HDG,HE - Hessisches Disziplinargesetz

Hessisches Disziplinargesetz (HDG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HDG
Gliederungs-Nr.: 325-30
gilt ab: 01.10.2006
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006

GVBl. II 325-30

Vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218)

Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit3
Bevollmächtigte und Beistände4
Zustellung5
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze6
Gebot der Beschleunigung7
  
ZWEITER TEIL 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen8
Verweis9
Geldbuße10
Kürzung der Dienstbezüge11
Zurückstufung12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis13
Kürzung des Ruhegehalts14
Aberkennung des Ruhegehalts15
Bemessung der Disziplinarmaßnahme16
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren17
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs18
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte19
  
DRITTER TEIL 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen20
Einleitung auf Antrag21
Ausdehnung und Beschränkung22
  
Zweiter Abschnitt 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung23
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen24
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung25
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren26
Beweiserhebung27
Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige28
Herausgabe von Unterlagen29
Beschlagnahmen und Durchsuchungen30
Untersuchung in einem Krankenhaus31
Protokoll32
Innerdienstliche Informationen33
Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung34
Abgabe des Disziplinarverfahrens35
  
Dritter Abschnitt 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung36
Disziplinarverfügung37
Erhebung der Disziplinarklage38
Kostentragungspflicht39
Kosten40
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse41
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren42
  
Vierter Abschnitt 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit43
Rechtswirkungen44
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge45
  
Fünfter Abschnitt 
Widerspruchsverfahren 
  
Widerspruch46
Widerspruchsbescheid47
Kostentragungspflicht48
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse49
  
VIERTER TEIL 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit50
Kammer für Disziplinarsachen51
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer52
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts53
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern54
Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers55
Senate für Disziplinarsachen56
  
Zweiter Abschnitt 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Erster Titel 
Klageverfahren 
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage57
Nachtragsdisziplinarklage58
Belehrung59
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift60
Beschränkung des Disziplinarverfahrens61
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren62
Beweisaufnahme63
Entscheidung durch Beschluss64
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse66
  
Zweiter Titel 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen68
  
Dritter Abschnitt 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 
  
Erster Titel 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung69
Berufungsverfahren70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil71
  
Zweiter Titel 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde72
  
Vierter Abschnitt 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Form, Frist und Zulassung der Revision73
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision74
Wiederaufnahmegründe75
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme76
Frist, Verfahren77
Entscheidung durch Beschluss78
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts79
Rechtswirkungen, Entschädigung80
  
Sechster Abschnitt 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragungspflicht81
Erstattungsfähige Kosten82
  
FÜNFTER TEIL 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten84
Begnadigung85
  
SECHSTER TEIL 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte 
  
Beamtinnen und Beamte der kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts86
Beamtinnen und Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts87
Ausübung der Disziplinarbefugnisse im Polizeibereich88
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten89
  
SIEBTER TEIL 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen90
Verwaltungsvorschriften91
Inkrafttreten92
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394)

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