Halter eines Kfz

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 7 StVG

 Information 

Halter eines Kraftfahrzeuges ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt besitzt, dabei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. Werden beim Betrieb eines Kfz die in § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechtsgüter verletzt, kann daraus eine umfangreiche Haftung für den Kfz-Halter erwachsen, unabhängig davon, ob er an der Verletzung der Rechtsgüter unmittelbar beteiligt war oder nicht.

In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung kann jedoch wie im vorliegenden Fall geschehen widerlegt werden (OVG Niedersachsen 30.01.2014 - 12 ME 243/13).

Eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Halter eines Pkw in den Fahrzeugpapieren und den Fahrzeugregistern in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der GbR der Name der Vereinigung anzugeben ist (OVG Rheinland-Pfalz 18.04.2012 - 7 A 10058/12).

"Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen. (...) Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen" (BGH 31.01.2012 - VI ZR 43/11).

 Siehe auch 

Galke: Neueste Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Fahrer und Halter; Zeitschrift für Schadensrecht - zfs 2011, 2 und 62

Geyer: Ersatzanspruch des geschädigten, mit dem Halter und/oder Fahrer nicht identischen Kfz-Eigentümers; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2005, 565

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 5. Auflage 2014

Rebler: Die Haftung bei Verkehrsunfällen mit Tieren; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2012, 1204

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