Gewerberecht

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Das Gewerberecht regelt die Anforderungen, die der Staat an die Aufnahme und Ausübung eines Gewerbe stellt. Es ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrecht und schränkt die grundsätzlich bestehende Gewerbefreiheit ein.

Die Gewerbeordnung enthält Regelungen, die für alle Gewerbetreibenden gelten, sofern nicht Sonderregelungen in den gewerberechtlichen Spezialgesetzen einschlägig sind. Daneben werden die Normen der Gewerbeordnung ergänzt durch Rechtsverordnungen, die bestimmte Bereiche konkretisieren.

Beispiel:

Gemäß § 34c Abs. 3 GewO wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften zu erlassen über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes als Makler, Bauträger, Baubetreuer. Dies ist mit der Makler- und Bauträgerverordnung geschehen.

Gewerberechtliche Spezialgesetze sind u.a.:

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