InsO - Insolvenzordnung

Insolvenzordnung (InsO)
Bundesrecht
Titel: Insolvenzordnung (InsO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: InsO
Gliederungs-Nr.: 311-13
Normtyp: Gesetz

Vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ziele des Insolvenzverfahrens1
Amtsgericht als Insolvenzgericht2
Örtliche Zuständigkeit3
Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung4
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens4a
Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge4b
Aufhebung der Stundung4c
Rechtsmittel4d
Verfahrensgrundsätze5
Sofortige Beschwerde6
(weggefallen)7
Zustellungen8
Öffentliche Bekanntmachung9
Anhörung des Schuldners10
  
Zweiter Teil 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte 
  
Erster Abschnitt 
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren 
  
Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens11
Juristische Personen des öffentlichen Rechts12
Eröffnungsantrag13
Antrag eines Gläubigers14
Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit15
Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit15a
Eröffnungsgrund16
Zahlungsunfähigkeit17
Drohende Zahlungsunfähigkeit18
Überschuldung19
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung20
Anordnung vorläufiger Maßnahmen21
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters22
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses22a
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen23
Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen24
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen25
Abweisung mangels Masse26
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters26a
Eröffnungsbeschluss27
Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner28
Terminbestimmungen29
Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses30
Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister31
Grundbuch32
Register für Schiffe und Luftfahrzeuge33
Rechtsmittel34
  
Zweiter Abschnitt 
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger 
  
Begriff der Insolvenzmasse35
Unpfändbare Gegenstände36
Gesamtgut bei Gütergemeinschaft37
Begriff der Insolvenzgläubiger38
Nachrangige Insolvenzgläubiger39
Unterhaltsansprüche40
Nicht fällige Forderungen41
Auflösend bedingte Forderungen42
Haftung mehrerer Personen43
Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen44
Gesicherte Darlehen44a
Umrechnung von Forderungen45
Wiederkehrende Leistungen46
Aussonderung47
Ersatzaussonderung48
Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen49
Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger50
Sonstige Absonderungsberechtigte51
Ausfall der Absonderungsberechtigten52
Massegläubiger53
Kosten des Insolvenzverfahrens54
Sonstige Masseverbindlichkeiten55
  
Dritter Abschnitt 
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger 
  
Bestellung des Insolvenzverwalters56
Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung56a
Wahl eines anderen Insolvenzverwalters57
Aufsicht des Insolvenzgerichts58
Entlassung des Insolvenzverwalters59
Haftung des Insolvenzverwalters60
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten61
Verjährung62
Vergütung des Insolvenzverwalters63
Festsetzung durch das Gericht64
Verordnungsermächtigung65
Rechnungslegung66
Einsetzung des Gläubigerausschusses67
Wahl anderer Mitglieder68
Aufgaben des Gläubigerausschusses69
Entlassung70
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses71
Beschlüsse des Gläubigerausschusses72
Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses73
Einberufung der Gläubigerversammlung74
Antrag auf Einberufung75
Beschlüsse der Gläubigerversammlung76
Feststellung des Stimmrechts77
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung78
Unterrichtung der Gläubigerversammlung79
  
Dritter Teil 
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Wirkungen 
  
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts80
Verfügungen des Schuldners81
Leistungen an den Schuldner82
Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft83
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft84
Aufnahme von Aktivprozessen85
Aufnahme bestimmter Passivprozesse86
Forderungen der Insolvenzgläubiger87
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung88
Vollstreckungsverbot89
Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten90
Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs91
Gesamtschaden92
Persönliche Haftung der Gesellschafter93
Erhaltung einer Aufrechnungslage94
Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren95
Unzulässigkeit der Aufrechnung96
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners97
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners98
Postsperre99
Unterhalt aus der Insolvenzmasse100
Organschaftliche Vertreter. Angestellte101
Einschränkung eines Grundrechts102
  
Zweiter Abschnitt 
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats 
  
Wahlrecht des Insolvenzverwalters103
Fixgeschäfte, Finanzleistungen104
Teilbare Leistungen105
Vormerkung106
Eigentumsvorbehalt107
Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse108
Schuldner als Mieter oder Pächter109
Schuldner als Vermieter oder Verpächter110
Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts111
Kündigungssperre112
Kündigung eines Dienstverhältnisses113
(weggefallen)114
Erlöschen von Aufträgen115
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen116
Erlöschen von Vollmachten117
Auflösung von Gesellschaften118
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen119
Kündigung von Betriebsvereinbarungen120
Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren121
Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung122
Umfang des Sozialplans123
Sozialplan vor Verfahrenseröffnung124
Interessenausgleich und Kündigungsschutz125
Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz126
Klage des Arbeitnehmers127
Betriebsveräußerung128
  
