Heilberufsgesetz (HeilBG)

Vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649, 1979 S. 22)

Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) ⁽¹⁾

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 110 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Kammerwesen

Erster Abschnitt
Organisation, Haushalt

Mitgliedschaft	1
Rechtsstellung der Kammern	2
Aufgaben der Kammern	3
Landeskammern	4
Bezirkskammern	5
Ethikkommission	5a
Schlichtungsausschüsse	5b
Organe der Kammern	6
Wahl zur Vertreterversammlung	7
Zuständigkeit der Vertreterversammlung	8
Zusammensetzung des Vorstandes	9
Zuständigkeit des Vorstandes	10
Rügerecht und Ordnungsbefugnis des Vorstandes der Landeskammer	11
Versorgungseinrichtungen	12
Sondervermögen	13
Satzungen	14
Einnahmen	15
Haushalts- und Rechnungswesen	16

Zweiter Abschnitt
Aufsicht

Staatsaufsicht	17
Durchführung der Aufsicht	18

Zweiter Teil
Berufsausübung

Aufsichtsbehörden	19
Allgemeines	20
Besondere Berufspflichten	21
Berufsordnung	22
Weiterer Inhalt der Berufsordnung	23

Dritter Teil
Weiterbildung

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Gebiets-, Teilgebiets-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnung	24
Bestimmung von Bezeichnungen	25
Führen von Bezeichnungen	26
Inhalt, Form und Dauer der Weiterbildung	27
Weiterbildende und Weiterbildungsstätten	28
Ermächtigung, Befugnis und Zulassung	29
Anerkennung	30
Rücknahme der Anerkennung	31
Inhalt der Weiterbildungsordnung	32
Gleichstellung von Anerkennungen	33
Besondere Pflichten beim Führen der Bezeichnungen	34

Zweiter Abschnitt
Weiterbildung der Ärzte

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

Medizinische Gebiete und Schwerpunkte	35
Umfang der ärztlichen Weiterbildung und Zulassung ärztlicher Weiterbildungsstätten	36

Zweiter Unterabschnitt
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

	36a
(weggefallen)	36b
(weggefallen)	36c
(weggefallen)	36d
(weggefallen)	36e
(weggefallen)	36f

Dritter Abschnitt
Weiterbildung der Zahnärzte

Zahnmedizinische Gebiete	37
Umfang der zahnärztlichen Weiterbildung und Zulassung zahnärztlicher Weiterbildungsstätten	38

Vierter Abschnitt
Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Psychotherapeutische Gebiete und Schwerpunkte	38a
Umfang der psychotherapeutischen Weiterbildung und Zulassung psychotherapeutischer Weiterbildungsstätten	38b

Fünfter Abschnitt
Weiterbildung der Apotheker

Pharmazeutische Gebiete und Teilgebiete	39
Umfang der Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten für Apotheker	40

Sechster Abschnitt
Weiterbildung der Tierärzte

Tiermedizinische Gebiete und Teilgebiete	41
Umfang der tierärztlichen Weiterbildung und Zulassung tierärztlicher Weiterbildungsstätten	42

Vierter Teil
Berufsgerichtsbarkeit

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Ahndung einer Pflichtverletzung	43
Berufsgerichtliche Maßnahmen	44
Rüge, Ordnungsgeld und berufsgerichtliche Maßnahme	45
Anderweitige Ahndung	46
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung	47

Zweiter Abschnitt
Gerichtsverfassung

Berufsgerichte	48
Besetzung der Berufsgerichte	49
Berufung der Mitglieder der Berufsgerichte	50
Ausschluss vom Ehrenamt	51
Hinderungsgründe für das Ehrenamt	52
Ablehnungsrecht	53
Ruhen des Richteramtes	54
Entbindung vom Ehrenamt	55
Verbot der Amtsausübung	56
Vereidigung	57
Verschwiegenheitspflicht	58
Entschädigung	59
Pflichtwidrigkeiten	60
Kosten der Berufsgerichtsbarkeit	61

Dritter Abschnitt
Verfahren

Erster Unterabschnitt
Einleitende Bestimmungen

Beistand	62
Bevollmächtigter	62a
Ermittlungen	63
Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens	64

Zweiter Unterabschnitt
Vorverfahren

Zustellung des Einleitungsantrages	65
Vorprüfung	66
Abschluss der Vorprüfung	67
Eröffnung des Hauptverfahrens	68
Nichteröffnung des Hauptverfahrens	69
Verhältnis zu Straf-, Bußgeld- und Disziplinarverfahren	70
Aussetzung in anderen Fällen	71
Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens	72

Dritter Unterabschnitt
Hauptverfahren

Formen des Hauptverfahrens	73
Gerichtsbescheid	74
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	75
Eigene Beweismittel	76
Teilnahme des Kammermitgliedes	77
Nicht öffentliche Verhandlung	78
Verhandlungsleitung	79
Beweisaufnahme	80
Protokollführung	81
Urteilsfindung	82
Urteilsverkündung	83
Abfassung und Zustellung des Urteils	84

Vierter Unterabschnitt
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Berufung, Form und Frist	85
Gang des Berufungsverfahrens	86
Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung	87
Berufungsurteil	88
Beschwerde	89
Einlegung, Abhilfe oder Vorlegung	90
Entscheidung	91
Wiederaufnahme des Verfahrens	92

Fünfter Unterabschnitt
Kosten

Kostenentscheidung	93
Kostentragung	94
Kostenfestsetzung	95
Gerichtskosten	96

Sechster Unterabschnitt
Zustellungen, Vollstreckung und Tilgung

Zustellungen	97
Vollstreckung	98
Tilgung	99

Vierter Abschnitt

Anzuwendende Vorschriften	100

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Medinzinalassistenten, Dentisten	101
Bezirkskammern	102
Satzungen	103
Kammerorgane	104
Übergangsbestimmungen für die Weiterbildung	105
Verwaltungsvorschriften	106
Errichtung der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz	107
Aufhebung von Rechtsvorschriften	108
In-Kraft-Treten	109

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