HmbDG,HH - Hamburgisches Disziplinargesetz

Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDG
Referenz: 2031-1

Vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Teil 1 
Anwendungsbereich 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen3
Verweis4
Geldbuße5
Kürzung der Dienstbezüge6
Zurückstufung7
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis8
Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts9
Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis10
Ermessensgrundsatz11
  
Teil 3 
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren 
  
Disziplinarorgane12
Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte13
Aussetzung14
Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren15
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren16
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs17
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten18
Bevollmächtigte und Beistände19
Rechts- und Amtshilfe20
Rechtsbehelfsbelehrung21
Ergänzende Vorschriften22
  
Teil 4 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Ermittlungsverfahren 
  
Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung23
Abgekürztes Verfahren23a
Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten24
Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung25
Beweiserhebung, Protokoll26
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige27
Ausdehnung und Beschränkung28
Beschlagnahmen und Durchsuchungen29
Unterbringung der Beamtin oder des Beamten30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Abschnitt 2 
Abschlussentscheidung, Widerspruchsverfahren 
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren35
Rechtsweg, Widerspruchsverfahren36
  
Abschnitt 3 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Vorläufige Dienstenthebung37
Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts38
Auswirkungen auf Nebentätigkeiten39
Form und Wirksamkeit40
Rechtsschutz41
Ende der Anordnungen42
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge43
  
Teil 5 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Zuständigkeit und Besetzung 
  
Zuständige Gerichte44
Besetzung im Einzelfall45
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer46
Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes und Entbindung vom Amt47
  
Abschnitt 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Klageerhebung und Klagefrist48
Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen49
Nachtragsdisziplinarklage50
Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung51
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift52
Beschränkung des Disziplinarverfahrens53
Beweisaufnahme, Beweisanträge54
Entscheidung durch Beschluss55
Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentlichkeit56
Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse57
  
Abschnitt 3 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Unterabschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung58
Berufungsverfahren59
Zurücknahme der Berufung60
Entscheidung durch Beschluss61
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil62
  
Unterabschnitt 2 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde63
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts64
  
Abschnitt 4 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Revision65
  
Teil 6 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme67
Antrag, Frist, Verfahren68
Entscheidung des Gerichts durch Beschluss69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts70
Wirkungen des neuen Urteils71
  
Teil 7 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts72
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten73
  
Teil 8 
Kosten des Disziplinarverfahrens 
  
Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren74
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren75
Gebühren, Auslagenerhebung76
  
Teil 9 
Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung 
  
Disziplinarmaßnahmen77
Kosten78
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte79
Begnadigung80
  
Teil 10 
Entschädigung 
  
Voraussetzungen81
Ausschluss und Versagung der Entschädigung82
Umfang des Entschädigungsanspruches83
Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit84
Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten85
Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rückforderung der Entschädigung86
  
Teil 11 
Besondere Vorschriften 
  
Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts87
  
Teil 12 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverletzungen88
Überleitungsvorschriften89
Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargericht und am Disziplinarhof, Fristen und Form90
Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung91
Verwaltungsvorschriften92
  
GebührenverzeichnisAnlage 1
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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