Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)

Vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2023 (HmbGVBl. S. 193)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Zusammenarbeit	2
Verbot abweichender Regelungen	3
Angehörige des öffentlichen Dienstes	4
Gruppen	5
Dienststellen	6
Zuständigkeit der Personalvertretung	7
Leiterin oder Leiter der Dienststelle	8
Schweigepflicht	9
Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung	10

Abschnitt II
Personalrat

1.
Wahl und Zusammensetzung

Dienststellen mit Personalräten	11
Aktives Wahlrecht	12
Passives Wahlrecht	13
Erweitertes passives Wahlrecht	14
Mitgliederzahl	15
Gruppenvertretung	16
Abweichende Sitzverteilung	17
Zusammensetzung	18
Wahlzeiten	19
Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge	20
Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht	21
Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht	22
Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle	23
Aufgaben des Wahlvorstands	24
Schutz der Wahl	25
Wahlkosten	26
Wahlanfechtung	27

2.
Amtszeit

Dauer	28
Ausschluss und Auflösung	29
Erlöschen der Mitgliedschaft	30
Ruhen der Mitgliedschaft	31
Ersatzmitglieder	32

3.
Geschäftsführung

Vorstand und Vorsitz	33
Laufende Geschäfte	34
Einberufung der Sitzungen	35
Teilnahme an den Sitzungen	36
Zeitpunkt	37
Einladung	38
Beschlussfassung	39
Gruppenangelegenheiten	40
Aussetzung von Beschlüssen	41
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung	42
Sitzungsniederschrift	43
Einsicht in Unterlagen	44
Geschäftsordnung	45
Sprechstunden	46
Kosten und Geschäftsbetrieb	47
Umlageverbot	48

4.
Rechtsstellung der Mitglieder

Ehrenamt und Dienstbefreiung	49
Freistellung	50
Unfälle und Sachschäden	51
Schutzbestimmung	52
Übernahme von Auszubildenden	53

Abschnitt III
Personalversammlung

Zusammensetzung	54
Einberufung	55
Teilnahme	56
Zeitpunkt	57
Befugnisse	58

Abschnitt IV
Gesamtpersonalrat

Bildung und Zuständigkeit	59
Wahl und Zusammensetzung	60
Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder	61

Abschnitt V
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung

1.
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen	62
Wahlrecht	63
Mitgliederzahl	64
Zusammensetzung	65
Wahlzeiten	66
Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge	67
Sonstige Wahlbestimmungen	68
Amtszeit	69
Vorsitz	70
Sitzungen und sonstige Geschäftsführung	71
Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats	72
Sprechstunden	73
Rechtsstellung der Mitglieder	74

2.
Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse	75

Abschnitt VI
Beteiligung des Personalrats

1.
Allgemeines

Grundsätze für die Zusammenarbeit	76
Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes	77
Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats	78
Wirtschaftsausschuss	79

2.
Arten und Durchführung der Beteiligung

a)
Mitbestimmung

Inhalt und Verfahren	80
Schlichtungsstelle	81
Einigungsstelle	82
Vorläufige Regelungen	83

b)
Dienstvereinbarungen

Zulässigkeit und Verfahren	84

c)
Verwaltungsanordnungen

Verfahren	85

d)
Durchführung von Entscheidungen

Verfahren	86

3.
Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist

a)
Soziale, personelle und sonstige Angelegenheiten

Mitbestimmung	87
Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung	88
Ausnahmen	89

b)
Prüfungen und Auswahlverfahren

Beratende Mitwirkung	90

c)
Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Beteiligung	91

Abschnitt VII
Beteiligung des Gesamtpersonalrats

Mitbestimmung und sonstige Beteiligung	92

Abschnitt VIII
Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde

Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände	93
Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft	94
Mitbestimmung des Personalrats	95

Abschnitt IX
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aufgaben	96

Abschnitt X
Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen

Verfassungsschutz	97
Verschlusssachen	98

Abschnitt XI
Gerichtliche Entscheidungen

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte	99
Fachkammern und Fachsenate	100

Abschnitt XII
Schlussvorschriften

Gemeinsame Einrichtungen	101
Kirchen und Religionsgesellschaften	102
Geltung von Vorschriften über Betriebsräte	103
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung	104

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299)

Drucken