Dritter Abschnitt 
Insolvenzanfechtung 
  
Grundsatz129
Kongruente Deckung130
Inkongruente Deckung131
Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen132
Vorsätzliche Benachteiligung133
Unentgeltliche Leistung134
Gesellschafterdarlehen135
Stille Gesellschaft136
Wechsel- und Scheckzahlungen137
Nahestehende Personen138
Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag139
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung140
Vollstreckbarer Titel141
Bargeschäft142
Rechtsfolgen143
Ansprüche des Anfechtungsgegners144
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger145
Verjährung des Anfechtungsanspruchs146
Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung147
  
Vierter Teil 
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse 
  
Erster Abschnitt 
Sicherung der Insolvenzmasse 
  
Übernahme der Insolvenzmasse148
Wertgegenstände149
Siegelung150
Verzeichnis der Massegegenstände151
Gläubigerverzeichnis152
Vermögensübersicht153
Niederlegung in der Geschäftsstelle154
Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung155
  
Zweiter Abschnitt 
Entscheidung über die Verwertung 
  
Berichtstermin156
Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens157
Maßnahmen vor der Entscheidung158
Verwertung der Insolvenzmasse159
Besonders bedeutsame Rechtshandlungen160
Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung161
Betriebsveräußerung an besonders Interessierte162
Betriebsveräußerung unter Wert163
Wirksamkeit der Handlung164
  
Dritter Abschnitt 
Gegenstände mit Absonderungsrechten 
  
Verwertung unbeweglicher Gegenstände165
Verwertung beweglicher Gegenstände166
Unterrichtung des Gläubigers167
Mitteilung der Veräußerungsabsicht168
Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung169
Verteilung des Erlöses170
Berechnung des Kostenbeitrags171
Sonstige Verwendung beweglicher Sachen172
Verwertung durch den Gläubiger173
  
Fünfter Teil 
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens 
  
Erster Abschnitt 
Feststellung der Forderungen 
  
Anmeldung der Forderungen174
Tabelle175
Verlauf des Prüfungstermins176
Nachträgliche Anmeldungen177
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung178
Streitige Forderungen179
Zuständigkeit für die Feststellung180
Umfang der Feststellung181
Streitwert182
Wirkung der Entscheidung183
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners184
Besondere Zuständigkeiten185
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand186
  
Zweiter Abschnitt 
Verteilung 
  
Befriedigung der Insolvenzgläubiger187
Verteilungsverzeichnis188
Berücksichtigung bestrittener Forderungen189
Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger190
Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen191
Nachträgliche Berücksichtigung192
Änderung des Verteilungsverzeichnisses193
Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis194
Festsetzung des Bruchteils195
Schlussverteilung196
Schlusstermin197
Hinterlegung zurückbehaltener Beträge198
Überschuss bei der Schlussverteilung199
Aufhebung des Insolvenzverfahrens200
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung201
Zuständigkeit bei der Vollstreckung202
Anordnung der Nachtragsverteilung203
Rechtsmittel204
Vollzug der Nachtragsverteilung205
Ausschluss von Massegläubigern206
  
Dritter Abschnitt 
Einstellung des Verfahrens 
  
Einstellung mangels Masse207
Anzeige der Masseunzulänglichkeit208
Befriedigung der Massegläubiger209
Vollstreckungsverbot210
Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit210a
Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit211
Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds212
Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger213
Verfahren bei der Einstellung214
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung215
Rechtsmittel216
  
Sechster Teil 
Insolvenzplan 
  
Erster Abschnitt 
Aufstellung des Plans 
  
Grundsatz217
Vorlage des Insolvenzplans218
Gliederung des Plans219
Darstellender Teil220
Gestaltender Teil221
Bildung von Gruppen222
Rechte der Absonderungsberechtigten223
Rechte der Insolvenzgläubiger224
Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger225
Rechte der Anteilsinhaber225a
Gleichbehandlung der Beteiligten226
Haftung des Schuldners227
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse228
Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan229
Weitere Anlagen230
Zurückweisung des Plans231
Stellungnahmen zum Plan232
Aussetzung von Verwertung und Verteilung233
Niederlegung des Plans234
  
Zweiter Abschnitt 
Annahme und Bestätigung des Plans 
  
Erörterungs- und Abstimmungstermin235
Verbindung mit dem Prüfungstermin236
Stimmrecht der Insolvenzgläubiger237
Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger238
Stimmrecht der Anteilsinhaber238a
Stimmliste239
Änderung des Plans240
Gesonderter Abstimmungstermin241
Schriftliche Abstimmung242
Abstimmung in Gruppen243
Erforderliche Mehrheiten244
Obstruktionsverbot245
Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger246
Zustimmung der Anteilsinhaber246a
Zustimmung des Schuldners247
Gerichtliche Bestätigung248
Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung248a
Bedingter Plan249
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften250
Minderheitenschutz251
Bekanntgabe der Entscheidung252
Rechtsmittel253
  
