Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I S. 1119) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Teil A
Gemeindeordnung

Erster Teil
Grundlagen

I. Abschnitt
Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben

Wesen der Gemeinden	1
Namen und Bezeichnungen	2
Wappen, Farben und Dienstsiegel	3
Gemeindearten	4
Selbstverwaltungsangelegenheiten	5
Auftragsangelegenheiten	6
Besondere Aufgaben der Mittelstädte	7
Besondere Aufgaben der kreisfreien Städte	8
Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Saarbrücken	9
Kommunale Gemeinschaftsarbeit	10
Sicherung der Mittel	11
Gemeindesatzungen	12

II. Abschnitt
Gemeindegebiet

Gebietsbestand	13
Gebietsänderungen	14
Verfahren	15
Auseinandersetzung	16
Abgabenfreiheit	17

III. Abschnitt
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

Begriff	18
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner	19
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner	20
Einwohnerfragestunde	20a
Einwohnerbefragung	20b
Einwohnerantrag	21
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	21a
Anschluss- und Benutzungszwang	22
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen	23
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger	24
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit	25
Treuepflicht	26
Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit und Heilung bei Verfahrensmängeln	27
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit	28

Zweiter Teil
Organe und Verwaltung

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Organe	29
Rechtsstellung der Organträger	30
Amtszeit	31

II. Abschnitt
Gemeinderat

Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates	32
Pflichten und Rücktrittsrecht	33
Aufgaben des Gemeinderates	34
Vorbehaltene Aufgaben	35
Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit	36
Auskunftsrecht	37
Sitzungszwang	38
Geschäftsordnung	39
Öffentlichkeit	40
Einberufung und Tagesordnung	41
Vorsitz	42
Aufgaben der oder des Vorsitzenden	43
Beschlussfähigkeit	44
Beschlussfassung	45
Wahlen	46
Niederschrift	47
Ausschüsse	48
Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzungen	49
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen	49a
Integrationsbeiräte, Integrationsbeauftragte	50
Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen	50a
Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder	51
Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in außerordentlichen Notlagen	51a
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen	52
Auflösung des Gemeinderates	53

III. Abschnitt
Bürgermeisterin, Bürgermeister und Beigeordnete

Eignung	54
Ausschreibung	55
Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters	56
Wahlanfechtung	57
Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters	58
Ruhestand auf Antrag aus besonderem Grund	58a
Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters	59
Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen	60
Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dringenden Angelegenheiten	61
Verpflichtungserklärungen	62
Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters	63
Zahl der Beigeordneten	64
Wahl und Abwahl der ehrenamtlichen Beigeordneten	65
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit und Weiterführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf der Amtszeit	66
Aufwandsentschädigung	67
Hauptamtliche Beigeordnete	68
Abwahl der hauptamtlichen Beigeordneten	68a
(aufgehoben)	69

IV. Abschnitt
Förderung der Selbstverwaltung in Gemeindebezirken und Stadtbezirken

Gemeindebezirke	70
Ortsrat	71
Amtszeit, Rechtsstellung	72
Aufgaben des Ortsrates	73
Anzuwendende Vorschriften	74
Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher	75
Außenstelle der Gemeindeverwaltung	76
Stadtbezirke	77

V. Abschnitt
Gemeindebedienstete

Einstellungspflicht	78
Stellenplan	79
Kommunale Frauenbeauftragte	79a
Sonstige Vorschriften	80
Versorgungseinrichtung	81

Dritter Teil
Gemeindewirtschaft

I. Abschnitt
Haushaltswirtschaft

Allgemeine Haushaltsgrundsätze	82
Haushaltssanierungsplan, Sanierungshaushalt	82a
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung	83
Haushaltssatzung	84
Haushaltsplan	85
Erlass der Haushaltssatzung	86
Nachtragssatzung	87
Vorläufige Haushaltsführung	88
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen	89
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm	90
Verpflichtungsermächtigungen	91
Kredite für Investitionen	92
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte	93
Kredite zur Liquiditätssicherung	94
Vermögensgegenstände	95
Inventur, Inventar und Vermögensbewertung	96
Gemeindekasse	97
Übertragung von Kassengeschäften, Automation	98
Jahresabschluss	99
(weggefallen)	100
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung	101

II. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen

Sondervermögen	102
Treuhandvermögen	103
Sonderkassen	104
Freistellung von der Finanzplanung	105
Gemeindegliedervermögen	106
Örtliche Stiftungen	107

III. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung

Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung	108
Regelungen für besondere Aufgabenfelder	108a
Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung	109
Unternehmen in Privatrechtsform	110
Mehrheitsbeteiligungen	111
Mittelbare Beteiligungen	112
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen	113
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform	114
Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht	115
Wirtschaftsgrundsätze	116
(aufgehoben)	117
Anzeige, Genehmigung, Befreiung	118

IV. Abschnitt
Prüfungswesen

Rechnungsprüfungsamt	119
Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes	120
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes	121
Prüfung des Jahresabschlusses	122
Überörtliche Prüfung	123
Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung	124

V. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte	125
Befreiung von der Genehmigungspflicht	126
Ausnahmen zur Erprobung	126a

