Hehlerei

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 259 StGB

 Information 

1. Straftatbestand

Die Hehlerei ist ein Straftatbestand.

Als Hehler wird bestraft, wer

  1. a)

    eine Sache, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat (Vortat),

    Die Vortat muss zu einer rechtswidrigen Besitzlage an der als Hehlereigegenstand in Betracht kommenden Sache geführt haben. Als Beispiel die Entscheidung BGH 06.06.2012 - 4 StR 144/12: "Ein Versicherungsnehmer, der eine ihm gehörende versicherte Sache verkauft, um anschließend einen Versicherungsbetrug zu begehen, schafft keine rechtswidrige Besitzlage, weil er trotz seiner kriminellen Absichten auch weiterhin als Berechtigter verfügt."

    Die Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen ist (BGH 09.11.2011 - 2 StR 386/11).

  2. b)

    sich verschafft, einem Dritten verschafft, absetzt oder abzusetzen hilft:

    • Sich-Verschaffen ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter. Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, sodass er über die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (so u.a. BGH 13.11.2012 - 3 StR 364/12).

      Dabei setzt ein Verschaffen die Verfügungsgewalt über die Sache voraus, die nicht vorliegt, wenn die Sache nur aufbewahrt, entliehen oder vorübergehend genutzt wird.

    • Einem Dritten verschafft der Täter die Sache, wenn er z.B. die Diebesbeute unmittelbar vom Vortäter an den Dritterwerber vermittelt.

    • "Absetzen" ist die Veräußerung an Dritte.

      Mit der Entscheidung BGH 22.10.2013 - 3 StR 69/13 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Tätigkeitsmerkmal des Absetzens geändert:

      Die Ansicht, nach der für die Absatzhilfe der Eintritt eines Absatzerfolges nicht erforderlich sei, wurde aufgegeben. Nunmehr erfordert eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen die Feststellung eines Absatzerfolges.

Hehlerei liegt nicht vor, wenn z.B. eine Unterschlagung erst durch eine Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird (BGH 24.10.2012 - 4 StR 392/12).

2. Beihilfe zur Hehlerei

Hat ein Teilnehmer nur zu konkurrenzrechtlich unselbstständigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat Beihilfe geleistet, kommt es für die Beurteilung seiner Schuld grundsätzlich nur auf die rechtliche Bewertung dieser Einzelhandlungen an. Dies gilt auch dann, wenn diesen Teilakten für die rechtliche Bewertung der in der Person des Haupttäters zu einer Handlung zusammengefassten Aktivitäten keine Bedeutung zukommt (BGH 27.03.2014 - 4 StR 341/13).

 Siehe auch 

BGH 24.10.2012 - 5 StR 392/12 (Verwirklichung der Hehlerei mit Eintritt der rechtswidrigen Besitzlage bei Übergabe eines geleasten Fahrzeugs zum Verkauf an Erwerber)

BGH 24.01.2006 - 1 StR 357/05 (Verhältnis zwischen Geldwäsche und Hehlerei)

Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB - Strafgesetzbuch. Kommentar; 2. Auflage 2014

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