Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)

Vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. September 2023 (GVBl. LSA S. 501)

Auf Grund des § 68 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 818) wird verordnet:

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeines

Geltungsbereich	1
Hauptwahlen	2

Teil 2
Wahlorgane und Wahlehrenämter

Wahlleiter	3
Bildung der Wahlausschüsse	4
Tätigkeit der Wahlausschüsse	5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand	6
Beweglicher Wahlvorstand	7
Neubesetzung von Wahlämtern	8
Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern	9

Teil 3
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge

Abschnitt 1
Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahllokale

Wahlbereiche	10
Allgemeine Wahlbezirke	11
Sonderwahlbezirke	12
Wahllokale	13

Abschnitt 2
Wählerverzeichnis

Anlegung und Führung des Wählerverzeichnisses	14
Eintragung der Wahlberechtigten	15
Benachrichtigung der Wahlberechtigten	16
Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen	17
Einsicht in das Wählerverzeichnis	18
Antrage auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses	19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses	20
Abschluss des Wählerverzeichnisses	21

Abschnitt 3
Wahlscheine

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen	22
Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines	23
Wahlscheinanträge	24
Erteilung von Wahlscheinen	25
Wahlscheine für bestimmte Personengruppen	26
Vermerk im Wählerverzeichnis	27
Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines	28

Abschnitt 4
Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen

Wahlanzeige; Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge	29
Inhalt und Form der Wahlvorschläge	30
Vertrauenspersonen	31
Wahlanzeige	32
Rücktritt von Bewerbern	33
Vorprüfung der Wahlvorschläge	34
Zulassung der Wahlvorschläge	35
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	36
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen	37
Wahlbekanntmachung der Gemeinde	38

Teil 4
Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl

Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher und Landratswahl und Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union	38a
Bewerbungen zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl	39

Teil 5
Wahlhandlung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Ausstattung des Wahlvorstandes	40
Wahlkabine	41
Wahlurnen	42
Wahltisch	43
Eröffnung der Wahlhandlung	44
Öffentlichkeit, Ordnung im Wahllokal	45
Stimmabgabe	46
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen	47
(weggefallen)	48
Stimmabgabe mit Wahlschein	49
Schluss der Wahlhandlung	50

Abschnitt 2
Besondere Regelungen

Wahl in Sonderwahlbezirken	51
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen	52
Stimmabgabe in Klöstern	53
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten	54
(aufgehoben)	55
Briefwahl	56

Teil 6
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	57
Zählung der Wähler	58
Zählung der Stimmen	59
Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln	60
Zähllisten	61
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses	62
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirkes	63
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses	64
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses	65
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse	66
Wahlniederschrift	67
Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen	68
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet	69
Gesamtergebnis der allgemeinen Neuwahlen	70
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter	71

Teil 7
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl

Nachwahl	72
Wiederholungswahl	73
Einzelne Neuwahl	74

Teil 8
Ersatz von Vertretern, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern und Ergänzungswahl

Ersatz von Vertretern	75
Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern	76
Ergänzungswahl	76a

Teil 9
Übergangsvorschriften für die Kreiswahl 1994

außer Kraft	77
außer Kraft	78
außer Kraft	79

Teil 10
Schlussvorschriften

Öffentliche Bekanntmachungen	80
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen	80a
Zustellungen	81
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken	82
Hilfskräfte und Hilfsmittel	83
Sicherung der Wahlunterlagen	84
Wahlstatistische Auszählungen	85
Vernichtung und Löschung von Wahlunterlagen	86
Erstattung von Wahlkosten	87
Mitwirkung der Verbandsgemeinden	88
Anlegung des Wählerverzeichnisses durch den Landkreis	89
Mitwirkung des Landeswahlausschusses	90
Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates	91
Übergangsvorschriften	91a
Sprachliche Gleichstellung	92
In-Kraft-Treten	93

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