Informationsfreiheitsgesetz

Rechtswörterbuch

 Normen 

IFG

IFGAnwH

IFGGebV

 Information 

1. Allgemein

Der Anspruch der Bürger auf Einsicht in behördliche Akten besteht in vielen Ländern, so z.B. in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme Luxemburgs. Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz).

Informationsfreiheit im Sinne des Gesetzes ist gemäß § 1 IFG der Anspruch eines jeden auf Zugang zu den amtlichen Informationen, d.h. den Unterlagen und Daten. Nicht erfasst sind Entwürfe und Notizen.

Es handelt sich um einen gebundenen Anspruch, über dessen Erteilung der Behörde kein Ermessen zusteht. Eine besondere Voraussetzung, wie z.B. ein rechtliches Interesse, besteht nicht.

Hinweis:

Siehe auch die Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - IFGAnwH.

2. Form des Anspruchs

Die Stellung des Antrags erfordert keine besondere Form, d.h. der Antrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder als Mail gestellt werden.

3. Inhalt des Anspruchs

Der Antragsteller kann gemäß § 1 Abs. 2 IFG grundsätzlich selbst über die Art und Weise der Informationserteilung entscheiden. Das Gesetz nennt als mögliche Arten die Akteneinsicht sowie die mündliche Auskunft. Daneben sind weitere Arten möglich. Der Antragsteller kann sich gemäß § 7 Abs. 4 IFG während der Einsichtnahme Notizen machen sowie Kopien bzw. Ausdrucke anfertigen lassen.

Die Behörde kann die von dem Antragsteller gewünschte bestimmte Art der Information aus wichtigem Grund ablehnen, wobei insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand als wichtiger Grund im Gesetz genannt ist. Ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand läge z.B. vor, wenn der Antragsteller das Einscannen von Dokumenten und Versenden an seine E-Mail-Adresse verlangen würde.

Der Anspruch besteht gemäß § 1 Abs. 1 IFG gegenüber

4. Grenzen des Anspruchs

Der Anspruch kann abgelehnt werden

  • zum Schutz öffentlicher Interessen,

  • zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

    oder

  • zum Schutz privater Interessen.

Die dem Anspruch entgegenstehenden Gründe des öffentlichen Interesses sind abschließend in § 3 IFG aufgezählt. Als öffentliche Belange sind u.a. genannt:

  • die öffentliche Sicherheit

  • internationale Beziehungen

  • Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

  • militärische Belange der Bundeswehr

Die Voraussetzungen, nach denen es zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Belanges kommen kann, sind dabei unterschiedlich ausgestaltet. So reicht es z.B. für die in § 3 Nr. 1 IFG genannten öffentlichen Belange aus, dass der Anspruch nachteilige Auswirkungen auf die in der Norm genannten öffentlichen Belange haben kann.

Die Ablehnung zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses ist in § 4 IFG geregelt. Sie erfordert, dass die vorzeitige Bekanntgabe der Information den Erfolg der Entscheidung oder bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln würde.

Dem Anspruch entgegenstehende private Interessen können gemäß § 6 IFG (nur) sein:

Im Bereich des in § 5 IFG geregelten Datenschutzes hat eine Interessenabwägung zu erfolgen: Die Interessen des Antragstellers auf Information müssen die Interessen des Dritten überwiegen, es sei denn der Dritte hat in die Informationsfreigabe eingewilligt. Kein Zugang besteht zu Informationen, die mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis der Behördenmitarbeiter in Zusammenhang stehen (Personalakten), sowie bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis (Geheimhaltung) unterliegen.

5. Zugang zu Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen von Behörden und Gerichten

Gemäß § 5 Abs. 4 IFG sind Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Nach der Entscheidung VG Leipzig 10.01.2013 - 5 K 981/11 sind daher auch Telefonlisten amtlicher Stellen (d.h. insbesondere die Durchwahlnummern zu den Sachbearbeitern) als amtliche Informationen anzusehen, mit der Folge, dass diese auf Antrag dem Bürger bzw. einer juristischen Person herausgegeben werden müssen. Praktische Bedeutung hat dieser Anspruch insbesondere für die Durchwahlnummern der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, die (bisher) nicht mehr direkt angewählt werden können.

Danach kam es in der Folgezeit zu verschiedenen weiteren Entscheidungen, die jeweils unterschiedlich entschieden wurden, so u.a. VGH Bayern 23.10.2014 - 5 C 1925/14. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

6. Gebühren und Auslagen

Für die Erteilung der Informationen sind gemäß § 10 IFG Gebühren und Auslagen zu erheben, es sei denn es handelt sich um einfache Auskünfte.

Die Höhe der für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (zuvor als Amtshandlungen bezeichnet) nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erhebenden Gebühren und Auslagen bestimmt sich nach der Anlage zu § 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Danach sind mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, auch bei der Herausgabe von wenigen Abschriften immer gebührenfrei. Bei einer Einsichtnahme in die Unterlagen der Behörde können 15,00 - 500,00 EUR erhoben werden. Die weiteren Gebühren richten sich nach dem Aufwand der Behörde und sind in der Höhe auf bis zu 500,00 EUR begrenzt. Auslagen für Kopien, Ausdrucke etc. können unabhängig von den erhobenen Gebühren immer erhoben werden.

7. Verfahren

Der Zugang zu der von dem Antragsteller gewünschten Information soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG grundsätzlich unverzüglich erfolgen, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. Diese Frist gilt nicht, wenn durch den Antrag die Belange eines Dritten berührt werden, dessen Genehmigung zunächst einzuholen ist bzw. der über das Verfahren zu informieren ist.

8. Rechtsweg

Die Entscheidung über den Zugang zu den amtlichen Informationen ist ein Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Verpflichtungsklage angegriffen werden kann.

9. Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

Bei der Verletzung eines Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen kann gemäß § 12 IFG der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angerufen werden. Siehe insofern den Beitrag "Datenschutz".

 Siehe auch 

Berger/Roth/Scheel/Kollbeck/Partsch: Informationsfreiheitsgesetz; 2. Auflage 2015

Debus: Anspruch auf Zugang zu Telefon- und E-Mail-Verzeichnissen von Behörden und Gerichten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 981

Debus: Gebühren für Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Aktuelle Probleme, Erhebungspraxis, Rechtsvergleich und Reformvorschlag; Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. 2013, 9

Schoch: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Jura 2012, 203

Schoch: Aktuelle Fragen des Informationsfreiheitsrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2987

Wendt: Abschied vom Amtsgeheimnis; Anwaltsblatt - AnwBl 2005, 702