Dritter Abschnitt 
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung 
  
Allgemeine Wirkungen des Plans254
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans254a
Wirkung für alle Beteiligten254b
Wiederauflebensklausel255
Streitige Forderungen. Ausfallforderungen256
Vollstreckung aus dem Plan257
Aufhebung des Insolvenzverfahrens258
Wirkungen der Aufhebung259
Vollstreckungsschutz259a
Besondere Verjährungsfrist259b
Überwachung der Planerfüllung260
Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters261
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters262
Zustimmungsbedürftige Geschäfte263
Kreditrahmen264
Nachrang von Neugläubigern265
Berücksichtigung des Nachrangs266
Bekanntmachung der Überwachung267
Aufhebung der Überwachung268
Kosten der Überwachung269
  
Siebter Teil 
Eigenverwaltung 
  
Voraussetzungen270
Eröffnungsverfahren270a
Vorbereitung einer Sanierung270b
Bestellung des Sachwalters270c
Nachträgliche Anordnung271
Aufhebung der Anordnung272
Öffentliche Bekanntmachung273
Rechtsstellung des Sachwalters274
Mitwirkung des Sachwalters275
Mitwirkung des Gläubigerausschusses276
Mitwirkung der Überwachungsorgane276a
Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit277
Mittel zur Lebensführung des Schuldners278
Gegenseitige Verträge279
Haftung. Insolvenzanfechtung280
Unterrichtung der Gläubiger281
Verwertung von Sicherungsgut282
Befriedigung der Insolvenzgläubiger283
Insolvenzplan284
Masseunzulänglichkeit285
  
Achter Teil 
Restschuldbefreiung 
  
Grundsatz286
Antrag des Schuldners287
Entscheidung des Insolvenzgerichts287a
Erwerbsobliegenheit des Schuldners287b
Bestimmung des Treuhänders288
Einstellung des Insolvenzverfahrens289
Versagung der Restschuldbefreiung290
(weggefallen)291
Rechtsstellung des Treuhänders292
Vergütung des Treuhänders293
Gleichbehandlung der Gläubiger294
Obliegenheiten des Schuldners295
Verstoß gegen Obliegenheiten296
Insolvenzstraftaten297
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe297a
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders298
Vorzeitige Beendigung299
Entscheidung über die Restschuldbefreiung300
Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren300a
Wirkung der Restschuldbefreiung301
Ausgenommene Forderungen302
Widerruf der Restschuldbefreiung303
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis303a
  
Neunter Teil 
Verbraucherinsolvenzverfahren 
  
Grundsatz304
Eröffnungsantrag des Schuldners305
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung305a
Ruhen des Verfahrens306
Zustellung an die Gläubiger307
Annahme des Schuldenbereinigungsplans308
Ersetzung der Zustimmung309
Kosten310
Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag311
(weggefallen)312
(weggefallen)313
(weggefallen)314
  
Zehnter Teil 
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens 
  
Erster Abschnitt 
Nachlassinsolvenzverfahren 
  
Örtliche Zuständigkeit315
Zulässigkeit der Eröffnung316
Antragsberechtigte317
Antragsrecht beim Gesamtgut318
Antragsfrist319
Eröffnungsgründe320
Zwangsvollstreckung nach Erbfall321
Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben322
Aufwendungen des Erben323
Masseverbindlichkeiten324
Nachlassverbindlichkeiten325
Ansprüche des Erben326
Nachrangige Verbindlichkeiten327
Zurückgewährte Gegenstände328
Nacherbfolge329
Erbschaftskauf330
Gleichzeitige Insolvenz des Erben331
  
Zweiter Abschnitt 
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 
  
Verweisung auf das Nachlassinsolvenzverfahren332
  
Dritter Abschnitt 
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 
  
Antragsrecht. Eröffnungsgründe333
Persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner334
  
Elfter Teil 
Internationales Insolvenzrecht 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Grundsatz335
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand336
Arbeitsverhältnis337
Aufrechnung338
Insolvenzanfechtung339
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte340
Ausübung von Gläubigerrechten341
Herausgabepflicht. Anrechnung342
  
Zweiter Abschnitt 
Ausländisches Insolvenzverfahren 
  
Anerkennung343
Sicherungsmaßnahmen344
Öffentliche Bekanntmachung345
Grundbuch346
Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts347
Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte348
Verfügungen über unbewegliche Gegenstände349
Leistung an den Schuldner350
Dingliche Rechte351
Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits352
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen353
  
Dritter Abschnitt 
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen 
  
Voraussetzungen des Partikularverfahrens354
Restschuldbefreiung. Insolvenzplan355
Sekundärinsolvenzverfahren356
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter357
Überschuss bei der Schlussverteilung358
  
Zwölfter Teil 
In-Kraft-Treten 
  
Verweisung auf das Einführungsgesetz359

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