HessVwVG,HE - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HessVwVG
Gliederungs-Nr.: 304-12
gilt ab: 29.11.2008
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009

In der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 I S. 2)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Vollstreckbare Verwaltungsakte2
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen3
Pflichtiger4
Vollstreckungshilfe5
Vollziehungsbeamte6
Zutrittsrecht und Durchsuchung7
Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen8
Zuziehung von Zeugen9
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen10
Niederschrift11
Rechtsweg12
Einschränkung von Grundrechten13
Verweisungen14
  
Zweiter Abschnitt 
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird 
  
Erster Titel 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vollstreckung zugunsten des Landes15
Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände16
Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts17
Vorbereitung der Vollstreckung17a
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher17b
Voraussetzungen der Vollstreckung18
Mahnung19
Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten20
Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner21
Vollstreckung gegen Nießbraucher22
Vollstreckung gegen Erben23
Sonstige Fälle beschränkter Haftung24
Vollstreckung gegen Personenvereinigungen25
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts26
Vermögensauskunft des Pflichtigen27
Erteilung von Urkunden28
Vollstreckungsschutz29
Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung29a
  
Zweiter Titel 
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 
  
a) Allgemeines 
  
Pfändung30
Pfändungspfandrecht31
Bevorzugte Befriedigung eines Dritten32
Ausschluss der Gewährleistung33
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch33a
  
b) Vollstreckung in Sachen 
  
Verfahren bei der Pfändung34
Pfändung ungetrennter Früchte35
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld36
Versteigerungstermine37
Versteigerungsverfahren38
Wertpapiere39
Namenspapiere40
Versteigerung von Früchten41
Andere Verwertung42
Anschlusspfändung43
Mehrfache Pfändung einer Sache44
  
c) Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 
  
Pfändung einer Geldforderung45
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung46
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung47
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren48
Pfändung fortlaufender Bezüge49
Überweisungsverfügung50
Wirkung der Überweisung51
Erklärungspflicht des Drittschuldners52
Andere Art der Verwertung53
Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen54
Pfändungsschutz55
Mehrfache Pfändung einer Forderung56
Vollstreckung in andere Vermögensrechte57
  
Dritter Titel 
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 
  
Verfahren58
Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger59
  
Vierter Titel 
Arrest, Verwertung von Sicherheiten 
  
Dinglicher Arrest60
Verwertung von Sicherheiten61
  
Fünfter Titel 
Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in besonderen Fällen und zugunsten der Börse 
  
Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen62
Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgesetz63
Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer64
Vollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften64a
Vollstreckung zugunsten der Börse65
  
Dritter Abschnitt 
Forderungen des bürgerlichen Rechts 
  
Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts66
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen67
  
Vierter Abschnitt 
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird 
  
Erster Titel 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vollstreckungsbehörden68
Voraussetzungen der Vollstreckung69
Verhältnismäßigkeit70
Anwendung der Zwangsmittel71
Ausnahmen bei der Gefahrenabwehr72
Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts73
  
Zweiter Titel 
Die Zwangsmittel 
  
Ersatzvornahme74
Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen75
Zwangsgeld76
Ersatzzwangshaft76a
Wegnahme77
Zwangsräumung78
Vorführung79
  
Fünfter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Kosten80
Übergangsvorschriften81
(gegenstandslos)82
(gegenstandslos)83
Ausführungsvorschriften84
Inkrafttreten85
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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