Günstigkeitsprinzip

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 4 Abs. 3 TVG

 Information 

Das Günstigkeitsprinzip ist die Ausnahme von der zwingenden Bindungswirkung der Regelungen einer höherrangigen Rechtsquelle (Rangprinzip).

Grundsätzlich gilt auch im Arbeitsrecht, dass eine ranghöhere Rechtsquelle einer rangniedrigeren Rechtsquelle vorgeht. Sofern die rangniedrigere Regelung jedoch für den Arbeitnehmer günstiger ist, so ist sie anwendbar.

Das Günstigkeitsprinzip ist nur für den Tarifvertrag in § 4 Abs. 3 TVG gesetzlich geregelt. Aber es gilt auch für andere Anspruchsgrundlagen:

Ist eine in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung etc. getroffene Regelung günstiger als die in einem Tarifvertrag getroffene Regelung, so hat die günstigere Regelung auch für den tarifgebundenen Arbeitnehmer Vorrang.

Die Ermittlung der günstigeren Norm erfolgt durch einen Vergleich der betreffenden Regelungen. Es ist eine objektive Gesamtbetrachtung vorzunehmen: Verglichen werden müssen alle Klauseln, die einen inhaltlichen Zusammenhang aufweisen.

Soll durch eine Betriebsvereinbarung ein durch betriebliche Übung geschaffener Anspruch beseitigt werden, so ist zu differenzieren (BAG 05.08.2009 - 10 AZR 483/08):

  • Bei dem Anspruch auf eine Sozialleistung (z.B. kostenlose Parkplätze) ist dies möglich.

  • Nicht möglich ist dies bei Vergütungsansprüchen: Nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vertragstheorie werden durch eine betriebliche Übung vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf die üblich gewordenen Leistungen begründet. Ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gratifikation kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abrede unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden.

 Siehe auch 

Körner: Zum Verständnis des tarifvertraglichen Günstigkeitsprinzips, Recht der Arbeit - RdA 2000, 140

Nebeling/Arntzen: Das Günstigkeitsprinzip - Der Tarifvertrag als "Gesamtwerk"; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2011, 1215

Schliemann: Tarifliches Günstigkeitsprinzip und Bindung der Rechtsprechung; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2003, 122

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