und Wahlvorstand	7
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand	8
Beweglicher Wahlvorstand	9
Sonderstimmbezirke	10

II.
Wählerverzeichnis und Wahlschein

Führung des Wählerverzeichnisses, Datenschutz	11
Eintragung der Wahlberechtigten	12
Benachrichtigung der Wahlberechtigten	13
Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine	14
Einsicht in das Wählerverzeichnis	15
Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis	16
Berichtigung des Wählerverzeichnisses	17
Abschluss des Wählerverzeichnisses	18
Wahlscheinantrag	19
Erteilung von Wahlscheinen, Datenschutz	20
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen	21
Vermerk im Wählerverzeichnis	22
Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins	23

III.
Wahlvorschläge, Wahlvorbereitung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	24
Nachweis von Satzung und Programm	25
Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke, Datenschutz	26
Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter	27
Zulassung der Wahlvorschläge in den Wahlbezirken	28
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses	29
Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke	30
Reservelisten	31
Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge	32

IV.
Durchführung der Wahl

Wahlbekanntmachung	33
Ausstattung des Wahlvorstandes	34
Wahlräume	34a
Wahlkabine	35
Wahlurnen	36
Wahltisch	37
Eröffnung der Wahlhandlung	38
Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum	39
Stimmabgabe	40
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen	41
Vermerk über die Stimmabgabe	42
Stimmabgabe mit Wahlschein	43
Schluss der Wahlhandlung	44

V.
Besondere Regelungen der Stimmabgabe

Wahl in Sonderstimmbezirken	45
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen	46
Stimmabgabe in Klöstern	47
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten	48

VI.
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk	49
Zählung der Wähler	50
Zählung der Stimmen	51
Ungültige Stimmen	52
Schnellmeldungen	53
Wahlniederschrift	54
Abschluss des Wahlgeschäfts	55

VII.
Durchführung der Briefwahl

Briefwahl	56
Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl	57
Tätigkeit des Briefwahlvorstandes	58
Ermittlung des Briefwahlergebnisses	59
Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstand	60

VIII.
Verteilung der Sitze

Feststellung des Wahlergebnisses	61
Benachrichtigung der Gewählten	62
Veröffentlichung des Wahlergebnisses	63

IX.
Nachwahlen	64

X.
Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern

Bekanntgabe von Entscheidungen	65
Wahlprüfung	66
Wiederholungswahl	67
Verzicht	68
Ersatzbestimmung von Vertretern	69

XI.
Wahl der Bezirksvertretungen

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften	70
Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen	71
Listenwahlvorschläge	72
Stimmzettel	73
Anwendung einzelner Bestimmungen	74
Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen	75

XIa.
Wahl der Bürgermeister und Landräte

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften	75a
Wahlvorschläge	75b
Stimmzettel	75c
Anwendung einzelner Bestimmungen	75d
Abwahl von Bürgermeistern und Landräten	75e

XIb.
Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften	75f
Stimmbezirke, Wahlvorstände, Wahlräume, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung	75g
Wahlscheine, Briefwahlunterlagen	75h
Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen	75i
Inhalt und Form der Listenwahlvorschläge	75j
Stimmzettel, Wahlurne	75k
Wahlbekanntmachung	75l
Ausübung der Briefwahl	75m
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses	75n
Nachwahlen	75o

XII.
Allgemeine Vorschriften

Funktionsbezeichnungen	76
Wahlkosten	77
Feststellung der Bevölkerungs- und Einwohnerzahlen und der Zahl der Wahlberechtigten	78
Beschaffung von Vordrucken und Stimmzetteln	79
Wahlstatistik	80
Sicherung der Wahlunterlagen	81
Vernichtung von Wahlunterlagen	82
Öffentliche Bekanntmachung	83
(weggefallen)	84

XIII.
Gleichzeitige Durchführung mit Parlamentswahlen

Grundsatz	85
Stimmbezirk, Wahlraum, Wahlorgane	86
Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung	87
Mitteilungspflichten bei Umzügen	88
Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe	89
Wahlscheine, Briefwahlunterlagen	90
Bekanntmachungen	91
Ermittlung der Wahlergebnisse	92
Gleichzeitige Durchführung mit der Bundestags- oder Landtagswahl	93
Übergangsregelung zur Bestimmung der Einwohnerzahl nach § 4 Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie nach § 15 Absatz 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz	94

