HmbPersVG,HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz

Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbPersVG
Referenz: 2035-1

Vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) (1)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 108) (2)

Redaktionelle Inhaltsübersicht (3) §§
  
Abschnitt I  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Zusammenarbeit2
Verbot abweichender Regelungen3
Angehörige des öffentlichen Dienstes4
Gruppen5
Dienststellen6
Zuständigkeit der Personalvertretung7
Leiterin oder Leiter der Dienststelle8
Schweigepflicht9
Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung10
  
Abschnitt II  
Personalrat  
  
1.  
Wahl und Zusammensetzung  
  
Dienststellen mit Personalräten11
Aktives Wahlrecht12
Passives Wahlrecht13
Erweitertes passives Wahlrecht14
Mitgliederzahl15
Gruppenvertretung16
Abweichende Sitzverteilung17
Zusammensetzung18
Wahlzeiten19
Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge20
Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht21
Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht22
Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle23
Aufgaben des Wahlvorstands24
Schutz der Wahl25
Wahlkosten26
Wahlanfechtung27
  
2.  
Amtszeit  
  
Dauer28
Ausschluss und Auflösung29
Erlöschen der Mitgliedschaft30
Ruhen der Mitgliedschaft31
Ersatzmitglieder32
  
3.  
Geschäftsführung  
  
Vorstand und Vorsitz33
Laufende Geschäfte34
Einberufung der Sitzungen35
Teilnahme an den Sitzungen36
Zeitpunkt37
Einladung38
Beschlussfassung39
Gruppenangelegenheiten40
Aussetzung von Beschlüssen41
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung42
Sitzungsniederschrift43
Einsicht in Unterlagen44
Geschäftsordnung45
Sprechstunden46
Kosten und Geschäftsbetrieb47
Umlageverbot48
  
4.  
Rechtsstellung der Mitglieder  
  
Ehrenamt und Dienstbefreiung49
Freistellung50
Unfälle und Sachschäden51
Schutzbestimmung52
Übernahme von Auszubildenden53
  
Abschnitt III  
Personalversammlung  
  
Zusammensetzung54
Einberufung55
Teilnahme56
Zeitpunkt57
Befugnisse58
  
Abschnitt IV  
Gesamtpersonalrat  
  
Bildung und Zuständigkeit59
Wahl und Zusammensetzung60
Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder61
  
Abschnitt V  
Jugend- und Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung
 
  
1.  
Jugend- und Auszubildendenvertretung  
  
Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen62
Wahlrecht63
Mitgliederzahl64
Zusammensetzung65
Wahlzeiten66
Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge67
Sonstige Wahlbestimmungen68
Amtszeit69
Vorsitz70
Sitzungen und sonstige Geschäftsführung71
Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats72
Sprechstunden73
Rechtsstellung der Mitglieder74
  
2.  
Jugend- und Auszubildendenversammlung  
  
Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse75
  
Abschnitt VI  
Beteiligung des Personalrats  
  
1.  
Allgemeines  
  
Grundsätze für die Zusammenarbeit76
Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes77
Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats78
Wirtschaftsausschuss79
  
2.  
Arten und Durchführung der Beteiligung  
  
a)  
Mitbestimmung  
  
Inhalt und Verfahren80
Schlichtungsstelle81
Einigungsstelle82
Vorläufige Regelungen83
  
b)  
Dienstvereinbarungen  
  
Zulässigkeit und Verfahren84
  
c)  
Verwaltungsanordnungen  
  
Verfahren85
  
d)  
Durchführung von Entscheidungen  
  
Verfahren86
  
3.  
Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist  
  
a)  
Soziale, personelle und sonstige Angelegenheiten  
  
Mitbestimmung87
Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung88
Ausnahmen89
  
b)  
Prüfungen und Auswahlverfahren  
  
Beratende Mitwirkung90
  
c)  
Arbeitsschutz und Unfallverhütung  
  
Beteiligung91
  
Abschnitt VII  
Beteiligung des Gesamtpersonalrats  
  
Mitbestimmung und sonstige Beteiligung92
  
Abschnitt VIII  
Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde  
  
Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände93
Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft94
Mitbestimmung des Personalrats95
  
Abschnitt IX  
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung  
  
Aufgaben96
  
Abschnitt X  
Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen  
  
Verfassungsschutz97
Verschlusssachen98
  
Abschnitt XI  
Gerichtliche Entscheidungen  
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte99
Fachkammern und Fachsenate100
  
Abschnitt XII  
Schlussvorschriften  
  
Gemeinsame Einrichtungen101
Kirchen und Religionsgesellschaften102
Geltung von Vorschriften über Betriebsräte103
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung104
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299)

(2) Red. Anm.:

Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 108):

"Schlussvorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes

  1. 1.

    ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgelöst,

  2. 2.

    sind

    1. a)

      das Amt für Bauordnung und Hochbau, mit Ausnahme des Referats Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau,

    2. b)

      das Amt für Landes- und Landschaftsplanung, mit Ausnahme der Abteilung für Landschaftsplanung und Stadtgrün,

    3. c)

      das Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung,

    4. d)

      das Amt für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung,

    5. e)

      die Innenrevision, der Oberbaudirektor und die Wohnungsbaukoordination und

    6. f)

      der Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung

    der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

    und

    1. g)

      das Amt für Umweltschutz,

    2. h)

      das Amt für Natur- und Ressourcenschutz,

    3. i)

      das Amt für Immissionsschutz und Betriebe,

    4. j)

      das Amt für zentrale Dienste,

    5. k)

      die Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün,

    6. l)

      das Referat Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau und

    7. m)

      der Präsidialbereich

    der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Behörde für Umwelt und Energie zugeordnet,

  3. 3.

    ist die Abteilung Gleichstellung der bisherigen Behörde für Justiz und Gleichstellung in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung verlagert.

(3) Zum selben Zeitpunkt mit der Neuorganisation nach Absatz 2 sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

  1. 1.

    des Amtes für Bauordnung und Hochbau, mit Ausnahme des Referats Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau, des Amtes für Landes- und Landschaftsplanung, mit Ausnahme der Abteilung für Landschaftsplanung und Stadtgrün, des Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, des Amtes für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung, der Innenrevision sowie der Oberbaudirektor und die Wohnungsbaukoordination (einschließlich der diesen Bereichen zugeordneten Angehörigen des öffentlichen Dienstes) der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Angehörige des öffentlichen Dienstes der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,

  2. 2.

    des Amtes für Umweltschutz, des Amtes für Natur- und Ressourcenschutz, des Amtes für Immissionsschutz und Betriebe, des Amtes für zentrale Dienste, der Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün, des Referats Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau sowie des Präsidialbereichs der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Angehörige des öffentlichen Dienstes der Behörde für Umwelt und Energie,

  3. 3.

    der Abteilung Gleichstellung der bisherigen Behörde für Justiz und Gleichstellung in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung versetzt.

(4) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geltenden Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und in der Behörde für Umwelt und Energie jeweils bis zum Abschluss sie ersetzender Dienstvereinbarungen in der neuen Dienststelle fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 30. Dezember 2016.

(5) Für die in der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt amtierende Gleichstellungbeauftragte einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend."

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell ergänzt.

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