Haustürgeschäft - Vertragsorte

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 312 Abs. 1 BGB

 Information 

1. Die Rechtslage seit dem 13.06.2014

Am 13. Juni 2014 ist die Reform des Verbraucherrechts 2014 in Kraft getreten. Die das Recht der Haustürgeschäfte betreffende neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" dargestellt.

2. Die Rechtslage bis zum 12.06.2014

2.1 Privatwohnung

Ein Verbraucher kann gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. Haustürgeschäfte mit einem Unternehmer, zu denen er durch mündliche Verhandlung in einer Privatwohnung bestimmt worden ist, widerrufen bzw. ihm steht ein Rückgaberecht zu.

Hinweis:

Die EU-Kommission hat das Merkmal des "Bestimmtwerden" für europarechtswidrig erklärt. Verbraucher, denen das Widerrufsrecht aufgrund des "Bestimmtwerdens" verweigert wurde, können Staatshaftungsansprüche geltend machen.

Es muss sich nicht um die Privatwohnung des Verbrauchers im engeren Sinne handeln. Der Begriff "Privatwohnung" ist weit auszulegen: Geschützt sind Räumlichkeiten, die zum Wohnen bestimmt sind. Dies können auch vorübergehende Räumlichkeiten sein, wie ein Ferienapartment oder ein Hotelzimmer. Der räumliche Bereich der Privatwohnung erfasst auch den Hausflur, Garten etc.

Voraussetzung des Haustürgeschäfts ist, dass der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war.

Unerheblich ist, ob die Vertragserklärung in der Haustürsituation abgegeben wird oder ob der Vertragsschluss in der Haustürsituation lediglich angebahnt wurde. Ausreichend ist, dass die Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss mitursächlich war.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen und der Vertragserklärung wird für den Nachweis des Kausalzusammenhangs vom Gesetz zwar nicht gefordert. Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung für den Kausalzusammenhang nimmt aber mit zunehmenden zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen. Welcher Zeitraum hier erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist dabei eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls (BGH 22.09.2008 - II ZR 257/07).

Der Verbraucher ist nach einem BGH-Urteil (BGH 30.03.2000 - VII ZR 167/99) nicht geschützt, wenn der Vertrag in der Privatwohnung des Unternehmers abgeschlossen wurde. Dies gilt jedoch nur dann, wenn er die Privatwohnung des Unternehmers zu geschäftlichen Zwecken aufgesucht hat. Sofern der Verbraucher sich zu einem privaten Anlass in die Privatwohnung des Unternehmers begibt und es anschließend zu einem Vertragsabschluss kommt, unterliegt der Verbraucher nach der Entscheidung BGH 13.06.2006 - XI ZR 432/04 dem Schutz des Rechts der Haustürgeschäfte.

Hat der Vertragspartner eine dritte Person als Verhandlungsführer eingeschaltet und hat diese ohne Wissen des Vertragspartners den Vertrag in einer Haustürsituation angebahnt, so ist nach einer Änderung der Rechtsprechung des BGH (BGH 12.12.2005 - 327/04) die Haustürsituation dem Vertragspartner immer dann zuzurechnen, wenn sie objektiv vorgelegen hat.

Beispiel:

Ein Anlagevermittler akquiriert für eine Bank Kunden, ohne Wissen der Bank jedoch auch an deren Wohnungstür. Der spätere Vertrag wird in den Räumlichkeiten der Bank abgeschlossen.

2.2 Arbeitsplatz

Ein Verbraucher kann gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. Verträge mit einem Unternehmer, zu denen er durch mündliche Verhandlung an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, widerrufen bzw. ihm steht ein Rückgaberecht zu.

Arbeitsplatz ist der Ort, an dem der Verbraucher seiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Auf die Dauer der Erwerbstätigkeit kommt es dabei nicht an. Der Begriff ist nicht auf den konkreten Arbeitsplatz einzuengen. Der Schutz erstreckt sich auf das gesamte Betriebsgelände.

Das Widerrufs-/Rückgaberecht besteht gemäß § 312 Abs. 3 BGB a.F. u.a. nicht, wenn der Verbraucher den Unternehmer zu den Vertragsverhandlungen bestellt hat.

2.3 Freizeitveranstaltungen

Ein Verbraucher kann gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. Verträge mit einem Unternehmer, zu denen er anlässlich

  • einer von dem Unternehmer selbst oder

  • von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers

durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist, widerrufen bzw. ihm steht ein Rückgaberecht des Kaufgegenstandes zu.

Eine Veranstaltung wird als Freizeitveranstaltung i.S. des Rechts der Haustürgeschäfte angesehen, wenn das sich aus der Ankündigung oder der Durchführung ergebende Gesamtbild der Veranstaltung das Freizeiterlebnis in den Vordergrund stellt und der gewerbliche Teil der Veranstaltung in den Hintergrund rückt. Die Veranstaltung muss den Unternehmern die Möglichkeit bieten, von sich aus geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden zu suchen, dem sich der Kunde schwerer als in einem normalen Geschäft entziehen kann.