Vierter Teil
Kommunalaufsicht

Grundsatz	127
Kommunalaufsichtsbehörden	128
Informationsrecht und Informationspflicht	129
Beanstandungsrecht	130
Aufhebungsrecht	131
Anordnungsrecht	132
Ersatzvornahme	133
Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten	134
Form und Inhalt aufsichtsbehördlicher Entscheidungen	135
Rechtsmittel	136
Beschränkung der Kommunalaufsicht	137
Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden	138
Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Sport	139

Teil B
Landkreisordnung

Erster Teil
Grundlagen

I. Abschnitt
Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben

Wesen der Landkreise	140
Name und Sitz	141
Wappen, Farben und Dienstsiegel	142
Selbstverwaltungsangelegenheiten	143
Auftragsangelegenheiten	144
Kommunale Gemeinschaftsarbeit	145
Sicherung der Mittel	146
Satzungen	147

II. Abschnitt
Kreisgebiet

Gebietsbestand	148
Gebietsänderungen	149
Auseinandersetzung	150

III. Abschnitt
Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises

Begriff	151
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner	152
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden	153
Einwohner-, Bürgerbeteiligung	153a
Anschluss- und Benutzungszwang	154

Zweiter Teil
Organe und Verwaltung

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Organe	155

II. Abschnitt
Kreistag

Zusammensetzung und Wahl des Kreistages	156
Rechtsstellung der Mitglieder des Kreistages	157
Amtszeit	158
Aufgaben des Kreistages	159
Vorbehaltene Aufgaben	160
(aufgehoben)	161
(aufgehoben)	162
(aufgehoben)	163
(aufgehoben)	164
(aufgehoben)	165
(aufgehoben)	166
(aufgehoben)	167
(aufgehoben)	168
(aufgehoben)	169
(aufgehoben)	170
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	171
Kreistagsausschüsse	172
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Kreistages	173

III. Abschnitt
Kreisausschuss

Zusammensetzung, Berufung und Amtszeit	174
Rechtsstellung, Aufgaben	175
Verfahren des Kreisausschusses	176

IV. Abschnitt
Landrätin, Landrat und Kreisbeigeordnete

Landrätin, Landrat	177
Aufgaben der Landrätin oder des Landrates	178
Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen	179
Anordnungsbefugnis der Landrätin oder des Landrates in dringenden Fällen	180
Verpflichtungserklärungen	181
Vertretung der Landrätin oder des Landrates	182
Übertragung von Aufgaben der Landrätin oder des Landrates	183
Kreisbeigeordnete	184

V. Abschnitt
Kreisbedienstete

Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	185
Kreisfrauenbeauftragte	186
(aufgehoben)	187
(aufgehoben)	188

Dritter Teil
Kreiswirtschaft

Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	189
Haushaltsausgleich	189a
Rechnungsprüfungsamt	190
Überörtliche Prüfung	191

Vierter Teil
Kommunalaufsicht

Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	192
Kommunalaufsichtsbehörden	193

Teil C
Regionalverbandsordnung des Regionalverbandes Saarbrücken

Erster Teil
Grundlagen

Wesen des Regionalverbandes	194
Name und Sitz	195
Wappen, Farben und Dienstsiegel	196
Selbstverwaltungsangelegenheiten	197
Auftragsangelegenheiten	198
Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	199
(aufgehoben)	200
(aufgehoben)	201
(aufgehoben)	202
(aufgehoben)	203

Zweiter Teil
Organe und Verwaltung

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Organe	204

II. Abschnitt
Regionalversammlung und Regionalverbandsausschuss

Zusammensetzung und Wahl der Regionalversammlung	205
Rechtsstellung der Mitglieder der Regionalversammlung	206
Amtszeit	207
Aufgaben der Regionalversammlung	208
Anzuwendende Vorschriften der Landkreisordnung	209
Regionalverbandsausschuss	210

III. Abschnitt
Kooperationsrat

Zusammensetzung des Kooperationsrates und Verfahren	211
Aufgaben des Kooperationsrates	211a

IV. Abschnitt
Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor und Regionalverbandsbeigeordnete

Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor	212
Aufgaben der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors	213
Regionalverbandsbeigeordnete	214

V. Abschnitt
Regionalverbandsbedienstete

Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	215
Frauenbeauftragte des Regionalverbandes	215a

Dritter Teil
Regionalverbandswirtschaft

Anzuwendende Vorschriften der Landkreisordnung	216

Vierter Teil
Kommunalaufsicht

Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung	217
Kommunalaufsichtsbehörden	218

Teil D
Übergangs- und Schlussvorschriften

Einwohnerzahl	219
Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern	220
Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes	221
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände	221a
Durchführung dieses Gesetzes	222
(aufgehoben)	223

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I S. 1119):

"Übergangsregelung
Bis zum Erlass einer Satzung über den Integrationsbeirat auf der Grundlage des durch Artikel 1 Nummer 2 neugefassten § 50 finden auf die Integrationsbeiräte die bisherigen Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und die hiernach erlassenen Satzungen Anwendung. Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der nächsten Wahl gemäß den Vorschriften nach Artikel 1 kann die Amtszeit der Integrationsbeiräte einmalig um bis zu vier Monate verlängert werden. Soweit die Gemeinden zur Bildung eines Integrationsbeirats verpflichtet sind, ist die nach § 50 Absatz 1 Satz 4 erforderliche Satzung bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen oder an das geltende Recht anzupassen. Die Anpassung haben auch die Gemeinden vorzunehmen, die von der Möglichkeit nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch machen."

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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