HWaG,HH - Hamburgisches Wassergesetz

Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HWaG
Referenz: 753-1

In der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil: 
Einleitende Bestimmungen 
  
Geltungsbereich1
Einteilung der oberirdischen Gewässer2
Gewässerlinie3
Hochwasserschutzanlagen3a
  
Zweiter Teil: 
Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen 
  
Abschnitt I: 
Eigentum 
  
Gewässereigentümer4
Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen4a
  
Abschnitt II: 
Sonstige Rechte und Pflichten 
  
Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett5
Zutritt zu Gewässern6
Wild abfließendes Wasser7
Duldungspflicht des Gewässereigentümers8
  
Dritter Teil: 
Benutzung der Gewässer 
  
Abschnitt I: 
Erlaubnis und bewilligungsfreie Benutzung 
  
Gemeingebrauch im Allgemeinen9
Schifffahrt10
Verbot der Werbung10a
Regelung des Gemeingebrauchs11
Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs12
Eigentümergebrauch13
Benutzung zu Zwecken der Fischerei14
Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer14a
  
Abschnitt II: 
Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht 
  
Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung15
  
Abschnitt III: 
Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung 
  
Benutzungsbedingungen und Auflagen16
Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen16a
Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen16b
Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte16c
Anzuwendende Analyseverfahren16d
Erlaubnis17
Bewilligung18
Genehmigung19
Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft19a
Benutzungsgebühren20
Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung21
  
Abschnitt IV: 
Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer 
  
Stauhöhen, besondere Pflichten22
Staumarken23
Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht24
Ablassen aufgestauten Wassers25
Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen26
  
Vierter Teil: 
Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer 
  
Abschnitt I: 
Gemeinsame Vorschriften für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser 
  
Gewässerrandstreifen26a
Wasserschutzgebiete27
Grundsatz der Bewirtschaftung27a
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan27b
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele27c
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen28
Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen28a
  
Abschnitt II: 
(weggefallen) 
  
Abschnitt III: 
Vorschriften für das Grundwasser 
  
(weggefallen)29
Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen30
Anzeigepflicht bei Grundwasserförderung30a
Unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser31
Beschränkung der Benutzung des Grundwassers32
Erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung32a
Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung32b
  
Abschnitt IV: 
Besondere Vorschriften zum Schutze von Heilquellen 
  
Staatliche Anerkennung von Heilquellen33
Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen34
  
Fünfter Teil: 
Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer 
  
Abschnitt I: 
Unterhaltung 
  
Umfang der Unterhaltung35
Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg36
Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände37
Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige Verpflichtete38
Erfüllung der Unterhaltungspflicht39
Verletzung der Unterhaltungspflicht40
Übernahme der Unterhaltung41
Unterhaltung von Anlagen und Gewässereinfassungen42
Auseinandersetzung über Kostenanteile43
Beseitigung von Hindernissen in Gewässern44
Weitere Pflichten im Interesse der Unterhaltung45
Rücksicht auf Fischerei, Natur und Landschaft und deren Erholungswert46
  
Abschnitt II: 
Ausbau 
  
Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht47
Ausbau auf Grund einer Planfeststellung48
Ausbau ohne Planfeststellung49
Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestaltung49a
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues50
Vorteilsausgleich51
  
Sechster Teil: 
Schutz gegen Hochwassergefahren 
  
Abschnitt I: 
Vorbeugender Hochwasserschutz 
  
Grundsätze52
Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe53
Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete54
Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete54a
Überschwemmungsgefährdete Gebiete54b
Hochwasserschutzpläne54c
  
Abschnitt II: 
Deiche und Dämme 
  
Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen55
Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes55a
Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz55b
Träger der Unterhaltung56
Übernahme der Unterhaltung57
Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten58
Vorteilsausgleich59
Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände60
Deichrechtliche Vorschriften61
Freistellung62
  
Abschnitt III: 
Wassergefahr 
  
Hilfeleistung63
Leistungsanforderung63a
Aufenthalt in Außendeichgebieten63b
  
Siebenter Teil: 
Gewässeraufsicht 
  
Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde64
Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen65
Gewässer- und Wasserschutzgebietsschau66
Kosten der Gewässeraufsicht67
  
Achter Teil: 
Duldungsverpflichtungen 
  
Messanlagen und Zeichen68
Veränderungen oberirdischer Gewässer69
Durchleiten von Wasser und Abwasser70
Mitbenutzen von Anlagen71
Rechtsnachfolge72
Entschädigung73
  
Neunter Teil: 
Enteignung 
  
Enteignungsvorschriften74
  
Zehnter Teil: 
Entschädigung, Ausgleich 
  
Allgemeines75
Pflicht zur Leistung der Entschädigung76
Entscheidung über die Entschädigung77
Anspruch auf Übernahme von Grundstücken durch den Entschädigungspflichtigen78
  
Elfter Teil: 
Verfahren 
  
Abschnitt I: 
Allgemeine Vorschriften 
  
Datenverarbeitung79
Zusammentreffen mehrerer Anträge80
Beweissicherung81
Vorläufige Ausführung82
Sicherheitsleistung83
Verjährung von Schadensersatzansprüchen84
  
Abschnitt II: 
Förmliches Verfahren 
  
Allgemeines85
Antrag86
Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung87
(weggefallen)88
Aussetzung des Verfahrens89
(weggefallen)90
Kosten unbegründeter Einwendungen91
  
Abschnitt III: 
Einzelne Verfahrensarten 
  
Erlaubnisverfahren92
Bewilligungsverfahren93
Genehmigungsverfahren94
Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen95
Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen95a
Überprüfung der Erlaubnis95b
Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten96
Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen97
  
Abschnitt IV: 
Bewirtschaftungsplan 
  
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans97a
  
Zwölfter Teil: 
Wasserbuch 
  
Einzutragende Rechtsverhältnisse98
Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung99
Einsicht100
Offenlegung von Daten101
  
Dreizehnter Teil: 
Bußgeldbestimmung 
  
Ordnungswidrigkeiten102
(weggefallen)103
  
Vierzehnter Teil: 
Überleitungsvorschriften 
  
Abschnitt I: 
Ordnung der Eigentumsverhältnisse an Gewässern 
  
Bisheriges Eigentum an Gewässern104
Feststellung der Eigentumsgrenzen105
Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis106
Öffentliche Auslegung107
Entscheidung über Einwendungen108
Rechtskraft109
Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs110
  
Abschnitt II: 
Alte Rechte, alte Befugnisse und andere alte Benutzungen 
  
Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes111
Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel über Gewässerbenutzungen und Anlagen an, in und über Gewässern112
Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse113
  
Abschnitt III: 
Weitere Überleitungsbestimmungen 
  
Bisherige Uferlinie114
(weggefallen)115
(weggefallen)116
(weggefallen)116a
  
Fünfzehnter Teil: 
Schlussbestimmungen 
  
(weggefallen)117
  
Verzeichnis nach § 2 Nummer 1Anlage 1

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