Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 89b HGB

 Information 

Mit der Beendigung der Vertragsbeziehung steht dem Handelsvertreter gemäß § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch aufgrund seiner Akquirierung eines Kundenstammes zu, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Unternehmer hat aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile.

  • Der Ausgleichanspruch entspricht der Billigkeit.

Nach der Entscheidung BGH 26.10.2011 - VIII ZR 222/10 besteht der Ausgleichsanspruch auch in dem folgenden Fall: "Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen." Jedoch kann der Ausgleichsanspruch ggf. gekürzt werden.

Zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers ist in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich. Dabei liegt nach der Rechtsprechung (BGH 13.07.2011 - VIII ZR 17/09) "ein berücksichtigungsfähiger Mehrkundenverkauf auch dann vor, wenn das zweite Fahrzeug auf den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Käufers des Erstfahrzeugs zugelassen wurde, da derartige Gestaltungen in erster Linie durch steuerliche oder versicherungsrechtliche Überlegungen bestimmt sind".

Es ist nicht zulässig, wenn der Ausgleichsanspruch von vornherein durch den Provisionsverlust infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird.

Der Ausgleichsanspruch entsteht gemäß § 89b Abs. 3 HGB dann nicht, wenn

  • der Handelsvertreter selbst kündigt und der Unternehmer keinen Anlass zu der Kündigung gegeben hat.

  • der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag.

    Erforderlich ist ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters. Das Fehlverhalten einer seiner Hilfspersonen ist ihm nicht zuzurechnen (BGH 18.07.2007 - VIII ZR 267/05).

  • aufgrund einer Vereinbarung der Vertragsparteien ein Dritter an die Stelle des Handelsvertreters tritt.

Für den Ausgleichsanspruch ist es unerheblich, wenn der Handelsvertreter nach der Beendigung des Vertrages seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Geschäftseinstellung (unfreiwillig) auf einer Insolvenz beruht (BGH 06.10.2010 - VIII ZR 209/07).

Der Ausgleichsanspruch muss innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Vertragsende, geltend gemacht werden.

Hat sich die Tätigkeit des Handelsvertreters auf mehrere EU-Staaten erstreckt und bestand kein Schwerpunkt in einem Land, so richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem Sitz des Handelsvertreters (OLG Oldenburg 25.02.2014 - 13 U 112/13).

 Siehe auch 

Christoph: Muss der Handelsvertreterausgleich neu berechnet werden?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 647

Ensthaler: Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht; 8. Auflage 2015