Girovertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 675c - 676c BGB

VO 260/2012

 Information 

1. Allgemein

Ein Girovertrag ist ein Vertrag zwischen einer Bank und einem Kunden, in dem sich die Bank verpflichtet, den bargeldlosen Zahlungsverkehr des Kunden auszuführen. Zur Durchführung des Girovertrages wird ein Konto eingerichtet, die entstehenden Forderungen werden in der Form des Kontokorrents verrechnet.

Dabei ist der Girovertrag eine Unterform der Vertragsart des Zahlungsdienstevertrags.

2. Kündigung

Das Girokonto kann von dem Kontoinhaber grundsätzlich § 675h Absatz 1 BGB jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Kündigungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

Die Kündigungsfrist für den Zahlungsdienstleister muss gemäß § 675h Absatz 2 BGB bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossen Vertrag mindestens zwei Monate betragen.

3. Pfändungsschutz

Es kann ein Kontopfändungsschutz vereinbart werden.

4. Einzugsermächtigungslastschriftverfahren

4.1 Allgemein

Zur Durchführung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens erteilt der Kontoinhaber der Bank eine generelle Ermächtigung, von ihm bestimmte Forderungen in der Form des Lastschriftverfahrens einziehen zu können. Der Kontoinhaber kann einer daraufhin konkret ausgeführten Kontobelastung bis zu acht Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprechen.

Als Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge im Rahmen einer Lastschrift bestimmt § 675s Absatz 2 BGB, dass der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln ist, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird.

Nach den von der Deutschen Kreditwirtschaft erlassenen Lastschriftbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (integriert in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken) besteht die Möglichkeit, durch Änderung der Einzugsermächtigungslastschriftbedingungen mit dem Zahler eine Vorautorisierung der Zahlungen zu vereinbaren. Danach erhält eine vom Zahler erteilte Einzugsermächtigung die Bedeutung einer gleichzeitigen Weisung an die Zahlstelle, die vom Zahlungsempfänger auf das Konto des Zahlers gezogenen Lastschriften einzulösen.

Hinweis:

Die zuvor in Literatur und Rechtsprechung (u.a. BGH 23.11.2010 - XI ZR 370/08) vertretene Genehmigungstheorie wurde insofern durch die nunmehr geltende Einwilligungstheorie aufgegeben.

4.2 SEPA-Lastschriftverfahren

Verpflichtend sind seit dem 01.02.2014 alle Überweisungen und Lastschriften als SEPA-Überweisung bzw- SEPA-Lastschrift geführt. Damit wurden die innerstaatlichen Kontonummern und Bankleitzahlen durch die IBAN und den BIC ersetzt. Rechtsgrundlage der Umstellung ist die VO 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro vom 14.03.2012.

Eine mittels dem SEPA-Lastschriftverfahren eingegangene Zahlung ist insolvenzfest (BGH 20.07.2010 - XI ZR 236/07).

4.3 Bankgebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften

Die Kreditinstitute haben in der Vergangenheit auf verschiedenen Wegen versucht, ihre Bankkunden mit einer Gebühr für eine mangelnde Kontodeckung bei der Einlösung einer Lastschrift zu belasten. Mittlerweile sind alle Formen vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt worden:

In dem Urteil BGH 21.10.1997 - XI ZR 296/96 entschied der BGH, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Zahlung eines Entgelts unzulässig sei. Im Folgenden versuchten die Banken, sich die Gebühr für die Mitteilung der Nichtausführung der Lastschrift bzw. als Schadensersatzanspruch für die mangelnde Kontodeckung zu holen. Auch diese Formen wurden vom BGH für unzulässig erklärt, letztere in dem Urteil BGH 08.03.2005 - XI ZR 154/04. Gemäß den Urteilsausführungen hat der Bankkunde gegenüber der kontoführenden Bank nicht die Pflicht, für eine ausreichende Deckung des Girokontos zu sorgen.

5. Weisungen der Bankzentrale

In dem Urteil BGH 08.03.2005 - XI ZR 154/04 wurde die Frage entschieden, ob bundesweit einheitliche Weisungen in internen Rundschreiben der Bankzentrale an nachgeordnete Geschäftsstellen einer Überprüfung durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich sind. Nach der Ansicht der Richter ist diese Frage zu bejahen. Zwar handele es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, aber das Verhalten der Bank stelle einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB dar.

6. Girokonto für Jedermann

Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen wird nicht selten die Eröffnung eines Girokontos verwehrt.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände haben deshalb eine Empfehlung ausgesprochen, wonach alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Verbraucher in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auch ein sogenanntes "Girokonto für jedermann" bereit halten. Damit sollen zumindest Überweisungen, die Entgegennahme von Gutschriften sowie Barein- und -auszahlungen gewährleistet werden. Das Konto wird nicht kostenfrei geführt, es braucht kein Überziehungskredit eingeräumt zu werden.

Im Falle der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos kann die Überprüfung der Entscheidung durch die für das jeweilige Kreditinstitut zuständige Kundenbeschwerdestelle beantragt werden. Die Adressen der verschiedenen Kundenbeschwerdestellen sind im Internet einsehbar (http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/dk/kontofuehrung/konto-fuer-jedermann/kundenbeschwerdestellen.html).

In der EU gilt: Am 18. Juli 2011 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ("Basiskonto"). Darin wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert sicherzustellen, dass den Verbrauchern innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Empfehlung der Zugang zu einem Basiskonto angeboten wird. Als Folgemaßnahme veröffentlichten die Kommissionsdienststellen am 22. August 2012 einen Bericht über nationale Maßnahmen und Praktiken in Bezug auf den Zugang zu Basiskonten. Darin wurde untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten der Empfehlung nachgekommen sind, und der Schluss gezogen, dass anscheinend nur wenige Mitgliedstaaten die wichtigsten Grundsätze anwenden.

