HO-LT,ST - Hausordnung Landtag

Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Referenz: 1101.13

Vom 27. August 2008 (GVBl. LSA S. 434)

Aufgrund des Artikels 49 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 24. April 2006 (Drs. 5/1/1 B), geändert durch Beschluss des Landtages vom 26. Juni 2008 (Drs. 5/41/1338 B), erlasse ich folgende Hausordnung:

Inhaltsübersicht   (1) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Inhalt und Zweck des Hausrechts2
Inhaber des Hausrechts3
Ausübung des Hausrechts4
Übertragung des Hausrechts5
  
Abschnitt 2  
Zugangsregelungen  
  
Grundsatz6
Zulassungsfreier Zugang7
Zugang zu Ausstellungen8
Einzelfallentscheidungen9
Besuchserlaubnis10
Ausweispflicht11
Zugang zum Plenarsaal und zu den Tribünen während der Sitzungen des Landtages12
Zufahrt zum Hofgelände13
  
Abschnitt 3  
Verhaltensregeln  
  
Verhalten im Landtagsgebäude14
Allgemeines Rauchverbot15
Verhalten im Plenarsaal und auf den Tribünen16
Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Landtagssitzungen17
  
Abschnitt 4  
Politische Werbung  
  
Politische Werbung im und am Landtagsgebäude18
  
Abschnitt 5  
Verbot wirtschaftlicher Betätigung  
  
Feilhalten von Waren19
Sammlungsverbot20
  
Abschnitt 6  
Vergabe von Landtagsräumen  
  
Widmung der Landtagsräume21
Veranstaltungen in Räumen des Landtages22
  
Abschnitt 7  
Ordnungsbestimmungen  
  
Ordnungspersonal23
  
Abschnitt 8  
Schlussvorschriften  
  
Sprachliche Gleichstellung23a
Inkrafttreten, Außerkrafttreten24
  
Anhangteil  
  
Anhang zur Hausordnung: § 112 OWIG und § 106b StGB Anhang
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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