Der BGH hat in der Entscheidung BGH 27.04.2005 - VIII ZR 125/04 den Begriff der Freizeitveranstaltung wie folgt definiert:

"Dabei kommt es für die Beurteilung des Rechtsbegriffs der Freizeitveranstaltung auf das Wortverständnis nicht entscheidend an. Der - gesetzlich nicht definierte - Begriff der Freizeitveranstaltung wird vielmehr durch dessen Sinn und Zweck im Rahmen der Zielsetzung des Gesetzes im Ganzen bestimmt. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften soll den Verbraucher vor der Gefahr schützen, in bestimmten, dafür typischen Situationen bei der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften unter Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit überrumpelt oder sonst auf unzulässige Weise zu unüberlegten Geschäftsabschlüssen gedrängt zu werden.

Soweit es um Bestellungen anlässlich der Durchführung von Freizeitveranstaltungen geht, ist es Sinn und Zweck der Regelung eine Bindung des Verbrauchers an rechtsgeschäftliche Erklärungen in einer Situation zu vermeiden, in der für ihn der Geschäftszweck hinter die vom Veranstalter herbeigeführte freizeitliche Stimmung und Erwartungshaltung zurücktritt, Preis- und Qualitätsvergleiche praktisch nicht möglich sind und die Gelegenheit zu ruhiger Überlegung und Umkehr, wenn überhaupt, nur eingeschränkt gegeben ist.

Der Gesetzgeber stellt insoweit darauf ab, dass mit dem eigentlichen gewerblichen Angebot des Veranstalters nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen wie beispielsweise Kaffeefahrten oder Reisen den Kunden über den Hauptzweck der Veranstaltung hinwegsehen lassen und ihn den Verkaufsabsichten gewogen machen, wobei die Auswahl von Zeit und Ort der Veranstaltung es dem Kunden erschwert, sich den Verkaufsbemühungen zu entziehen."

Als Freizeitveranstaltungen anerkannt sind Kaffefahrten, Informationsveranstaltungen, Sportveranstaltungen etc.

Die Rechtslage bei sogenannten Verbrauchermessen war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung BGH 28.10.2003 - X ZR 178/02 stellte der BGH folgende Abgrenzungskriterien auf: Die Qualifikation einer Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung setzt voraus, dass Freizeitangebote und Verkaufsangebote derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde im Hinblick auf die Ankündigung und die Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann.

Überwiegend wird von der Rechtsprechung bei Verbrauchermessen die Anerkennung als Freizeitveranstaltung versagt, so wurde die Grüne Woche in Berlin als Freizeitveranstaltung im Sinne des Haustürrechts abgelehnt (OLG Brandenburg 11.07.2001 - 7 U 186/00).

Eine Freizeitveranstaltung ist von einer Verkaufsveranstaltung abzugrenzen: Hierbei weist der Veranstalter von vornherein auf den ausschließlichen Verkaufscharakter hin. Dem Kunden steht kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu.

2.4 Verkehrsbereich

Ein Verbraucher kann gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. Verträge mit einem Unternehmer, zu denen er im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist, widerrufen bzw. ihm steht ein Rückgaberecht zu.

Schutzbereich der Norm sind Geschäfte, zu denen der Verbraucher u.a. durch eine Überrumpelungstaktik des Unternehmers gedrängt worden ist.

Verkehrsmittel ist jedes öffentliche oder private Personenbeförderungsmittel. Daher wird auch z.B. ein Vertrag erfasst, den ein Autofahrer im Anschluss an ein unmittelbares Ansprechen im Stau abgeschlossen hat.

Verkehrswege sind alle Wege, die der Ortsveränderung dienen. Dabei muss es sich nicht um Straßen bzw. Wege in engeren Sinne handeln. Erfasst werden auch z.B. Wege eines Kurparks oder Zoos. Ausschlaggebend ist die öffentliche Zugänglichkeit. Diese ist auch noch gegeben, wenn ein Eintrittsgeld zu zahlen ist. Andere Zugangsbeschränkungen, wie z.B. eine Vereinsmitgliedschaft, schließen die Anwendbarkeit des Gesetzes aus.

Dem Vertragsschluss muss ein überraschendes Ansprechen vorausgegangen sein, das von dem Unternehmer begonnen wurde. Das Ansprechen ist überraschend, wenn der Kunde angesichts der Örtlichkeit nicht mit derartigen Vertragsangeboten rechnen brauchte.

 Siehe auch 

BGH 22.05.2012 - II ZR 1/11 (Beitritt zu einer Gesellschaft, die als Kapitalanlage dienen soll, in Privatwohnung als Haustürwiderrufsgeschäft)

BGH 22.03.2007 - VII ZR 268/05 (Abschluss eines Bauträgervertrages in einem öffentlichen Cafe)

BAG 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (Kein Haustürgeschäft bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz)

BGH 16.01.1996 - XI ZR 116/95 (Verhandlungen am Arbeitsplatz müssen für späteren Vertragsschluss mitursächlich sein)

Harsch: Haustürgeschäfte: Zur Anwendbarkeit des § 312 Abs. 1 S. 1 BGB; Wohnungswirtschaft und Mietrecht - WoM 2008, 201

Lorenz: Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag, Haustürwiderrufsgesetz und "indue influence"; Juristenzeitung - JZ 1997, 277

Maume: Fondsbeitritt an der Haustür und Widerruf - droht neuer Ärger?; Verbraucher und Recht - VuR 2012, 87

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 9. Auflage 2014

Rohlfing: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2010, 552