Elf Mitgliedstaaten haben bisher keine Maßnahme über das Recht auf Kontoeröffnung, die Merkmale eines solchen Kontos und dessen Kosten in Kraft gesetzt. Nur bei einigen wenigen Mitgliedstaaten entsteht der Eindruck, dass sie Grundsätze der Empfehlung weitgehend einhalten. In den anderen Mitgliedstaaten sind bestimmte Vorschriften oder Systeme entweder vorhanden oder sollen in Kürze eingeführt werden; allerdings bestehen große Unterschiede hinsichtlich der angewandten Standards und des Grads der Umsetzung. In einigen Ländern wurden keinen legislativen Maßnahmen ergriffen, sondern auf Maßnahmen der Selbstregulierung gesetzt, die nur für Banken gelten, die sich freiwillig dafür entscheiden, die Grundsätze zu befolgen. Solche Maßnahmen sind nur begrenzt wirksam und werden nicht kohärent angewandt. In anderen Mitgliedstaaten sind in Bezug auf den Kontozugang lediglich allgemeine Bestimmungen in Kraft, während es nach wie vor an strukturellen Maßnahmen mangelt.

Insofern befindet sich die "Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen" im Gesetzgebungsverfahren der EU.

Das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte nur für Verbraucher gelten, die noch nicht über ein Zahlungskonto im selben Hoheitsgebiet verfügen. Sollte es nicht möglich sein, mithilfe elektronischer Systeme festzustellen, ob ein Verbraucher bereits über ein Zahlungskonto verfügt oder nicht, sollten Zahlungsdienstleister eine Erklärung des Verbrauchers als verlässlichen Nachweis darüber akzeptieren, dass er nicht bereits Inhaber eines Zahlungskontos ist.

Verbrauchern sollte der Zugang zu einer Reihe grundlegender Zahlungsdienste garantiert werden, deren Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten in einer Weise festgelegt werden sollte, die sowohl den Bedürfnissen der Verbraucher als auch der üblichen Geschäftspraxis im betreffenden Mitgliedstaat Rechnung trägt. Bei über diese Liste von Mindestdiensten hinausgehenden Diensten können Banken ihre üblichen Gebührenregelungen anwenden. Die mit einem Basiskonto verbundenen Dienste sollten die Möglichkeit der Einzahlung und Abhebung von Geldbeträgen vorsehen. Die Verbraucher sollten wesentliche Zahlungsvorgänge wie den Erhalt von Gehältern oder sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, unter anderem im Wege von Lastschriften, Überweisungen oder mit einer Zahlungskarte, abwickeln können. Die entsprechenden Dienste sollten den Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen erlauben und den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Zahlungen über die Online-Banking-Lösung des Zahlungsdienstleisters - sofern vorhanden - in Auftrag zu geben. Ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte jedoch nicht auf die Möglichkeit der Online-Nutzung beschränkt sein, da dies ein Hindernis für Verbraucher ohne Internetzugang darstellen würde. Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte den Verbrauchern kein Dispositionskredit eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten sollten es Zahlungsdienstleistern jedoch gestatten, bei Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen gewisse Puffer im Rahmen sehr geringer Beträge anzubieten.

Damit sichergestellt ist, dass Basiskonten für einen möglichst großen Kreis von Verbrauchern zugänglich sind, sollten sie kostenlos oder gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr angeboten werden. Darüber hinaus sollten alle zusätzlichen Kosten, die dem Verbraucher aus der Nichteinhaltung der im Vertrag genannten Bedingungen entstehen, angemessen sein. Welche Gebühr angemessen ist, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den auf nationaler Ebene bestehenden Rahmenbedingungen festlegen.

Nur unter bestimmten Umständen sollte der Zahlungsdienstleister die Eröffnung eines Zahlungskontos ablehnen oder einen Zahlungskontovertrag beenden, so etwa bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder über die Prävention und Untersuchung von Straftaten. Selbst in diesen Fällen ist eine Ablehnung nur dann gerechtfertigt, wenn der Verbraucher die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht einhält, nicht aber deswegen, weil das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu aufwendig oder kostspielig ist.

Mitgliedstaaten und Zahlungsdienstleister sollten den Verbrauchern klare und verständliche Informationen über das Recht auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen zur Verfügung stellen. Die Informationen sollten Angaben zu den Hauptfunktionen des Kontos und zu den Bedingungen seiner Nutzung sowie zu den Schritten enthalten, die Verbraucher unternehmen sollten, um ihr Recht auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen auszuüben. Insbesondere sollten die Verbraucher darüber aufgeklärt werden, dass der Kauf zusätzlicher Dienstleistungen nicht verpflichtend ist, um Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erhalten.

7. Gebühren für das Nacherstellen von Kontoauszügen

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne Weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen (BGH 17.12.2013 - XI ZR 66/13).

 Siehe auch 

Assies/Beule/Heise/Strube: Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht; 4. Auflage 2015

Berger: Das Lastschriftverfahren im Spannungsverhältnis zwischen Bank- und Insolvenzrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 473

Geschwandtner/Bornemann: Girokonto für Jedermann; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007 1253

Laitenberger: Das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren nach Umsetzung der Richtlinie im Binnemarkt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 192

Omlor: Die neue Einzugsermächtigungslastschrift - Von der Genehmigungs- zur Einwilligungstheorie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2150

Schwintowsky: Bankrecht; 4. Auflage 2014

Tetzlaff: Schadensersatzklagen der Lastschriftgläubiger gegen die Schuldnerbank; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 974

Laitenberger: Das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren nach Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 192

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