Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)

Vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2020 (GVBl. S. 710)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Grundstücksteile und grundstücksgleiche Rechte	2
Enteignungszweck	3
Enteignungsgegenstand	4
Zulässigkeitsvoraussetzungen	5
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land	6
Ersatz für entzogene Rechte	7
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung	8
Vorarbeiten auf Grundstücken	9
Sicherung anderer Grundstücke	10
Enteignungsbehörde	11
Wiedereinsetzung	12
Von Amts wegen bestellter Vertreter	13

Zweiter Abschnitt
Planfeststellung

Möglichkeit des Planfeststellungsverfahrens	14
Durchführung des Planfeststellungsverfahrens	15
Wirkung der Planfeststellung	16

Dritter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung

Grundsätze der vorzeitigen Besitzeinweisung	17
Besitzeinweisungsbeschluss	18
Wirkung der Besitzeinweisung, Fälligkeit der Besitzeinweisungsentschädigung	19
Ermittlung des Zustandes des Grundstücks	20
Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses	21

Vierter Abschnitt
Enteigungsverfahren

Enteignungsantrag	22
Beteiligte	23
Erforschung des Sachverhalts	24
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	25
Einleitung des Enteigungsverfahrens	26
Einigung	27
Teileinigung	28
Entscheidung der Enteignungsbehörde	29
Enteigungsbeschluss	30
Verwendungsfrist	31
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte	32
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses	33
Bekanntgabe der Unanfechtbarkeit	34
Ausführung des Enteignungsbeschusses	35
Hinterlegung	36
Verteilungsverfahren	37

Fünfter Abschnitt
Entschädigung

Entschädigungsgrundsätze	38
Entschädigungsberechtigter und -verpflichtete	39
Entschädigung für den Rechtsverlust	40
Entschädigung für andere Vermögensteile	41
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten	42
Schuldübergang	43
Entschädigung in Geld	44
Entschädigung in Land	45
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte	46

Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften

Rückenteignung	47
Entschädigung für die Rückenteignung	48
Kosten	49
Klage wegen der Art und Höhe der Entschädigung oder Ausgleichszahlung	50
Parteien	51
Klagefrist	52
Klageschrift	53
Vollstreckbarer Titel	54
Anhängige Verfahren	55
Verarbeitung personenbezogener Daten	56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	57

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2031 durch § 57 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 2020 (GVBl. S. 710)

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