Handlungsvollmacht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 54 - 58 HGB

 Information 

1. Allgemein

Handlungsvollmacht ist jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist.

Es werden folgende Formen von Handlungsvollmachten unterschieden:

  • Spezialhandlungsvollmacht:

    Eine Spezialvollmacht berechtigt zur Vornahme einzelner Geschäfte.

  • Arthandlungsvollmacht:

    Eine Arthandlungsvollmacht berechtigt zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften.

  • Generalvollmacht:

    Eine Generalhandlungsvollmacht berechtigt zum Betrieb eines Handelsgewerbes.

2. Erteilung

Die Erteilung der Handlungsvollmacht erfordert keine Eintragung in das Handelsregister. Sie kann ausdrücklich oder konkludent und auch durch einen Prokuristen erteilt werden.

Es gelten die Vorschriften der §§ 167, 171 BGB.

3. Umfang

Der Umfang der (General-)Handlungsvollmacht ist wie folgt ausgestaltet:

  1. a)

    Grundsätzlich ermächtigt die Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB zur Vornahme aller Geschäfte, die zu dem Tätigkeitsbereich des Kaufmanns gehören und branchenüblich sind.

    Hinweis:

    Eine allgemeine Handlungsvollmacht, die sich auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb wie dem der GmbH üblich sind, und die nicht auf die unmittelbare Vertretung der GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht des oder der Geschäftsführer gerichtet ist, ist zulässig (BGH 08.05.1978 - II ZR 209/76BGH 18.07.2002 - III ZR 124/01).

  2. b)

    § 54 Abs. 2 HGBnimmt einige Geschäfte vom gesetzlichen Regelungsgehalt der Handlungsvollmacht vollständig aus ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall ein derartiges Geschäft branchenüblich ist oder nicht. Für die Erlaubnis, diese Geschäfte vorzunehmen, ist eine besondere vom Geschäftsherrn abgeleitete Befugnis erforderlich.

    Dabei umfasst die Versagung der Prozessführung auch die Vereinbarung und Durchführung eines Schiedsverfahrens (OLG München 19.08.2008 - 34 SchH 7/07).

  3. c)

    Sofern der Handlungsbevollmächtigte seine Handlungsvollmacht überschritten hat, muss ein Dritter gemäß § 54 Abs. 3 HGB die fehlende Vollmacht nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste.

    Zu beachten ist, dass § 54 Abs. 3 HGB nicht gilt für die Fälle des § 54 Abs. 2 HGB. Einen Schutz des guten Glauben an einen über § 54 Abs. 2 HGB hinausgehenden Umfang der Handlungsvollmacht gibt es nicht

 Siehe auch 

Büchel/Freiherr von Rechenberg: Handbuch des Fachanwalts Handels- und Gesellschaftsrecht; 2. Auflage 2011

Spitzbarth: Vollmachten im Unternehmen. Handlungsvollmacht - Prokura - Generalvollmacht; 5. Auflage 2007

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