Ist-Ausweisung - Ausländerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht mehr geregelt.

 Information 

1. Aktuelle Rechtslage

Siehe den Beitrag "Ausweisung".

2. Rechtslage bis zum 31.07.2015

Die Ist-Ausweisung war eine der Formen der Ausweisung.

Es bestanden folgende Formen der Ausweisung:

Die Ist-Ausweisung (zwingende Ausweisung) regelte die Voraussetzungen, in denen das Gesetz unwiderleglich vermutete, dass die Ausweisung geboten und verhältnismäßig war, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Voraussetzung der zwingenden Ausweisung war gemäß § 53 AufenthG a.F. in allen Fällen eine rechtskräftige Verurteilung des Ausländers. Die Tatbestände der zwingenden Ausweisung entsprechen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ein Ausländer war bei Vorliegen einer der folgenden Tatbestände zwingend auszuweisen. Voraussetzung war immer die vorsätzliche Tatbegehung.

  • Rechtskräftige Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheits- oder Jugendstrafe

  • Rechtskräftige Verurteilung innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren oder der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei der letzten Verurteilung

  • Rechtskräftige Verurteilung ohne Bewährung wegen einer Betäubungsmittelstraftat zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder einer Freiheitsstrafe

  • Rechtskräftige Verurteilung wegen Landfriedensbruch

  • Rechtskräftige Verurteilung wegen des Einschleusens von Ausländern

 Siehe auch 

BVerwG 29.10.2003 - 1 B 477/02 (Verstoß gegen BtmG in Tatmehrheit)

BVerwG 16.11.1999 - 1 C 11/99 (Zur Ausweisung nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung)

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03 (Ist-Ausweisung wegen eines BtM-Delikts)

OVG Nordrhein-Westfalen 02.04.2001 - 18 A 1257/00 (Ausweisung von Freizügigkeits- oder Assoziationsberechtigten)