AbgG,HH - Abgeordnetengesetz

Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,HH
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

Vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 291)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft 
  
Mandat1
Entgelt2
Aufwandsentschädigung3
Sitzungsgeld4
Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung5
Unfallversicherung6
Unterstützungen7
Mandat und Beruf8
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen 
  
Übergangsgeld und Übergangshilfe9
Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen10
Altersentschädigung11
Gesundheitsschäden12
Abfindung13
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene14
Hinterbliebenenversorgung15
  
Dritter Abschnitt 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 
  
Anrechnung mehrerer Einkünfte aus öffentlichen Kassen16
Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche17
  
Vierter Abschnitt 
Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bürgerschaft 
  
Beamtinnen und Beamte mit einem mit dem Mandat nicht vereinbaren Amt, Wahlrecht18
Richterinnen und Richter19
Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer mit dem Mandat nicht vereinbaren Beschäftigung20
  
Fünfter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen21
Beginn und Ende der Ansprüche22
Leistungsausschluss23
Zahlungsvorschriften24
Verzicht, Übertragbarkeit25
  
Sechster Abschnitt 
Unabhängigkeit der Mitglieder 
  
Verhaltensregeln26
  
Siebter Abschnitt 
Übergangsregelungen 
  
Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richterinnen und Richter27
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes28
Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes29
Übergangsregelung zu der ab dem Beginn der 21. Wahlperiode geänderten Altersgrenze für den Bezug der Altersentschädigung29a
In-Kraft-Treten30
(1) Red. Anm.:

Nach § 2 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2014 (HmbGVBl. S. 81) findet dieses Gesetz nur Anwendung auf Mitglieder, die in der 21. oder einer folgenden Wahlperiode erstmals in die Bürgerschaft gewählt werden

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