Hessische Gnadenordnung

Vom 25. Oktober 2010 (JMBl. S. 319, 2011 S. 211)

Aufgrund des Erlasses des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Gnadenrechts vom 7. Dezember 2009 (GVBl. I S. 519) wird bestimmt:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Allgemeines

Grundlagen der Gnadenordnung, Geltungsbereich	1
Inhalt des Begnadigungsrechts	2

Zweiter Abschnitt
Gnadenbehörden und Behandlung der Gnadengesuche

Gnadenbehörden	3
Prüfung der Gnadenfrage und Vertraulichkeit des Gnadenverfahrens	4
Gnadengesuche	5
Vorrang der Entscheidungen von Gericht und Vollstreckungsbehörde	6
Gnadengesuche in Kostensachen	7
Vorläufige Einstellung der Vollstreckung	8
Ermittlungen der Gnadenbehörde	9
Stellungnahme zu dem Gnadengesuch	10
Anhörung weiterer Stellen	11
Berichterstattung	12
Form des Berichts	13
Änderung der Verhältnisse nach Berichterstattung	14
Entscheidung durch die Gnadenbehörde	15
Inhalt, Form und Bekanntgabe der Entscheidung	16

Dritter Abschnitt
Gnadenweise Strafaussetzung

Befugnis der Gnadenbehörden zur Bewilligung gnadenweiser Aussetzung der Vollstreckung	17
Voraussetzungen für die Bewilligung gnadenweiser Strafaussetzung	18
Auflagen und Weisungen	19
Dauer der Bewährungs- und Unterstellungszeit	20
Belehrung	21
Zurücknahme der Strafaussetzung	22
Widerruf der Strafaussetzung	23
Überwachung	24
Schlussentscheidung	25

Vierter Abschnitt
Gnadenerweise bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Befugnis der Gnadenbehörden zur Erteilung von Gnadenerweisen bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot	26
Richtlinien zur Erteilung von Gnadenerweisen bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot	27

Fünfter Abschnitt
Gnadenweise Gewährung von Strafausstand

Gewährung von Strafausstand	28
Zuständigkeit bei gnadenweiser Gewährung von Strafausstand	29

Sechster Abschnitt
Beschwerden

Beschwerden	30

Siebter Abschnitt
Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen

Registerführung	31
Aktenführung	32
Statistische Erhebungen	33

Achter Abschnitt
Inkrafttreten

Inkrafttreten	34

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