XIV.
Schlussbestimmung

Inkrafttreten	95

Anlagen

Zu § 12 Absatz 7 und 8 Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger	Anlage 1
Zu § 13 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 70, 75a, 75g Absatz 3 Wahlbenachrichtigung	Anlage 2
Zu § 13 Absatz 2 Satz 2, §§ 70, 75a, 75h Absatz 1 Wahlscheinantrag	Anlage 3
Zu § 18 Absatz 1 Satz 2, §§ 70, 75a, 75f Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses	Anlage 4
Zu § 20 Absatz 2, §§ 70, 75a Wahlschein - Einzelne Wahlen	Anlage 5a
Zu § 20 Absatz 2, §§ 75a, 75h Absatz 1 Wahlschein - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 5b
Zu § 20 Absatz 2, § 75 Absatz 4 Satz 1, §§ 75a, 75h Absatz 1 Wahlschein - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 5c
Zu § 20 Absatz 4, § 32 Absatz 4, §§ 70, 75a, 75m Absatz 2 Satz 1 Stimmzettelumschlag für die Briefwahl	Anlage 6
Zu § 20 Absatz 4, § 32 Abs. 5, §§ 70, 75a, 75m Absatz 2 Satz 2 Wahlbriefumschlag	Anlage 7
Zu § 20 Absatz 4, §§ 70, 75a Merkblatt für die Briefwahl - Einzelne Wahlen	Anlage 8a
Zu § 20 Absatz 4, §§ 75a, 75h Absatz 2 Merkblatt für die Briefwahl - Gemeinderatswahl, Bürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Landratswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 8b
Zu § 75 Absatz 4 Satz 2, §§ 75a, 75h Absatz 2 Merkblatt für die Briefwahl - Ratswahl, Oberbürgermeisterwahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 8c
Zu § 26 Absatz 4 Nummer 3, § 31 Absatz 3 Satz 3 Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Wahlbezirke und die Reserveliste - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl	Anlage 9a
Zu § 72 Absatz 4 Nummer 3 Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listenwahlvorschläge für die Bezirksvertretungswahl	Anlage 9b
Zu § 75b Absatz 4 Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 9c
Zu § 75j Absatz 4 Nummer 3 Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listenwahlvorschläge für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 9d
Zu § 26 Absatz 4 Nummer 3 Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Wahlbezirke und die Reserveliste	Anlage 10a
Zu § 72 Absatz 4 Nummer 3 Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Listenwahlvorschläge der Bezirksvertretungswahlen	Anlage 10b
Zu § 75b Absatz 4 Versicherung an Eides statt für die Aufstellung des Bewerbers für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 10c
Zu § 75j Absatz 4 Nummer 3 Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Listenwahlvorschläge der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 10d
Zu § 26 Absatz 1 Satz 1 Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk mit Zustimmungserklärung und Wählbarkeitsbescheinigung	Anlage 11a
Zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Wahlvorschlag für die Reserveliste mit Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigung	Anlage 11b
Zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Listenwahlvorschlag für die Bezirksvertretungswahl mit Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigung	Anlage 11c
Zu § 75b Absatz 2 Wahlvorschlag für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats mit Zustimmungserklärung und Wählbarkeitsbescheinigung	Anlage 11d
Zu § 75j Absatz 1 Listenwahlvorschlag für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 11e
Zu § 26 Absatz 4 Nummer 1 Zustimmungserklärung (Wahlbezirksvorschlag)	Anlage 12a
Zu § 31 Absatz 3 Satz 5, § 72 Absatz 4 Nummer 1 Zustimmungserklärung (Reserveliste und Listenwahlvorschlag)	Anlage 12b
Zu § 75b Absatz 4 Zustimmungserklärung: zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ((Ober-)Bürgermeister und Landrat)	Anlage 12c
Zu § 75j Absatz 4 Nummer 1 Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Listenwahlvorschlag für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 12d
Zu § 26 Absatz 4 Nummer 2, § 72 Absatz 4 Nummer 2 Wählbarkeitsbescheinigung (Vertretungen)	Anlage 13a
Zu § 75b Absatz 4 Wählbarkeitsbescheinigung ((Ober-)Bürgermeister und Landrat)	Anlage 13b
Zu § 75j Absatz 4 Nummer 2 Wählbarkeitsbescheinigung (Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr)	Anlage 13c
Zu § 26 Absatz 3 Satz 1 Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag im Wahlbezirk	Anlage 14a
Zu § 31 Absatz 3 Satz 2, § 72 Absatz 3 Satz 2 Unterstützungsunterschrift für eine Reserveliste/einen Listenwahlvorschlag	Anlage 14b
Zu § 75b Absatz 3 Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag zur Wahl des (Ober-) Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 14c
Zu § 75j Absatz 3 Satz 2 Unterstützungsunterschrift für einen Listenwahlvorschlag zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 14d
Zu § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 72 Absatz 3 Satz 1, §§ 75a, 75j Absatz 3 Satz 4 Wahlrechtsbescheinigung	Anlage 15
Zu § 28 Absatz 6, §§ 70, 75a, 75j Absatz 7 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses	Anlage 16
Zu § 32 Absatz 1 Satz 1 Stimmzettel - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl	Anlage 17a
Zu § 73 Absatz 1 Stimmzettel - Bezirksvertretungswahl	Anlage 17b
Zu § 75c Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 17c
Zu § 75d Stimmzettel - Stichwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 17d
Zu § 75c Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats bei nur einem Bewerber	Anlage 17e
Zu § 75e Stimmzettel - Abwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 17f
Zu § 75k Absatz 2 Satz 1 Stimmzettel - Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 17g
Zu § 54 Absatz 1 Satz 1, §§ 75a, 75n Absatz 3 Wahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 18a
Zu §§ 74, 75a, 75n Absatz 3 Wahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 18b
Zu § 58 Absatz 3 Satz 1, §§ 75a, 75n Absatz 3 Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 19a
Zu § 58 Absatz 3 Satz 1, §§ 74, 75a, 75n Absatz 3 Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 19b
Zu § 75d Briefwahlniederschrift - nur (Ober-)Bürgermeisterwahl und Landratswahl	Anlage 19c
Zu § 60 Satz 4, §§ 75a, 75n Absatz 3 Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 20a
Zu § 60 Satz 4, §§ 74, 75a, 75n Absatz 3 Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr	Anlage 20b
Zu § 58 Absatz 5 Satz 2, §§ 70, 75a, 75f Mitteilung des Briefwahlvorstands an den Wahlvorstand des Stimmbezirks	Anlage 21
Zu § 58 Absatz 6 Satz 2, §§ 70, 75a, 75f Empfangsbescheinigung durch den Wahlvorstand des Stimmbezirks	Anlage 22
Zu § 53 Absatz 2 Satz 1, §§ 70, 75a, 75f Schnellmeldung an den Wahlleiter	Anlage 23
Zu § 53 Absatz 3 Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Vertretung der kreisfreien Stadt und des Kreises)	Anlage 24a
Zu § 75d i. V. m. § 53 Absatz 3 Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Wahl des Oberbürgermeisters und des Landrats)	Anlage 24b
(weggefallen)	Anlage 25
Zu § 61 Absatz 1 Satz 5, §§ 70, 75a Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der allgemeinen Kommunalwahlen	Anlage 25a
Zu § 75n Absatz 3 Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in der Gemeinde durch den Wahlleiter der Gemeinde	Anlage 25b
Zu § 75n Absatz 3 Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr durch den Wahlleiter des Regionalverbands Ruhr	Anlage 25c
Zu § 61 Absatz 5 Satz 1 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl	Anlage 26a
Zu § 74 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung der Ergebnisse der Bezirksvertretungswahlen	Anlage 26b
Zu § 75d in Verbindung mit § 61 Absatz 5 Satz 1 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats	Anlage 26c
Zu § 75n Absatz 3 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in der Gemeinde	Anlage 26d
Zu §75n Absatz 3 Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Regionalverbands Ruhr zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung im Wahlgebiet	Anlage 26e

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202):

Übergangsregelungen zum Kommunalwahlgesetz und zur Kommunalwahlordnung

§ 1
Zahl der Vertreter

Für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 können die Gemeinden und Kreise bis spätestens 31. Juli 2019 durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4, 6, 8 oder 10, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern. Die Zahl von 20 Vertretern darf nicht unterschritten werden.

§ 2
Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung und der Bewerber für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr im Jahr 2020

Für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr im Jahr 2020 sind die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber ab dem 1. August 2019 zu wählen.

§ 3
Feststellung von Bevölkerungszahlen und der Zahl der Wahlberechtigten

(1) Für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 richten sich die Bevölkerungszahlen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 3 und § 15 Absatz 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70) in der jeweils geltenden Fassung im Lande Nordrhein-Westfalen nach der vom Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) halbjährlich fortgeschriebenen Bevölkerungszahl, welche 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode veröffentlicht ist.

(2) Die Zahl der Wahlberechtigten gemäß § 16 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen ist für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 zum letzten Halbjahresstichtag, der 62 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegt, nach dem Melderegister zu ermitteln.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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